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25/02/2017

Die neue Richtlinie zum Waffenrecht

Standpunkte


Globalisierung und Menschenrechte: Frankreich wird zum Vorreiter

Mit einem neuen Gesetz reagiert Frankreich auf die negativen Folgen der Globalisierung für die Menschenrechte und macht Unternehmen haftbar für unverantwortliche Geschäftspraktiken.

Deutschlands Sicherheit ist verknüpft mit der Afrikas

Wenn am Ende dieser Woche die Delegierten für den Sondergipfel für Nordnigeria und die Tschadseeregion in Oslo zusammenkommen, stellt sich die Frage: Warum sollte es die Menschen in Deutschland kümmern was mit Menschen passiert, die an einem so weit entfernten Ort leben?
21-02-2017

Donald Trump und die Krise der Demokratie

Donald Trump ist die Folge einer "Vertrauensimplosion" der Bürger, die in den USA, aber auch in Europa voranschreitet. Die EU sollte die Ursachen dieser Legitimitätskrise anpacken, anstatt nur über ihre Symptome zu jammern.
Zukunft der EU 20-02-2017

Liebesbrief an #PulseOfEurope

Wir befinden uns im Jahre 2017 n.Chr. Ganz Europa ist von Populisten besetzt... Ganz Europa? Nein! Eine Gruppe von unbeugsamen Europäern leistet Widerstand.
EU-Innenpolitik 16-02-2017

Griechenland: Der gefährliche Poker des Wolfgang Schäuble

Schäuble spricht vom Grexit - und riskiert damit eine Neuauflage der Griechenland-Krise. Ein Kommentar von Euractivs Medienpartner "Der Tagesspiegel".

Der Marshallplan der Bundesregierung aus afrikanischer Sicht

Während die geplante engere Wirtschaftskooperation in afrikanischen Staaten prinzipiell positiv gesehen wird, steht die einseitige Orientierung des Marshallplans an deutschen Interessen in der Kritik, weiß Melanie Müller.

Gegen Populisten hilft nur eines: Wahlpflicht.

Wahltag oder Zahltag: Die Wahlen in den USA und die Referenden des vergangenen Jahres zeigen, dass einiges dafür spricht, das Wahlrecht in eine Bürgerpflicht zu verwandeln.
EU-Außenpolitik 14-02-2017

Kanada: Das (beinahe) bessere Amerika

Weshalb der aktuelle Kanada-Hype nur teilweise gerechtfertigt ist.
EU-Außenpolitik 14-02-2017

Flüchtling oder nur geflüchtet?

Sechzig Millionen Menschen sind global auf der Flucht – so viele wie nie zuvor. Doch wird die rechtliche Definition des Flüchtlingsbegriffes der heutigen Problematik noch gerecht?

Wahl in Ecuador: Wendepunkt für die linke Vision Lateinamerikas?

Inwieweit kann der Ausgang der kommenden Wahlen in Ecuador die progressive Zukunft des lateinamerikanischen Kontinents beeinflussen kann.

Wahlkampf 3.0: Schulz, Nazis und Frosch

Seit der Nominierung von Martin Schulz werden auf Twitter seltsame Hashtags viral verbreitet. Sie lauten #MEGA, #Gottkanzler, #SchulzExpress, #KeineBremsen etc. Dahinter steckt der unkonventionelle Kampf gegen den Faschismus im neuen Gewand, meint Michael Vogtmann von Euractivs Medienpartner "treffpunkteuropa.de".
Digitale Agenda 10-02-2017

America First – No Privacy for Europeans?

Kaum im Amt, hat Donald Trump sich zum Datenschutz geäußert und damit für Aufruhr gesorgt. Sind personenbezogene Daten von EU-Bürgern in den USA noch sicher? Und dürfen sie weiter übermittelt werden? Fragen, die vor allem für international agierende Unternehmen von Bedeutung sind.

