Zur Person

Dr. Reinhold Mitterlehner (ÖVP) ist Wirtschafts- und Energieminister der Republik Österreich. Mitterlehner hat jüngst ein neues Ökostromgesetz präsentiert. Das Gesetz soll die Abhängigkeit von Atomstrom-Importen senken und einen Boom bei Erneuerbaren Energien auslösen.
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Die Europäische Union hat dringenden Handlungsbedarf und muss ihre Energiepolitik in mehreren Bereichen neu ausrichten. Denn die jüngsten Ereignisse in Japan zeigen in dramatischer Form auf, dass die Atomenergie keine sichere und nachhaltige Energiequelle darstellt. Die einzig richtige Antwort auf diese Gefahren bildet ein Verzicht auf die energetische Nutzung der Kernkraft. Solange der Ausstieg jedoch noch nicht verwirklicht ist, gilt es, alle geeigneten Sicherheitsmaßnahmen zu ergreifen. Österreich fordert daher europaweit verpflichtende AKW-Stresstests, deren Ergebnisse anschließend auch transparent offen gelegt werden müssen.

Neben Kriterien wie der Gefahr durch Erdbeben, Hochwasser, Stromausfälle und Terrorismus sollte bei diesen Stresstests auch das Alter der Kraftwerke berücksichtigt werden. Wichtig ist, dass es ein klares politisches Commitment aller EU-Mitgliedsländer zu dieser Maßnahme gibt. Niemand darf sich hier aus seiner Verantwortung stehlen. Derzeit ist es leider so, dass hier noch sehr viel Überzeugungarbeit bei anderen EU-Staaten geleistet werden muss. Frei nach Max Weber bohren wir hier an ganz dicken Brettern.

Neben der Stresstest-Frage muss möglichst bald mit einer Evaluierung des EU-Strategiepakets "Energy 2020" begonnen werden. Obwohl der europäische Energiebedarf weiter steigen wird, darf die Risikotechnologie Atomkraft in Zukunft keine Rolle mehr in den mittel- und langfristigen Energieszenarien spielen. Wir müssen daher Energie in allen Bereichen effizienter einsetzen, nachhaltige Erneuerbare Energien forcieren und gleichzeitig die Versorgungssicherheit steigern. In diesem Zusammenhang ist auch der weitere Ausbau der Energieinfrastruktur notwendig. Wir brauchen starke und intelligente Stromnetze, um das europäische Energiesystem zukunftsfit zu machen.

Energiestrategie Österreich: 34 Prozent Erneuerbare bis 2020

Als Energiedrehscheibe im Herzen Europas ist Österreich für diese Entwicklungen schon jetzt gut aufgestellt. Dank unserer Pumpspeicherkraftwerke können wir diese starke Position ausbauen und zur "Grünen Batterie" Europas werden, weil durch den Ausbau Erneuerbarer Energien mehr flexible Stromspeicher benötigt werden. Gute Rahmenbedingungen sorgen dafür, dass effiziente und nachhaltige Investitionen ins Energiesystem möglich sind. Darüber hinaus erarbeiten wir derzeit ein neues Ökostromgesetz, das den effizienten Ausbau erneuerbarer Energieträger forcieren wird.

Den Rahmen für unsere Anstrengungen bildet die Energiestrategie Österreich. Darin setzen wir uns zum Ziel, den Anteil der Erneuerbaren Energieträger am Bruttoendenergieverbrauch bis 2020 auf 34 Prozent zu erhöhen, die Energieeffizienz um 20 Prozent zu steigern und gleichzeitig die Treibhausgasemissionen deutlich zu verringern. Durch die konsequente Umsetzung dieser Strategie können wir nicht nur die Energie- und Klimaziele der EU bis 2020 erreichen und die Abhängigkeit von Energieimporten verringern, sondern auch mehr Wachstum und Beschäftigung schaffen.

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Weitere Standpunkte zur EurActiv.de-Debatte "EU-Energiepolitik nach Fukushima":

Reck: "Energiesystem wird dezentraler und mittelständischer sein" (22. März 2011)

Kemfert: Gaskraftwerke als Brückentechnologie (18. März 2011)

Mayr: Die Brücke schnellstens abreißen (17. März 2011)

Schreyer: Europas Weg aus der Atomenergie (16. März 2011)

Links

Informationen / Dokumente

Bundeswirtschaftsministerium Österreich (BMWFJ): Energiestrategie & Energiepolitik 

EU: Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft (Euratom)

Deutsche Bundesregierung: Energiekonzept 2050

EU-Kommission: Klimawandel: Kommission legt Fahrplan für die Schaffung eines wettbewerbsfähigen CO2-armen Europa bis 2050 vor (8. März 2011)

EU-Kommission: Roadmap for moving to a low-carbon economy in 2050 (8. März 2011)

EU-Kommission: Climate change: Questions and Answers on a Roadmap for moving to a low carbon economy in 2050 (8. März 2011)

Europäischer Rat: Schlussfolgerungen des Europäischen Rates / Energie-Gipfel (4. Februar 2011)

EU-Parlament: Entschließung des Europäischen Parlaments vom 25. November 2010 zu dem Thema "Weg zu einer neuen Energiestrategie für Europa 2011-2020" (25. November 2010)

EU-Kommission: Energie 2020. Eine Strategie für wettbewerbsfähige, nachhaltige und sichere Energie (10. November 2010)

EU-Kommission:Energieeffizienz. Übersicht

EU-Kommission: Progress reports. Renewable Energy Targets: Commission calls on Member States to boost cooperation (31. Januar 2011)

EU-Kommission: Commission Communication on renewable energy (31. Januar 2011)

EU-Kommission: Ziele für erneuerbare Energien: Kommission fordert Mitgliedstaaten zu intensiverer Zusammenarbeit auf. Pressemitteilung (31. Januar 2011)

EU-Kommission: Financing Renewable Energy in the
European Energy Market (2. Januar 2011)

Mehr zum Thema auf Atomkraft auf EurActiv.de

Brüderle: "sehr heterogene" Atompolitik in Europa (22. März 2011)

Fukushima: "Die Gefahr bleibt riesengroß" (21. März 2011)

Atom-Moratorium nur per Gesetzesänderung? (17. März 2011)

Oettinger zu Fukushima: "Nahezu alles außer Kontrolle" (15. März 2011)

Übersicht zur Nutzung der Kernenergie in Europa (15. März 2011)

Merkel: Sieben Reaktoren gehen vom Netz (15. März 2011)

Oettinger: Europa ohne Kernkraft? (15. März 2011)

Atomkrise: Oettinger bestellt Dringlichkeitssitzung ein (14. März 2011)

Laufzeitverlängerung in Deutschland ausgesetzt (14. März 2011)

Explosion und drohende Kernschmelze im japanischen AKW (12. März 2011)

Erdbeben und Tsunami-Katastrophe in Japan (11. März 2011)

Uran - "Problematische Versorgungslage" (11. August 2010)

Atom-Comeback in Europa? (28. April 2010)

Mez: Atom-Renaissance – Viel Rauch um Nichts? (10. März 2010)
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Mehr zum Thema auf Erneuerbare Energie auf EurActiv.de

Fahrplan für CO2-armes Europa bis 2050 (9. März 2011)

Erneuerbare Energien: Oettinger legt Bericht vor (31. Januar 2011)

Europas Erneuerbare: "Standortoptimierung wäre verfrüht" (22. September 2010)

Christian Hey: "Die Brücke steht schon" (5. Mai 2010)

Wie europäisch ist das Energiekonzept 2050? (6. September 2010)

Die Vision vom Super Grid (8. März 2010)