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20/01/2017

EU-Parlamentschef Tajani: Tür auf für die Populisten?

Nachrichten


EU-Innenpolitik 20-01-2017

Regierung kritisiert Höcke-Äußerungen zur NS-Aufarbeitung

Die Äußerungen des thüringischen AfD-Chefs Björn Höcke zum Holocaust-Mahnmal haben bundesweit für Kritik gesorgt. SPD-Chef Gabriel bezeichnete die AfD als "Sammelbecken für rechtsradikale Hetzer".

G20-Minister diskutieren über Wasserversorgung

Am Sonntag treffen sich in Berlin die Agrarminister der G20-Staaten. Der Schwerpunkt des Treffens wird laut Landwirtschaftsminister Schmidt auf dem Thema Wasser liegen. Experten fordern eine ökologische und soziale Landwirtschaft.
Soziales Europa 20-01-2017

Europaabgeordnete fordern Mindestlöhne in allen EU-Staaten

Wenn es nach den EU-Abgeordneten geht, soll die Kommission, den Mitgliedsstaaten vorschreiben, Mindestlöhne einzuführen - ein Vorschlag, der europaweit sowohl Politikern als auch Lobby-Verbänden und einigen Gewerkschaften den Schweiß auf die Stirn treibt.

Negativzinsen belasten Deutschlands Sozialkassen

Die Gesundheitsfonds und Rentenkasse in Deutschland erzielen kaum noch Erträge. Die EZB erhebt seit 2014 einen negativen Zins von derzeit 0,4 Prozent für kurzfristig angelegtes Geld.
Wahlen und Macht 20-01-2017

Der Machtwechsel in den USA: "Das ist nicht meine Vorstellung von Amerika"

Die für heute geplante Vereidigung von Donald Trump als 45. US-Präsident stößt weltweit auf großes Echo. Viele Politiker haben ihre Haltung bereits deutlich gemacht, in New York demonstrierten Tausende gegen das neue Staatsoberhaupt. Verfolgen Sie hier den Tag der Amtseinführung.
EU-Außenpolitik 20-01-2017

Obama verabschiedet sich von Merkel

Der heute aus dem Amt scheidende US-Präsident Barack Obama hat sich in einem Telefongespräch bei Bundeskanzlerin Angela Merkel für die Zusammenarbeit bedankt.
Energie und Umwelt 20-01-2017

WWF: Kohleausstieg in Deutschland muss bis 2019 beginnen

Will die Bundesregierung das Pariser Klimaabkommen ernst nehmen, muss sie binnen weniger Jahre mit dem Kohleausstieg beginnen, meint der WWF. Noch immer gehöre Deutschland zu den größten Luftverschmutzern Europas.

SPD: Griechenlandrettung auch ohne IWF

Es sei nicht notwendig, dass sich der Internationale Währungsfonds (IWF) an der Griechenlandrettung beteilige, betont Vize-Fraktionschef der SPD, Carsten Schneider, in einem Interview mit der Süddeutschen Zeitung. EurActiv Griechenland berichtet.
Wahlen und Macht 20-01-2017

Le Pen und Petry: "Eine strategische Inszenierung"

In Koblenz wollen die europäischen Rechtspopulisten Zusammenhalt demonstrieren. AfD-Chefin Frauke Petry hofft dabei, von den guten Umfragewerte von Marine Le Pen zu profitieren.
Ukraine und EU 20-01-2017

Russland gewährt OSZE mehr Spielraum in der Ukraine

Die Mission der OSZE erhält von Moskau in Zukunft einige Zugeständnisse. Die Lösung des Ukraine-Konflikts wird aber noch auf sich warten lassen.
Soziales Europa 20-01-2017

EuGH verhandelt über Mitbestimmung in internationalen Konzernen

Ein Kleinaktionär des TUI-Konzerns will die Arbeitnehmerbeteiligung im Aufsichtsrat kippen. Er sieht dadurch Arbeitnehmer im EU-Ausland benachteiligt. Die Klage liegt nun beim EuGH in Luxemburg.

EZB hält an Niedrigzinsen fest

Die Europäische Zentralbank bleibt ihrer Geldpolitik treu und hält an dem Anleihekaufprogramm fest. Der Leitzins bleibt unverändert bei null Prozent.