Kommission muss gegen die Bedrohung durch endokrine Disruptoren vorgehen

Für den 16. Februar ist im Ständigen EU-Ausschuss für Pflanzen, Tiere, Lebens- und Futtermittel eine Abstimmung über die jüngsten von der Kommission erstellten wissenschaftlichen Kriterien vorgesehen, die diese Chemikalien identifizieren sollen. Sind die Kriterien nun angemessen?
EU-Außenpolitik 09-02-2017

Israel wendet sich von der Zwei-Staaten-Lösung ab

Mit ihrem Gesetz zur Legalisierung von bisher illegalen Siedlungen im Westjordanland hat die israelische Regierung den Geist der Zwei-Staaten-Lösung beerdigt, der bisher zentral für alle Friedensbemühungen mit den Palästinensern war, meint Peter Lintl.

Friedensvertrag in Kolumbien – wie weiter?

Die gute Nachricht zuerst: Im November 2016 hat der kolumbianische Kongress den Friedensvertrag zwischen der Regierung Santos und der größeren Guerillabewegung Fuerzas Armadas Revolucionarias de Colombia (FARC) ratifiziert.

Fake-News: Brüssel „zer-reguliert“ Kindheit – Buntstifte- und Wasserfarbenverbot

Blei in Kinderspielzeug ist nicht kontrovers, nur hochgefährlich, findet Petra Erler.
EU-Innenpolitik 03-02-2017

Das Ende der europäischen Sozialdemokratie?

So sehr sich die sozialdemokratischen Parteien in Europa auch abmühen, die Wähler finden nicht mehr zurück zu den klassischen Arbeiterparteien. Hoffnungsträger wie Jeremy Corbyn oder auch François Hollande werden binnen weniger Jahren verbraucht. Was sind die Hintergründe dieser Entwicklung?

Aus dem Schattenreich ins Licht: Phil Hogans Fragen zur Agrarpolitik

Jahrzehntelang wurden die wichtigen Entscheidungen über die milliardenschwere Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) der EU in einer Art Schattenreich getroffen. Umso mehr kommt es nun darauf an, dass sich ein breites Spektrum an Organisationen, Unternehmen und Bürgern an der Konsultation beteiligt, meint Konstantin Kreiser.
Energie und Umwelt 02-02-2017

Europa braucht ein eigenes Apollo-Programm

Die Wahl von Donald Trump wurde für die Europa eine bittere Überraschung. Was folgt, nicht: Trump umgibt sich mit Gleichgesinnten und denen, die ihm geholfen haben, das Weiße Haus zu gewinnen, meint Juraj Mesik.
Energie und Umwelt 01-02-2017

State-of-the-Energy-Union-Report: Kaum Nutzen für die Energiewende

Die Juncker-Kommission war angetreten, Europa zur Nummer 1 bei den Erneuerbaren Energien zu machen. Die Energy Union soll ein wesentliches Vehikel sein, um dieses Ziel zusammen mit der Entwicklung einer kohärenten und ambitionierten Klima- und Energie- Politik bis und jenseits von 2020 voranzubringen. Der für die Energy Union zuständige Vize-Präsident Maros Šefčovič hatte das Jahr 2016 …

Die G20 und Afrika – Allianz für Nachhaltigkeit?

Kooperation mit Afrika steht prominent auf der Agenda der deutschen G20-Präsidentschaft. Das schafft hohe Erwartungen an künftige deutsche und europäische Afrikapolitik.
EU-Außenpolitik 31-01-2017

Trump gegen China - gefährliches Kalkül

Die Berechnung von Donald Trump hinter der geplanten Annäherung an Russland ist riskant. Doch für den US-Präsidenten ist China schlicht die größere Bedrohung und Russland das kleinere Übel.
EU-Innenpolitik 31-01-2017

Schulz und die Zeit der großen Männer

In der SPD lehnt offenbar absolut niemand den frisch erstandenen Kandidaten Martin Schulz ab. Was heißt das für den nahenden Bundestagswahlkampf? Eine Glosse von EurActivs Medienpartner "Der Tagesspiegel".
Sicherheit 30-01-2017

Die neue Richtlinie zum Waffenrecht

Der Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz im Europäischen Parlament verabschiedete am vergangenen Donnerstag eine Verschärfung des europäischen Waffenrechts.