Österreich: Die Schuldenbremse quietscht

  
Geräuschlos werden die Sparmaßnahmen auch in der Alpenrepublik nicht greifen. Foto: dpa

Was im Nachbarland Italien passiert, betrifft Österreich nicht unwesentlich. Wien wird die Schuldenbremse ziehen. Dafür braucht die Regierung aber die Unterstützung der Opposition.

Was vor ein paar Tagen nur diskutiert wurde (siehe EurActiv vom 11.11.2011), ist nun fast über Nacht eingetreten. Österreich, von den Vorgängen im Nachbarland Italien nicht unwesentlich betroffen, steigt auf die Schuldenbremse, dass es nur so quietscht.

Regierung in Wien hat heute im Ministerrat die Einführung einer in der Verfassung verankerten Schuldenbremse beschlossen. Mit ihr soll nach deutschem Vorbild ab 2017 das strukturelle Defizit 0,35 Prozent des BIP nicht überschreiten.

Bis 2020 sollen jährlich etwa zwei Milliarden Euro an strukturellem Defizit abgebaut werden. Einsparungen sollen vor allem bei der Verwaltung (ein Anliegen, das schon seit Jahren diskutiert, aber nie konsequent in die Praxis umgesetzt wurde) sowie bei den Frühpensionen erfolgen. 

Für den Beschluss der Schuldenbremse im Parlament braucht die Regierung die Zustimmung mindestens einer Oppositionspartei, da sie über keine Verfassungsmehrheit verfügt.

Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) und Vizekanzler Michael Spindelegger (ÖVP) richteten daher einen Appell an die Opposition, dem Vorhaben zuzustimmen. Sie wünschen sich eine möglichst breite Zustimmung.

Österreich gehört zwar zu den sechs Triple-A-Staaten in der EU, dennoch gab und gibt es warnende Stimmen, in der Fiskapolitik mehr Augenmerk auf die Schuldenproblematik zu legen. So forderte der Präsident der Österreichischen Nationalbank, Claus Raidl, gegenzusteuern, da Österreichs Triple-A-Rating nicht in Stein gemeißelt sei.

Österreich liegt mit einer Schuldenrate von nur 73 Prozent sogar hinter Deutschland, das es auf 83 Prozent bringt.

Herbert Vytiska (Wien)

 

Link

EurActiv.de : Österreich: Bis 2018 Schuldenabbau um 30 Prozent    (11. November 2011) 

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