EU setzt mehr Kundenfreundlichkeit bei Autovermietern durch

Führende Mietwagen-Anbieter müssen in Zukunft ihre Geschäftsbedingungen deutlich verbessern. Die EU reagiert mit den neuen Regeln auf vermehrte Kundenbeschwerden.
Wahlen und Macht 20-01-2017

Die bunte Gruppe der Europagegner

Die ENF-Fraktion im Europaparlament will das Ende der EU. Im Parlament tritt sie zwar lautstark in Erscheinung, aktive Politik betreibt sie jedoch kaum.

VW-Abgasskandal: Winterkorn entschuldigt sich

Der ehemalige Vorstandsvorsitzende des VW-Konzerns, Dr. Martin Winterkorn, musste sich heute erstmals vor dem 5.Untersuchungsausschuss des Bundestages zu den Abgasmanipulationen äußern.

Schweinezucht in Europa: Das Geschäft mit dem Pferdeblut

Blutfarmen in Südamerika produzieren aus dem Blut trächtiger Stuten - oft unter Tierquälerei - ein Hormon, das in der europäischen Schweineproduktion eingesetzt wird. Obwohl die Herstellung extrem umstritten ist, bleibt die EU-Kommission bislang untätig.

Bundestag gibt das Hanf für Schwerkranke frei

Heute stimmt der Bundestag über ein Gesetz ab, das Schwerkranken den Zugang zu Cannabis erleichtern soll. Damit könnten sich Patienten erstmals die Kosten für medizinisches Marihuana von den Krankenkassen erstatten lassen.
Zukunft der EU 19-01-2017

Sonderbericht: Das Weltwirtschaftsforum in Davos

In dieser Woche beginnt das 47. Weltwirschaftsforum in Davos. Politiker, CEOs und andere Prominenz trifft sich in der Schweizer Gemeinde, um sich über die Themen unserer Zeit auszutauschen. EurActiv ist vor Ort und berichtet.

May: UK wird "Anwalt für freie Märkte und freien Handel"

Großbritannien wird nach den Worten von Premierministerin Theresa May nach dem Austritt aus der EU nicht in Protektionismus zurückverfallen.
EU-Innenpolitik 19-01-2017

De Mai­ziè­re und Sobotka vereinbaren Verlängerung von Grenzkontrollen

Bei einem Treffen der Innenminister von Deutschland und Österreich wurde die Fortsetzung der Grenzkontrollen vereinbart - auf unbestimmte Zeit.
EU-Außenpolitik 19-01-2017

Trumps Mauer - Hoffnung für Mexiko im Drogenkrieg?

Mit dem Vorhaben sorgte Donald Trump weltweit für Empörung: Der künftige US-Präsident will bald mit dem Bau einer Mauer an der mehr als 3000 Kilometer langen Grenze zu Mexiko beginnen.
Zukunft der EU 19-01-2017

Juncker: Die EU wird Großbritannien nicht bestrafen

Die EU plane keinen Bestrafungs-Deal gegenüber Großbritannien in den Brexit-Verhandlungen, verspricht EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker. EurActiv Brüssel berichtet.
EU-Innenpolitik 19-01-2017

Deutschland: Zehn Prozent mehr Rüstungsausgaben - und kein Ende

Deutschland hat seine Rüstungsausgaben im vergangenen Jahr um mehr als zehn Prozent gesteigert. Dieses Jahr sollen die Ausgaben für die Bundeswehr sogar noch mehr steigen. Die Investitionen in Waffen, Munition, anderes Militärmaterial sowie Forschung und Entwicklung in dem Bereich seien 2016 gegenüber dem Vorjahr um 500 Millionen Euro auf 5,1 Milliarden Euro gewachsen, sagte ein Sprecher des …

EU-Innenpolitik 19-01-2017

EU-Parlamentschef Tajani: Tür auf für die Populisten?

Mit der Wahl des neuen EU-Parlamentschefs Antonio Tajani wird eine Allianz zwischen Konservativen und Liberalen erkennbar. Doch sie ist fragil. Ein Kommentar von EurActivs Medienpartner "Der Tagesspiegel".