News

Soziales 14-12-2017

Italien erneut für Nichtanerkennung gleichgeschlechtlicher Ehen bestraft

Vor 2016 seien gleichgeschlechliche Paare in Italien unfairer Behandlung ausgesetzt gewesen, argumentiert der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte.

Was folgt aus der Niki-Pleite?

Nach der gescheiterten Übernahme durch die Lufthansa steht die österreichische Air-Berlin-Tochter Niki vor der Pleite.

Brexit, Theresa May, Litauen
Binnenmarkt 14-12-2017

Der erste Brexit-Deal

Der Europäische Rat wird voraussichtlich morgen den Weg für Phase zwei der Brexit-Verhandlungen freimachen. Grundlage ist eine Einigung über die zentralen Fragen der ersten Phase. Was steckt in der Vereinbarung?

Innenpolitik 14-12-2017

Vor der EU-Ratspräsidentschaft: Pressefreiheit in Bulgarien in Gefahr

Bulgarische Oppositionsparteien kritisieren, die Regierung von Bojko Borissow versuche, kritische Medien zum Schweigen zu bringen. Im Januar übernimmt das Land die Ratspräsidentschaft.

EU Europa Nachrichten
Binnenmarkt 14-12-2017

Zypries-Ministerium für Euro-Zonen-Budget

In der geschäftsführenden Bundesregierung sind  Meinungsverschiedenheiten über geeignete Wege für eine Reform der Eurozone zutage getreten.

Binnenmarkt 14-12-2017

Gipfeltage in Brüssel

Gleich drei Gipfeltreffen stehen heute und morgen auf der EU-Agenda: Der Europäische Rat, der Artikel 50-Gipfel zum Brexit und der Euro-Gipfel. Ein Überblick.

Innenpolitik 14-12-2017

„Europe competitive“ ist die Antwort auf „Amerika first“ und „China strong“

Sich nicht vor der "gelben Gefahr" fürchten sondern Chinas Stärke als wirtschaftliche Herausforderung annehmen, das fordert der neugewählte Präsident von Eurochambres, Christoph Leitl.

Der Döner ist sicher

Die Zukunft der Döner-Kebab-Spieße ist gesichert: Das EU-Parlament hat den Vorschlag der Kommission gebilligt, phosphathaltige Zusatzstoffe in tiefgefrorenen Döner-Spießen zu erlauben.

Außenpolitik 14-12-2017

Islamische Staaten wollen Ost-Jerusalem als Hauptstadt Palästinas

Die islamischen Staaten haben bei einem Gipfel in Istanbul alle Länder der Welt zur Anerkennung Ost-Jerusalems als "Hauptstadt Palästinas" aufgerufen.

EU-Innenpolitik 14-12-2017

EU-Kommissar: Tusks Migrationspläne sind „anti-europäisch“

EU-Migrationskommissar Avramopoulos hat die migrationspolitischen Pläne von Ratspräsident Tusk als „inakzeptabel“ und „antieuropäisch” zurückgewiesen.

Landwirtschaft 13-12-2017

Frankreich fürchtet Nationalisierung der GAP

Im größten GAP-Empfängerland fürchten Politiker und Landwirtschaftsverbände eine „Nationalisierung“ der Gemeinsamen Agrarpolitik nach 2020.

Innenpolitik 13-12-2017

EIB vertagt Entscheidung über riesiges Pipeline-Darlehen

Die EIB hat die Entscheidung über ein Darlehen für die umstrittene Trans-Adria-Pipeline vertagt. Man müsse das Projekt noch genauer überprüfen.

Energie & Umwelt 13-12-2017

Agrarpolitik: Rechnungshof mit vernichtendem Urteil zu „ineffektiver Ökologisierung“

Der Europäische Rechnungshof kritisiert, die Ökologisierungsmaßnahmen in der GAP würden ihre Umweltziele deutlich verfehlen.

Innenpolitik 13-12-2017

Macrons neue Führungsrolle in Europa

Jahrelang gab Deutschland in Europa den Ton an, Frankreich folgte treu. Das ändert sich gerade. Präsident Macron plant schon für die Zeit nach Angela Merkel.

Energie & Umwelt 13-12-2017

Umweltministerin Hendricks will Glyphosat-Einsatz verringern

Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) will die Nutzung des umstrittenen Unkrautvernichtungsmittels Glyphosat eindämmen.

Innenpolitik 13-12-2017

Bundeskanzler Kurz will mit der FPÖ auf Europa-Kurs bleiben

Brüssel kann auch bei einer Beteiligung der FPÖ an einer Regierung mit einer verlässlichen Europapolitik Österreichs rechnen.

AfAlexander Gauland, Angela Merkel, Martin Schulz
Innenpolitik 13-12-2017

Union gegen „KoKo“ mit SPD

Der Vorschlag der SPD-Linken für eine sogenannte Kooperationskoalition (KoKo) stößt in CDU und CSU, aber auch bei den Jusos auf Ablehnung.

Rex Tillerson, USA, Nato
Außenpolitik 13-12-2017

Tillerson: USA offen für Gespräche mit Nordkorea

Die USA stellen nach den Worten ihres Außenministers Rex Tillerson keine Bedingungen für den Beginn von Gesprächen mit Nordkorea.

Außenpolitik 13-12-2017

Untersuchungen gegen Trump wegen sexueller Belästigungen gefordert

In der Debatte um sexuelle Belästigungen wächst der Druck auf US-Präsident Donald Trump.

Innenpolitik 12-12-2017

Neue polnische Regierung: Alles beim Alten

Das neue polnische Kabinett unter Führung von Mateusz Morawiecki wurde gestern vereidigt. Alle Minister der Vorgängerregierung behalten zunächst ihre Posten.

Bei Ryanair stehen die Zeichen auf Streik

Kurz vor der Weihnachtszeit hat die Gewerkschaft Vereinigung Cockpit (VC) zu Streiks beim irischen Billigflieger Ryanair aufgerufen.

Außenpolitik 12-12-2017

EU-Entwicklungsminister für Handelshilfe für Entwicklungsländer

Die EU-Entwicklungsminister sehen die Integration von Entwicklungsländern in das internationale Handelssystem sowie Investitionen und Handel als Mittel gegen die Armut.

Innenpolitik 12-12-2017

Blauer Rauch über den Regierungsverhandlungen

Geht es nach den Plänen der nächsten Regierung in Österreich, dann gibt es auch künftig kein totales Rauchverbot in der Gastronomie.

Innenpolitik 12-12-2017

Amnesty International gibt EU Mitschuld an Menschenrechtsverletzungen in Libyen

Amnesty International (AI) hat der Europäischen Union eine Mitschuld an Menschenrechtsverletzungen gegenüber Migranten in Libyen vorgeworfen.