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28/09/2016

TTIP: Verhandlungskarussel dreht sich weiter

Nachrichten


EU-Innenpolitik 28-09-2016

Flüchtlingsverteilung in Europa: Ein gescheitertes Projekt?

Die EU wird ihr Versprechen womöglich nicht halten können, bis September 2017 160.000 Flüchtlinge umzusiedeln. Laut aktuellen Zahlen wurden bisher nur 5.651 Asylbewerber auf andere EU-Länder verteilt. EurActiv Brüssel berichtet.
EU-Innenpolitik 28-09-2016

Abschiebung von Flüchtlingen nach Griechenland gestoppt

Die EU-Kommission hat der Abschiebung von Asylbewerbern nach Griechenland vorerst eine Absage erteilt.
EU-Außenpolitik 28-09-2016

Borissow ernennt Georgieva zur bulgarischen UN-Kandidatin

Der bulgarische Premierminister Bojko Borissow hat Vize-Kommissionspräsidentin Kristalina Georgieva als UN-Kandidatin seines Landes nominiert. Damit tritt sie offiziell in den Wettkampf um Ban Ki-moons Nachfolge. EurActiv Brüssel berichtet.
EU-Innenpolitik 28-09-2016

Panama Leaks: EU-Parlament will auch in den eigenen Reihen aufräumen

Der Panama-Untersuchungsausschuss des EU-Parlaments hat zu seiner ersten Anhörung Journalisten geladen, die an der Veröffentlichung der Panama Leaks beteiligt waren. Der Ausschuss geht damit gleich zu Beginn rhetorisch in die Offensive - gegen ein "System, in das viele europäische Länder verstrickt sind".
EU-Innenpolitik 28-09-2016

EU-Parlament: Euroskeptiker stellen "Anti-Schulz"-Antrag

Britische EU-Abgeordnete haben einen Änderungsantrag vorgelegt, der die Amtszeit eines Parlamentspräsidenten auf fünf Jahre beziehungsweise zwei Halbmandate beschränken soll – ein deutlicher Schritt gegen Martin Schulz. EurActiv Frankreich berichtet.
EU-Außenpolitik 28-09-2016

Boris Johnson entdeckt sein Herz für die Türkei

Noch im Mai bezeichnete Boris Johnson Präsident Erdogan in einem Schmähgedicht als "Wichser". Als Außenminister demonstriert er am Dienstag seine Verbundenheit zur Türkei - und wirbt für ein Handelsabkommen. EurActivs Medienpartner "Der Tagesspiegel" berichtet.
Sicherheit 28-09-2016

FAKT-Recherche: BND verschwieg amerikanische Spionagetätigkeit in Deutschland

Nach Recherchen des ARD-Magazins "FAKT" (produziert vom MDR) hat ein US-Sicherheitstechnikhersteller geheime Zugänge für US-Geheimdienste in seine Kameraüberwachungssysteme eingebaut.
EU-Außenpolitik 28-09-2016

EU kritisiert Gabuns Präsidenten

Ali Bongo, wurde am gestrigen Dienstag als Gabuns Präsident vereidigt. Mehrere afrikanische Staatschefs boykottierten die Feierlichkeiten, nachdem der oberste Gerichtshof des Landes den umstrittenen Wahlsieg bestätigt hatte. EurActiv Brüssel berichtet.
SpecialReport

Deutschlands Landwirtschaft: kurzfristige Krisenbewältigung oder langfristige Strategie?

SPECIAL REPORT / Milchkrise, Getreidekrise, Weinkrise – die Landwirtschaft in Deutschland geht durch schwere Zeiten und deutsche Landwirtschaftsminister haben es von jeher nicht leicht. Vor allem, wenn es um einen notwendigen Strukturwandel in der Agrarindustrie geht.

Griechenland verabschiedet weitere Sparmaßnahmen

Das griechische Parlament hat weitere von den Gläubigern geforderte Sparmaßnahmen beschlossen und so den Weg für weitere Hilfszahlungen freigemacht.
EU-Innenpolitik 28-09-2016

Nächste Runde: London versus Europas Verteidigungspläne

Trotz seines geplanten EU-Austritts stemmt sich Großbritannien weiter gegen Pläne, die europäische Verteidigung zu stärken.

