Hausaufgaben für die neue Regierung in Österreich

  
Im österreichischen Bausektor entwickeln sich die Investitionen noch sehr verhalten. Foto: Thomas Max Müller / pixelio.de

Noch ist eine neue Regierung in Wien nicht in Sicht. Der jüngste Bericht des Wirtschaftsforschungsinstitutes WIFO zeigt aber bereits auf, welche Hausaufgaben vordringlich zu erledigen sind.

Insbesondere Maßnahmen zur Belebung der Wirtschaft gehören zu den Hausaufgaben der neuen Regierung in Österreich. Hier wird es vor allem darum gehen, das leidige Thema der im Vergleich zum EU-Durchschnitt hohen Lohnnebenkosten in Angriff zu nehmen. Während im EU-Durchschnitt diese 32 Euro von 100 Euro Bruttoverdienst betragen, in Deutschland sogar nur 27 Euro, sind es in Österreich gleich 37 Euro. Nachdem das WIFO bereits für heuer und insbesondere das kommende Jahr "erste Zeichen einer Konjunkturerholung" sieht, wäre es jetzt notwendig, hier durch entsprechende wirtschaftspolitische Weichenstellungen einen Verstärkereffekt auszuüben. Was umso mehr wichtig wäre, als der Euro-Raum noch mitten in der Konsolidierungsphase steht und daher keine starken Impulse zu erwarten sind.

Aufschwungsphase schwächer als in der Vergangenheit

Im Bericht des WIFO heißt es dazu unter anderem: "Die Unternehmensumfragen von August und September 2013 zeigen erstmals wieder eine nennenswerte Zunahme des Optimismus. Bereits im IV. Quartal 2013 sollte die heimische Wirtschaft etwas an Kraft gewinnen. Die Konjunktur wird sich 2014 weiter erholen, die Belebung jedoch aufgrund der anhaltenden Strukturprobleme im Euro-Raum nicht die Stärke vergangener Aufschwungsphasen erreichen. 2013 entwickelt sich auch die Binnennachfrage schwach, jedoch belastet der Rückgang der Nachfrage nach dauerhaften Konsumgütern und Ausrüstungsinvestitionen eher den Import als die heimische Produktion. Während der gesamtwirtschaftliche Export 2013 real um 2,7 Prozent wächst, dürfte der Import um nur 0,7 Prozent zunehmen."

Faktum ist, dass die Konsumausgaben der privaten Haushalte ebenso wie die Ausrüstungsinvestitionen der Unternehmen heuer unter dem Vorjahresniveau zu liegen kommen werden. Das spürt insbesondere der Bausektor, wo sich die Investitionen noch sehr verhalten entwickeln. Damit verbunden ist eine Steigerung der Zahl der Arbeitssuchenden, allerdings ist die Arbeitslosenrate in Österreich noch immer die geringste in Europa.

Druck nach Neuauflage der Koalition steigt

In Österreich steigt insgesamt der Druck nicht nur nach einer raschen Regierungsbildung sondern vor allem nach einer neuen "Reformpartnerschaft", die die anliegenden Probleme in Angriff nimmt. Und es kristallisiert sich wieder eine Koalition von SPÖ und ÖVP heraus. Zum einen, weil einerseits nur diese Parteien gemeinsam über eine Parlamentsmehrheit verfügen und andererseits sich zwei von vier möglichen Partnern (für eine Dreier-Koalition) selbst aus dem Spiel genommen haben. Die Grünen wollen nicht mehr in eine Regierung eintreten sondern in Opposition bleiben. Die FPÖ segelt unverändert auf einem EU- und Euro-kritischen Kurs und versucht der SPÖ Verhandlungen aufzudrängen, was von der Parteispitze (mit Hinweis auf "braune Flecken") brüsk abgelehnt wird. Das Team Stronach versinkt in einem Chaos. Nach einem enttäuschenden Ergebnis hat sich der austro-kanadische Milliardär grollend über den Atlantik zurückgezogen, fordert von seiner Partei gleich 10 von insgesamt 25 Millionen Euro zurück, die er in den Wahlkampf gesteckt hat, setzt bestellte Politiker nach freiem Belieben ab und neue ein.

Nicht auszuschließen ist freilich, dass es im Zuge der etwa für Anfang Dezember zu erwartenden Regierungsbildung zu einigen Neuerungen in punkto Auftreten und Entscheidungsfindung kommt. Das zählt etwa die Einrichtung eines "koalitionsfreien Raums", die es möglich machen würde, sowohl die Grünen als auch die neue Gruppierung "Neos" – deren forsches aber auch erfrischendes Auftreten wachsende Zustimmung findet - in die eine oder andere Entscheidung einzubinden.

Herbert Vytiska (Wien)

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