Beim Sparpaket der österreichischen Regierung vermissen viele Experten notwendige, tiefgreifende Strukturreformen, die zu einem nachhaltigen Budget-Konsolidierungskurs geführt hätten. Franz Fiedler, Vorstand von "Transparency International" und Vorsitzender des Österreich-Konvents, der in den Jahren 2003 bis 2005 einen umfassenden Reformkatalog erarbeitet hatte, der freilich schubladisiert wurde, macht in einem Gespräch mit EurActiv.de deutlich, wo schwergewichtige Einsparungen zu erzielen wären: "Hätte man sich dazu durchgerungen, eine tiefgreifende Reform des Gesundheits- und Schulwesens in Angriff zu nehmen, so wäre damit ein jährliches Einsparungspotenzial von 4,3 Milliarden Euro zu erzielen."

Kompetenzgerangel

Das zentrale Problem im Bereich des Gesundheits- und Schulwesens liege darin, dass die Kompetenzen zwischen Bund, Ländern und Gemeinden aufgesplittet seien. Der Bund gebe zwar die politischen Richtlinien vor, die konkrete Ausführung aber liege bei den Ländern, die mit Bestemm auf diesem Recht beharrten, aber selbst oft wieder am Gängelband der Städte und Gemeinde hängen. Was dazu führe, dass es in vielen Bezirken auf kürzester Distanz gleich mehrere Spitäler gebe, die alle darauf drängten, mit den neuesten medizinischen Geräten ausgestattet zu werden.

Kostenexplosionen ohne Ende

Die Folge seien Kostenexplosionen ohne Ende. So manche Krankenanstalten seien oft nur wenige Kilometer voneinander entfernt; eine Zusammenlegung scheine aber nicht möglich, weil kein Bezirk, keine Gemeinde auf das eigene Krankenhaus verzichten wolle.

Ähnlich die Situation auf dem Schulsektor, wo sogar Zusammenlegungen von Kleinstschulen am Widerstand der betroffenen Gemeinden scheitern.

"Hier", so Fiedler, "für eine Durchforstung zu sorgen, würde im Gesundheitswesen das Budget mit jährlich 3,5 Milliarden und im Schulwesen mit 800 Millionen Euro entlasten. Und das alles ohne eine Qualitätsverschlechterung."

Bund müsste mit Ländern beinhart verhandeln

Um einen solchen großen Schnitt und Schritt zu tun, wäre es allerdings notwendig gewesen, dass sich die Bundesregierung gegenüber den Bundesländern durchgesetzt, entsprechende Vorgaben gemacht und "mit den Landeshauptleuten beinhart verhandelt" hätte. Fiedler: "Die Lenkung und Finanzierung im Gesundheits- und Schulwesen gehört in eine Hand. Mit den gespaltenen Kompetenzen muss Schluss gemacht werden." Dass in einigen Bundesländern zaghafte Reformen gesetzt werden, reiche aber nicht, weil diese Reformen auf die Nachbarbundesländer keine Auswirkungen haben.

Vorschläge jahrelang liegen geblieben

Ohne Strukturreformen bleibt das derzeitige Sparpaket nur Stückwerk. Welches Potenzial in diesem Vorhaben steckt, zeigt allein die Tatsache, dass durch Kooperationen, klare Kompetenzregelungen, durch den Verzicht auf Prestigedenken und Eigenbröteleien jährlich ein Betrag eingespart werden könnte, der jetzt durch neue Steuern, das Schließen von Steuerlücken und das Streichen von Begünstigungen erzielt wird.

"Allerdings", so Fiedler, "sind solche Einschnitte nicht von heute auf morgen erzielbar. Strukturreformen verlangen eine entsprechende Vorlaufzeit. Man muss rechtzeitig damit beginnen." Dass man die Vorschläge des Österreich-Konvents gut sechs Jahre habe liegen lassen, sei ein schweres Versäumnis. Hätte man hier rechtzeitig den Hebel angesetzt, wären Herabstufungen des Ratings vermeidbar gewesen.

Herbert Vytiska (Wien)  

Der Autor ist Politik- und Medienberater. Er war über 15 Jahre lang Pressesprecher des ehemaligen österreichischen Vizekanzlers Alois Mock.