Jourová: Korruption kann nicht nur von nationalen Behörden bekämpft werden

Ob Veruntreuung von EU-Fördermitteln oder Mehrwertsteuer-Betrug: Im Kampf gegen Korruption mit EU-Geldern tun sich die Mitgliedsländer schwer, bemängelt die EU-Justizkommissarin. Bis 2017 will sie eine Europäische Staatsanwaltschaft durchboxen.

Weiblicher Schutztrupp für südafrikanische Nashörner

Ein privates Tierschutz-Reservat in Südafrika erntet internationale Anerkennung für seine gesunkenen Wilderei-Zahlen. Dahinter steckt die einmalige Geschichte 26 unbewaffneter Frauen, die als Anti-Wilderei-Einheit zu Schutzengeln der Wildnis wurden.
Energie und Umwelt 27-09-2016

Klimaschutzplan 2050: Horrorkatalog für die Industrie?

Umweltverbände kritisieren den Klimaschutzplan 2050 als zu lax – die Union hält ihn für zu scharf. Agrar- und Verkehrsministerium korrigieren derweil fleißig weiter. EurActivs Medienpartner „Der Tagesspiegel“ berichtet.
EU-Außenpolitik 27-09-2016

Geht Georgieva bald ins Rennen um das UN-Spitzenamt?

Kristalina Georgieva, Vizepräsidentin der EU-Kommission, macht kein Geheimnis mehr aus ihren UN-Ambitionen. Die Nominierung durch die bulgarische Regierung scheint nah. EurActiv Brüssel berichtet.

Milchkrise: 10.000 Bauern in Deutschland reduzieren Milchmenge

Tausende Bauern in Deutschland wollen vorübergehend weniger Milch produzieren - mit finanzieller Unterstützung von der EU. In Frankreich ziehen nun 13.000 Bauern mit.
Innovation 27-09-2016

Datenschützer will Datenaustausch von Facebook und WhatsApp verbieten

Facebook speichert die Daten von WhatsApp-Nutzern - eine Neuerung, die 35 Millionen WhatsApp-Nutzer in Deutschland betrifft. Hamburgs oberster Datenschützer will das untersagen.
Innovation 27-09-2016

Oettinger zum Roaming: "Wir schließen einige Musterklagen nicht aus"

Ihren strittigen Entwurf zum beschränkten Roaming hat die EU-Kommission einkassiert. Doch was EU-Digitalkommissar Oettinger nun vorstellte, sorgt abermals für Kritik.
EU-Innenpolitik 27-09-2016

Österreich: Überraschend positive Zustimmung zur EU

Trotz permanenter Krisenstimmung in der Alpenrepublik hält die österreichische Bevölkerung der EU die Treue.
EU-Innenpolitik 27-09-2016

Amnesty wirft Ungarn Misshandlung von Flüchtlingen vor

Menschenrechtsaktivisten prangern Schüren von Ängsten vor Referendum an.

US-Strafe: Deutsche Bank im freien Fall

Die Deutsche Bank will ihre Probleme alleine lösen - aber die Anleger glauben ihr nicht.
Zukunft der EU 27-09-2016

EU-Verteidigungsminister beraten über engere Kooperation

Die EU-Verteidigungsminister beraten heute in Bratislava über eine engere Zusammenarbeit.
Wahlen und Macht 27-09-2016

Clinton und Trump liefern sich harten Schlagabtausch

Die demokratische Präsidentschaftskandidatin Hillary Clinton und ihr republikanischer Gegenspieler Donald Trump haben sich bei ihrem ersten TV-Duell den erwarteten harten Schlagabtausch geliefert.
EU-Außenpolitik 26-09-2016

TTIP: Verhandlungskarussel dreht sich weiter

Die Verhandlungen zur Transatlantische Investitionspartnerschaft (TTIP) schreiten trotz des Widerstands mehrerer Mitgliedsstaaten unbeirrt voran. Dabei sitzen den Beteiligten die US-Präsidentschaftswahlen im Nacken. EurActiv Frankreich berichtet.