News

EU Europa Nachrichten
Außenpolitik 28-03-2017

Mogherini: Zweistaatenlösung bleibt „oberste Priorität“

Europas Außenbeauftragte Federica Mogherini machte sich am gestrigen Montag im Namen der EU erneut für eine Zweistaatenlösung stark und kritisierte den israelischen Siedlungsbau in Palästina. EURACTIV Spanien berichtet.

Innenpolitik 28-03-2017

Flüchtlingspolitik in Österreich – die Ausnahme von der Regel

Der Koalitionsstreit zwischen SPÖ und ÖVP über die österreichische Flüchtlingspolitik spitz sich zu. Die ÖVP will die Umverteilungsquote der EU umsetzen, die SPÖ nicht.

Außenpolitik 28-03-2017

Anti-Kreml-Proteste: Menschenrechtler befürchten „Walze aus Repression“

Nach den größten Anti-Regierungs-Demos in Russland seit 2011 drohen vielen Teilnehmern Haft- oder Geldstrafen. Die Proteste haben den Kreml kalt erwischt – Experten befürchten eine Repressionswelle.

EU Europa Nachrichten
Außenpolitik 28-03-2017

EU-Rechnungshof: Mängel bei Hilfszahlungen an Tunesien

Nach dem Arabischen Frühling stellte die EU Tunesien etwa 1,3 Milliarden Euro zur Verfügung, prüfte jedoch nicht, wofür all das Geld verwendet wurde, so das Ergebnis eines Berichts des Europäischen Rechnungshofes. EURACTIV Brüssel berichtet.

Außenpolitik 28-03-2017

EuGH bestätigt EU-Sanktionen gegen russische Firmen

Der Europäische Gerichtshof hat die Wirtschaftssanktionen der EU gegen russische Konzerne für rechtens erklärt. Geklagt hatte der russische Ölkonzern Rosneft.

Außenpolitik 28-03-2017

Gabriel: Deutschland darf nicht in Falle von Großmächten laufen

Deutschland darf sich nach Ansicht von Außenminister Sigmar Gabriel von Großmächten nicht in die "Falle" zu starker bilateraler Kontakte locken lassen.

EU Europa Nachrichten
Soziales 28-03-2017

Moldawien: „Wir sollten zum obligatorischen Russischunterricht zurückkehren“

In einem weiteren Annäherungsversuch an Moskau will der moldawische Präsident Igor Dodon Russisch wieder zum Pflichtfach an den Schulen machen.

EU Europa Nachrichten

Europas Banken klammern sich weiterhin an Steueroasen

Die 20 größten europäischen Banken versteuerten mehr als ein Viertel ihrer Gewinne von 2015 in Steueroasen – ­ vorzugsweise in Luxemburg und Irland, so das Ergebnis eines aktuellen Oxfam-Berichts. EURACTIV Frankreich berichtet.

Innenpolitik 28-03-2017

SPD hält nach Saar-Niederlage am Schulz-Kurs fest

Die Tonlage von SPD-Chef Martin Schulz hat sich ein wenig geändert, nachdem er die Landtagswahl im Saarland eine Nacht überschlafen hatte.

Energie & Umwelt 28-03-2017

Länder schieben Entscheidung über Genmais EU-Kommission zu

Die EU-Staaten haben sich nicht auf die Zulassung von genetisch veränderten Maissorten geeinigt und spielen damit den Ball zurück EU-Kommission.

EU Europa Nachrichten Trump
Außenpolitik 28-03-2017

Jetzt droht Trump auch ein Scheitern der Steuerreform

Durch die Pleite bei der Abschaffung von Obamacare fehlt dem US-Präsidenten nun das Geld für seine Steuerreform. Jetzt geht Donald Trump plötzlich auf die Demokraten zu, um Mehrheiten zu erreichen.

Innenpolitik 28-03-2017

Union und SPD in Wahlumfrage gleichauf

Nach der Wahl im Saarland liegen die Union und SPD laut einer aktuellen Umfrage wieder gleichauf. Eine mögliche schwarz-rote Koalition käme auf 64 Prozent.

Innenpolitik 28-03-2017

May: „Nicht der richtige Augenblick“ für Schottland-Referendum

Einen Tag vor dem Votum des schottischen Parlaments über ein neues Referendum zur Unabhängigkeit Schottlands von Großbritannien hat die britische Premierministerin Theresa May ihre Ablehnung bekräftigt.

Deutsche Manager optimistisch wie seit Jahren nicht mehr

Die deutsche Wirtschaft steht vor einem kräftigen Frühjahrsaufschwung: Die Stimmung unter Führungskräften erreichte im März überraschend den höchsten Wert seit fast sechs Jahren.

EU Europa Nachrichten
Außenpolitik 27-03-2017

Juncker: „Wenn die EU zerbricht, wird es Krieg im Westbalkan geben“

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat US-Vizepräsident Mike Pence vor einem neuen Krieg auf dem Balkan gewarnt, sollte die EU zerfallen. Die USA müssten aufhören, EU-Mitglieder zum Austritt zu bewegen. EURACTIV Brüssel berichtet.

EU Europa Nachrichten
Innenpolitik 27-03-2017

NATO: Drei Milliarden gegen Hacker-Angriffe

Die Nato will im Laufe der kommenden drei Jahre drei Milliarden Euro in die Modernisierung ihrer Satelliten und Informationstechnologien investieren.

EU Europa Nachrichten King
Innenpolitik 27-03-2017

EU-Kommissar King: „Wachsende Bedrohung“ durch rechtsextremen Terrorismus

EU-Sicherheitskommissar Julian King warnt vor der „wachsenden Bedrohung durch gewaltsamen Rechtsextremismus" als Antwort auf die wiederkehrenden dschihadistischen Anschläge. EURACTIV Brüssel berichtet.

Außenpolitik 27-03-2017

USA warnen vor Krieg mit Nordkorea

Kim Jong-uns Fortschritte in der Raketentechnik führen zu Strategiewechsel in Amerika, Japan und Südkorea. Dieser begann unter Obama. Trump setzt ihn fort. Eine Analyse von Euractivs Medienpartner "Der Tagesspiegel"

Wahlen & Macht 27-03-2017

Prowestliches Lager gewinnt Parlamentswahl in Bulgarien

Vom Bodyguard zum Regierungschef: Bolko Borissows Partei erhielt am Sonntag rund 32 Prozent der bulgarischen Wählerstimmen.

Außenpolitik 27-03-2017

Moskau lässt Regimekritiker Nawalny verhaften

Moskauer demonstrieren - Putin reagiert mit Verhaftung

Innenpolitik 27-03-2017

Ukip hat ihren „Job erledigt“

"Wir haben das erreicht, wozu wir ins Leben gerufen wurden", so Carswell, der letzte Ukip-Abgeordnete im Londoner Unterhaus.

Wahlen & Macht 27-03-2017

Österreich auf Kurs in Richtung Herbstwahlen 2017

Werden in Österreich schon im Herbst 2017 Wahlen stattfinden?

EU Euractiv Nachrichten
Innenpolitik 27-03-2017

Europa hat noch Puls: Die Erklärung von Rom

Das Wochenende war von Bekenntnissen geprägt - von EU-Staatschef und pro-europäischen Bewegungen.

Außenpolitik 27-03-2017

Eklat nach Schweizer Demo gegen Erdogan

Erdogan über Proteste in der Schweiz: "Sie nehmen mein Foto, und, auf meinen Kopf gerichtet, eine Pistole. Ist so etwas fassbar? Wir sprechen von der Schweiz."