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23/07/2016

Österreich holt für Präsidentenwahl Wahlbeobachter

Nachrichten


EU-Außenpolitik 22-07-2016

IOM: 2016 fast 3000 Flüchtlinge im Mittelmeer ertrunken

In diesem Jahr sind nach Erkenntnissen der Internationalen Organisation für Migration (IOM) schon deutlich mehr Menschen bei der Flucht über das Mittelmeer ums Leben gekommen, als im selben Zeitraum der Vorjahre.

EU genehmigt drei Sorten Gen-Soja von Monsanto und Bayer

Die EU-Kommission hat drei Sorten genveränderter Sojabohnen von Monsanto und Bayer als Futtermittel in der Europäischen Union erlaubt.

Studie: EU-Strukturfonds hemmen Wachstum statt zu fördern

Sie sind das größte Regional-Förderprogramm weltweit. Doch nun zeigt eine Studie ernüchternde Ergebnisse: Die milliardenschweren EU-Strukturfonds stimulieren das Wachstum in vielen Regionen Europas gar nicht.
EU-Außenpolitik 22-07-2016

Grüne wollen EU-Flüchtlingsabkommen mit Türkei aussetzen

Auch der bayerische Ministerpräsident Seehofe äußert sich mit deutlichen Worten: Er fordert Ende der EU-Beitrittsgespräche mit der Türkei.
EU-Außenpolitik 22-07-2016

Türkischer Minister: Auslieferung Gülens könnte schnell gehen

Der von der Türkei als Drahtzieher des Putschversuchs beschuldigte Geistliche Fethullah Gülen könnte nach den Worten von Außenminister Mevlüt Cavusoglu kurzfristig von den USA ausgeliefert werden.

EU-Haushalt 2017: Weniger Kohäsion, mehr Sicherheit

Wachstum fördern, Arbeitsplätze schaffen, vor allem aber Sicherheit gewährleisten: Die für 2017 vorgesehenen Kohäsionszahlungen sind niedriger als 2016, die Sicherheitsmittel sollen jedoch zulegen – ein ungewöhnlicher Plan, den das EU-Parlament erst absegnen muss. EurActiv Brüssel berichtet.

Umfrage: Konjunktur in Euro-Zone schwächelt nach Brexit-Votum

Die Wirtschaft der Euro-Zone signalisiert nach dem Brexit-Votum der Briten das schwächste Wachstum seit anderthalb Jahren.
EU-Innenpolitik 22-07-2016

Umfrage: In Deutschland nimmt Angst vor Anschlägen zu

Nach dem offenbar islamistisch motivierten Attentat von Würzburg wächst in der Bevölkerung einer Umfrage zufolge die Angst vor Anschlägen.
EU-Innenpolitik 22-07-2016

Polens Sorgen nach dem Brexit-Votum

Mit dem Brexit wird Polen einen wichtigen sicherheitspolitischen Verbündeten in der EU verlieren. Gleichzeitig stellt sich die Frage, welche Folgen das Referendum für die polnischen Migrant/innen haben wird, die bereits Zielscheibe der "Leave"-Kampagne waren.
EU-Außenpolitik 22-07-2016

Türkei: EU-Parlamentsvize fordert härteren Kurs

Angesichts des harten Durchgreifens des türkischen Präsidenten Erdogan gegen Kritiker werden im EU-Parlament Rufe laut, wirtschaftlichen Druck auf Ankara auszuüben.
EU-Innenpolitik 22-07-2016

Terrorgefahr durch „einsame Wölfe“ steigt

Die Gefahr terroristischer Anschläge durch Einzeltäter wie in Nizza und Würzburg wird laut Europol weiter ansteigen. Der Kampf gegen die IS-Propagandamaschine im Netz könnte ein erster Schritt sein, eine Radikalisierung "einsamer Wölfe" zu verhindern.
EU-Außenpolitik 22-07-2016

"Neuer Putsch möglich": Erdogan will Militär in Türkei umbauen

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hält einen weiteren Putschversuch für möglich. Eine Verlängerung des zunächst befristeten Ausnahmezustands schließt er nicht aus.
EU-Außenpolitik 22-07-2016

