News

Außenpolitik 29-05-2017

EU-China-Gipfel: Mit Zuckerbrot und Peitsche

Die EU will weiter auf ein Investitionsabkommen mit China drängen, allerdings nur, wenn Peking mehr Bereitschaft zu fairen Wirtschaftsbeziehungen zeigt.

Indiens Premierminister Narendra Modi
Außenpolitik 29-05-2017

Protektionismus: Das indische Ideal und der deutsche Realitätsbericht

Indiens Premierminister Narendra Modi will deutsche Unternehmen in sein Land locken. Doch obwohl er sich gegen Protektionismus ausspricht, klagen deutsche Firmen über hohe Zölle und andere Hindernisse in Indien.

Soziales 29-05-2017

Plädoyer für nur eine offizielle Amtssprache der EU

Von der Coudenhove-Kalergi-Stiftung kommt der Vorschlag, mittelfristig nur noch eine einzige offizielle Amtssprache innerhalb der EU zuzulassen.

Außenpolitik 29-05-2017

Mogherini an Westbalkanstaaten: Tür zur EU bleibt offen

Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini hat sich letzten Mittwoch in Brüssel zu Gesprächen mit den Premierministern der sechs Westbalkanstaaten getroffen.

Innenpolitik 29-05-2017

Slowakischer Generalstaatsanwalt will rechtsextreme Partei verbieten

Der slowakische Generalstaatsanwalt hat den obersten Gerichtshof des Landes aufgefordert, die rechtsextreme Partei LSNS zu verbieten.

Kanadische Ratifizierung gefährdet Macrons CETA-Versprechen

Nachdem Kanada CETA ratifiziert hat, kann das Freihandelsabkommen in den nächsten Wochen provisorisch in Kraft treten. Das gefährdet den von Emmanuel Macron angekündigten Expertenausschuss.

Innenpolitik 29-05-2017

Großbritannien vor der Wahl: Die Konservativen um Theresa May werden nervös

Premierministerin May hat den Wahlkampf komplett auf sich zugeschnitten. Jüngste Umfragen lassen bei ihren Konservativen Zweifel aufkommen, ob ihr Plan aufgeht.

Außenpolitik 29-05-2017

Ins Rampenlicht geschubst: Duško Marković

Wer ist der Mann, den Donald Trump auf dem NATO-Gipfel beiseite schob?

Außenpolitik 29-05-2017

Merkels neuer Problemfall: Donald Trump

Nach dem ernüchternden G7-Gipfel in Italien will sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nicht mehr auf die USA als Partner verlassen."

Der Glücksspielstaatsvertrag auf dem Prüfstand

In diesem Jahr stellen die Bundesländer den Glücksspielstaatsvertrag (GlüStV) auf den Prüfstand.

Innenpolitik 29-05-2017

Schulz‘ Antwort auf Trump: Mehr Europa

Martin Schulz (SPD) fordert eine stärkere Kooperation in der EU als Antwort auf Donald Trump.

Bundestagswahl 2017 29-05-2017

Bildungspolitik als Wahlkampfthema bei Schulz und Merkel

SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz versucht nach Umfragenverlusten und drei verlorenen Landtagswahlen mit konkreten Ankündigungen Boden gutzumachen.

Außenpolitik 29-05-2017

„War Room“ im Weißen Haus: Ein Krisenzentrum für die US-Regierung

Laut US-Medien prüft das Weiße Haus wegen der immer schwereren Vorwürfe über Verbindungen der neuen US-Regierung zu Russland, die Einrichtung eines Krisenzentrums.

Innenpolitik 26-05-2017

Merkel rechtfertigt Abschiebungen nach Afghanistan

Auf dem Evangelischen Kirchentag verteidigt Merkel Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber nach Afghanistan.

EU-Innenpolitik 26-05-2017

„Yugo-Stalgia“: Der Balkan sehnt sich nach seiner sozialistischen Vergangenheit

Der Zerfall Jugoslawiens hat nach einer aktuellen Umfrage mehr Schaden als Vorteile gebracht.

Außenpolitik 26-05-2017

G-7-Staaten treffen sich zu ihrem bisher schwierigsten Gipfel

In Taormina sitzt Freitag mit Trump erstmals ein Staatschef am Tisch, der multilaterale Formate ablehnt. Es wird mit zähen Verhandlungen gerechnet.

Innenpolitik 26-05-2017

Trump brüskiert beim Nato-Gipfel

US-Präsident Donald Trump hat den Nato-Verbündeten bei einem ersten Spitzentreffen in Brüssel mit einer harschen Rede die Leviten gelesen und seine finanziellen Forderungen an die Partner noch erhöht.

Außenpolitik 26-05-2017

Pentagon räumt Verantwortung für Zivilopfer bei Mossul-Angriff ein

Das Pentagon hat die Verantwortung der US-Armee für den Tod von mindestens 105 Zivilisten bei einem Luftangriff im März in der irakischen Stadt Mossul eingeräumt.

OPEC verlängert Ölförderlimit

Die Mitglieder der Opec haben sich auf eine Verlängerung der Förderkürzungen für neun Monate verständigt.

Außenpolitik 25-05-2017

NATO tritt Anti-IS-Koalition bei

Die Nato weitet ihren Kampf gegen den Terrorismus auf Drängen der USA deutlich aus.

Recep Tayyip Erdogan PKK Istanbul Doppelanschlag
Außenpolitik 25-05-2017

Merkel plant Treffen mit Erdogan beim Nato-Gipfel

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) strebt beim Nato-Gipfel am Donnerstag ein Treffen mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan an.

Zeiche der Deutschen Bank

Deutsche Bank soll Trump-Kredite offenlegen

Die Demokraten im US-Kongress machen in der Debatte um angebliche Verbindungen von Präsident Donald Trump nach Russland Druck auf die Deutsche Bank.

Innenpolitik 25-05-2017

Manchester-Attentäter war vor Anschlag in Deutschland

Die Spuren des Selbstmordattentäters von Manchester führen offenbar auch nach Deutschland.

Energie & Umwelt 24-05-2017

Klimaerwärmung zwischen Trump und Papst 

Papst Franziskus hat US-Präsident Donald Trump bei einer Privataudienz zum Einsatz für Frieden und Klimaschutz aufgefordert.