Martin Schulz (SPD) wurde am Dienstag mit deutlicher Mehrheit zum neuen Präsidenten des Europäischen Parlaments gewählt. Zur Wahl seiner 14 Stellvertreter bedurfte es dreier Wahlgänge.

Alle 14 Vize-Präsidenten des Europäischen Parlaments wurden mit einer einfachen Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen gewählt. Deutsche Vize-Präsidenten sind Alexander Alvaro (FDP, ALDE) und Rainer Wieland (CDU, EVP). Alvaro wurde neu ins Amt gewählt, Wieland wurde im Amt bestätigt.

Der österreichische Abgeordnete Othmar Karas (ÖVP, EVP) wurde ebenfalls zum Vize-Präsident gewählt. Am Mittwochnachmittag wurden auch die fünf Quästoren in geheimer Abstimmung gewählt.

Wahlergebnisse der Vize-Präsidenten

Gianni PITTELLA (S&D, IT) - 319 Stimmen

Miguel Angel MARTÍNEZ MARTÍNEZ (S&D, ES) - 295 Stimmen

Anni PODIMATA (S&D, GR) - 281 Stimmen

Alejo VIDAL-QUADRAS (EVP, ES) - 269 Stimmen

Georgios PAPASTAMKOS (EVP, GR) - 248 Stimmen

Roberta ANGELILLI (EVP,IT) - 246 Stimmen

Othmar KARAS (EVP, AT) - 244 Stimmen

Edward McMILLAN-SCOTT (ALDE, UK) - 239 Stimmen

Isabelle DURANT (Grüne/EFA, BE) - 238 Stimmen

Alexander ALVARO (ALDE, DE) - 235 Stimmen

Rainer WIELAND (EVP, DE) - 230 Stimmen

Oldřich VLASÁK (EKR, CZ) - 223 Stimmen

Jacek PROTASIEWICZ (EVP, PL) - 206 Stimmen

László SURJÁN (EVP, HU) - 188 Stimmen

Wahlergebnisse der Quästoren

In folgender Rangordnung wurden 5 Quästoren gewählt:

Astrid LULLING (EVP, LU) - 273 Stimmen

Jim HIGGINS (EPP, IR) - 254 Stimmen

Lidia GERINGER DE OEDENBERG (S&D, PL) - 235 Stimmen

Bogusław LIBERADZKI (S&D, PL) - 216 Stimmen

Jiri MASTALKA (VEL/NLG, CZ) - 207 Stimmen

Aufgaben der Vize-Präsidenten und Quästoren

Die Vizepräsidenten können den Präsidenten bei der Ausübung seiner Pflichten, einschließlich der Leitung der Plenarsitzungen, vertreten. Sie sind zudem - ebenso wie die Quästoren - Mitglieder des Präsidiums des Europäischen Parlaments. Das Präsidium ist das Organ, das die Regeln für das Parlament festlegt und einen vorläufigen Haushaltsentwurf des EU-Parlaments erarbeitet. Das Präsidium ist für alle parlamentarischen Angelegenheiten in Sachen Verwaltung, Personal und Organisation verantwortlich.

Swoboda führt S&D-Fraktion

Der Österreicher Hannes Swoboda (SPÖ) wurde am Dienstag zum Nachfolger von Martin Schulz an der Spitze der Fraktion der Sozialisten und Sozialdemokraten im EU-Parlament (S&D-Fraktion) gewählt. Swoboda war der erklärte Favorit von Schulz und erhielt mit 102 Stimmen bereits im ersten Wahlgang die erforderliche Mehrheit. Zur Wahl hatten sich neben Swoboda auch die französische Delegationsvorsitzenden Catherine Trautmann sowie der britische Labour-Abgeordnete Stephen Hughes gestellt.

"Wir gratulieren Hannes Swoboda zu seiner Wahl zum Vorsitzenden der sozialdemokratischen Fraktion. Mit Hannes Swoboda tritt nicht nur ein erfahrener Sozialdemokrat sondern auch ein überzeugter und ausgewiesener Europäer das höchste Amt in unserer Fraktion an", gratulierte der Vorsitzende der SPD-Europaabgeordneten Bernhard Rapkay im Namen der  SPD-Delegation.

Reul leitet CDU/CSU-Delegation

Die Abgeordneten von CDU und CSU im Europäischen Parlament wählten am Dienstag Herbert Reul (CDU) zu Ihrem neuen Vorsitzenden. Werner Langen (CDU) war nicht mehr zur Wiederwahl angetreten. Als Co-Vorsitzender wurde Markus Ferber (CSU) bestätigt.

Konferenz der Präsidenten

Die Konferenz der Präsidenten wird aus den Vorsitzenden der im EU-Parlament vertetenen Fraktionen gebildet und ist für die Organisation des Parlamentsbetriebs und zur Festlegung der Zeitpläne für die Gesetzgebung zuständig. Das Gremium trifft sich nichtöffentlich in der Regle zweimal pro Monat und wird bei allen Fragen zur Zusammenarbeit mit den anderen EU-Institutionen konsultiert. Das Stimmgewicht der einzelnen Gremiumsmitglieder ist nach der Anzahl der Fraktionsmitglieder gewichtet.

Dieses Parlamentsgremium ist nun wie folgt zusammengesetzt:

Joseph DAUL (Frankreich), Vorsitzender der Fraktion der Europäischen Volkspartei (EVP)

Hannes SWOBODA (Österreich), Vorsitzender der Progressiven Allianz der Sozialdemokraten (S&D)

Guy VERHOFSTADT (Belgien), Vorsitzender der Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa (ALDE)

Rebecca HARMS (Deutschland) und Daniel COHN-BENDIT (Frankreich), Ko-Vorsditzende der Grünen/Europäische Freie Allianz (Grüne/EFA)

Martin CALLANAN (Großbritannien), Vorsitzender der Europäischen Konservativen und Reformisten (ECR)

Lothar BISKY (Deutschland), Vorsitzender der Konföderalen Fraktion der Vereinigten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke

Francesco Enrico SPERONI (Italien) und Nigel FARAGE (Großbritannien), Vorsitzende der Fraktion Europa der Freiheit und der Demokratie (EFD).

Red.

Links

Zum Thema auf EurActiv.de

Martin Schulz neuer Präsident des EU-Parlaments (17. Januar 2012)

Spitzenposten im EU-Parlament werden neu besetzt (16. Januar 2011)