CSU kritisiert Milliarden-Zahlungen der EU an Türkei

Die aktuelle Entwicklung in der Türkei hin zu einem autoritären Staat beweise, dass die Hilfe "nachweislich völlig wirkungslos" sei: Die Zahlungen der EU an Ankara sorgen für Unmut in der CSU.
Energie und Umwelt 22-07-2016

Studie: Hohes Asthma-Risiko in der Nähe von Fracking-Anlagen

Die umstrittene Erdgas-Fördermethode Fracking sorgt erneut für Sorgen: Eine Langzeitstudie aus den USA zeigt nun, dass in der Nähe von Fracking-Anlagen ein deutlich höheres Asthma-Risiko herrscht.
EU-Innenpolitik 22-07-2016

Visegrad-Staaten fordern mehr Mitspracherecht für nationale Parlamente in EU

Als Reaktion auf den Brexit fordern die sogenannten Visegrad-Staaten mehr Mitspracherecht für die nationalen Parlamente innerhalb der EU.
EU-Außenpolitik 22-07-2016

Vier Europäer führen im Wettlauf um das Amt des UN-Generalsekretärs

Wer wird ab Januar 2017 Ban Ki-moons Nachfolge als UN-Generalsekretär antreten? Als Spitzenkandidaten gelten vier Europäer: António Guterres aus Portugal, Danilo Türk aus Slowenien, Irina Bokova aus Bulgarien und Vuk Jeremić aus Serbien. EurActiv Brüssel berichtet.
EU-Innenpolitik 22-07-2016

Auch Hollande gesteht Großbritannien mehr Zeit für den EU-Austritt zu

Der französische Präsident François Hollande hat Großbritannien Zeit für die "Vorbereitung" von Verhandlungen über den Austritt aus der Europäischen Union zugestanden.

EZB-Präsident Draghi bekräftigt "Bereitschaft, Willen und Fähigkeit" der EZB

Die Europäische Zentralbank (EZB) wird nach den Worten ihres Präsidenten Mario Draghi alles tun, um der Wirtschaft der Eurozone auf die Beine zu helfen.
EU-Innenpolitik 21-07-2016

Würzburg-Attentat: Die Gefährlichkeit der offenen Fragen

Wie wird aus einem jungen Flüchtling mit guter sozialer Perspektive plötzlich ein Attentäter? Welche Rolle spielt der Islam? Was taugen die bisherigen Erklärungsansätze zum Würzburg-Anschlag? EurActivs Medienpartner WirtschaftsWoche berichtet.
EU-Außenpolitik 21-07-2016

Türkei will Europäische Menschenrechtskonvention außer Kraft setzen

Der stellvertretende türkische Ministerpräsident hat angekündigt, dass die Türkei die Europäische Menschenrechtskonvention vorübergehend aussetzen will. Auch Frankreich gehe so vor, sagte er.
EU-Außenpolitik 21-07-2016

Ost-Ukraine: Folter und Festnahmen von Zivilisten

Im Bürgerkrieg im Osten der Ukraine werden Menschenrechtlern zufolge Zivilisten auf beiden Seiten willkürlich inhaftiert und gefoltert. Sowohl pro-russische Separatisten als auch ukrainische Einheiten seien beteiligt.
EU-Innenpolitik 21-07-2016

Österreichischer Ex-Finanzminister muss vor Gericht

Sieben Jahre dauerten die Untersuchungen, jetzt muss Karl-Heinz-Grasser sich doch noch vor Gericht verantworten.

FAO: Ernährungssicherheit braucht keine Abholzung

Immer mehr Wälder fallen der Erweiterung von Ackerflächen zum Opfer. Für die Ernährungssicherheit ist das laut Welternährungs- und Landwirtschaftsorganisation (FAO) nicht sinnvoll. EurActiv-Kooperationspartner Le Journal de l'Environnement berichtet.
EU-Innenpolitik 21-07-2016

Österreich holt für Präsidentenwahl Wahlbeobachter

Österreich will die Wiederholung der Präsidentenstichwahl einem Zeitungsbericht zufolge von Wahlbeobachtern der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit (OSZE) überprüfen lassen.