In der Politik spielt die Semantik eine große Rolle. Das hört man aus allen Stellungnahmen der Politiker heraus. Der Abbau der staatlichen Schuldenberge wird weniger durch neue Steuern – die nur wieder das notwendige Wirtschaftswachstum bremsen – als vielmehr durch Einsparungen auf der Ausgabenseite erfolgen müssen. Um diesen Sparkurs der Bevölkerung auch entsprechend "schmackhaft" zu machen, sucht man nach den passenden Worten. Während Oppositionsparteien mit Schlagworten wie "Belastungspaket" an die Öffentlichkeit treten, sprechen Regierungen gerne von einem "Konsolidierungskurs". Österreichs Finanzministerin Maria Fekter pocht an das Gewissen: "Wir müssen viel ambitionierter sparen als bisher", verlangt sie und sie sucht dabei offenbar Weggefährten, kündigt sie doch einen "Sparpfad" an, der gemeinsam beschritten werden soll.

Bank Austria im Sog der Unicredit?

Nur einen Tag, nachdem die österreichische Regierung die Einführung einer Schuldenbremse beschlossen hatte, begann im Nationalrat die Debatte über das Budget 2012. Ein Budget, von dem jetzt schon klar ist, dass es voraussichtlich bereits im Jänner zu neuen Einschnitten kommen wird. Grundsätzlich, so Fekter, bestünde keine Gefahr einer Abwertung durch die Rating-Agenturen denn "unsere Wirtschaftsdaten sind gut". Dennoch warnt sie: "Wir trödeln zu sehr beim Defizit. Wir werden daher beim Sparen einen Zahn zulegen müssen, wenn wir unser Triple-A behalten wollen". Dass am Tag der Eröffnung der Budgetdebatte bekannt wurde, dass die US-Ratingagentur eine Herabstufung der Unicredit-Tochter "Bank Austria" prüft, hat den Druck auf Regierung und Parlament, deutliche Signale zu setzen, noch erhöht.

Deutschland Vorbild für Österreich

Mit der Umsetzung der Verankerung einer Schuldenbremse in der Verfassung will die österreichische Regierung ein starkes Zeichen innerhalb Europas im Kampf gegen den wachsenden Schuldenberg setzten. Wobei allen Beteiligten klar ist, dass Länder und Opposition mit ins Boot steigen müssen. Bereits zu Beginn des Jahres 2012 soll mit allen Ressorts der Budget-Konsolidierungspfad für 2013 bis 2015 verhandelt werden. Die Finanzministerin will dabei, wie sie wörtlich erklärt, "klug sparen", das heißt nicht bei den Zukunftsinvestitionen, sondern dort wo EU und OECD zum Sparen raten: Bei den Frühpensionen, den ÖBB, im Gesundheitssystem und bei den Förderungen. Wien nimmt dabei Maßstab an Berlin: "Wir müssen uns dem Nulldefizit so rasch nähern wie die Deutschen".

Herbert Vytiska (Wien)

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