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Innenpolitik 20-10-2017

Interne Vorbereitung für zweite Brexit-Phase beschlossen

Die EU bereitet sich auf mögliche Verhandlungen über die künftigen Beziehungen zu Großbritannien nach dem Brexit vor. Die Brexit-Beratungen auf dem Brüsseler EU-Gipfel haben trotz offener Streitfragen mit einer versöhnlichen Note geendet. Die anderen 27 EU-Staaten kamen der britischen Regierung am Freitag ein Stück weit entgegen und beschlossen, "interne Vorbereitungen" für Phase zwei der Brexit-Verhandlungen zu treffen. …

Wahlen & Macht 20-10-2017

Parlamentswahlen in Tschechien: Populist Babis mit guten Chancen

In Tschechien könnte Umfragen zufolge künftig der Milliardär Andrej Babis an der Spitze der Regierung stehen.

EU-Innenpolitik 20-10-2017

Belgien ruft zur Besonnenheit im Konflikt um Katalonien auf

Als die spanische Regierung sich entschloss, die Macht der katalanischen Regionalregierung einzuschränken, stellten sich die Staats- und Regierungschefs der EU gleich am ersten Tag ihres EU-Gipfels hinter Madrid. Nur Belgien nicht.

Energie & Umwelt 20-10-2017

Der Klimawandel birgt verheerende Auswirkungen für Griechenland

Laut einer kürzlich von der Europäischen Umweltagentur veröffentlichten Studie wurden in den 33 EWR-Mitgliedsländern zwischen 1980 und 2016 insgesamt mehr als 450 Milliarden Euro durch wirtschaftliche und klimabedingte Extreme verursacht.

Außenpolitik 20-10-2017

Juncker: Mitgliedstaaten zahlen zu wenig in den Nothilfe-Treuhandfonds

Juncker warnte nach der ersten Gesprächsrunde auf dem EU-Gipfel am Donnerstag (19. Oktober) davor, dass die EU-Maßnahmen wegen unzureichender Finanzierung "an ihre Grenzen stoßen".

Außenpolitik 20-10-2017

Tusk will umstrittene EU-Asylrechtsreform bis Mitte 2018

Nach dem deutlichen Rückgang der Flüchtlingszahlen will die EU ihre Anstrengungen auf der Migrationsroute von Libyen nach Italien verstärken.

Außenpolitik 20-10-2017

EU will Beitrittshilfen für die Türkei kürzen

Die EU-Staats und Regierungschefs haben sich auf eine Kürzung von Finanzhilfen mit Blick auf eine mögliche Mitgliedschaft der Türkei verständigt.

Innenpolitik 20-10-2017

Merkel warnt vor Scheitern der Brexit-Gespräche

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) warnte auf dem EU-Gipfel in Brüssel vor den unvorhersehbaren Folgen eines britischen EU-Austritts ohne vorhergehende Einigung und mahnte nachdrücklich ein Abkommen an.

Griechenland will Überschüsse an Arme verteilen

Die griechische Regierung plant eine Milliardenhilfe für arme Bevölkerungsgruppen.

Innenpolitik 20-10-2017

Kurz in Brüssel: Österreich sieht sich als Brückenkopf in der EU

Einen klar pro-europäischen Kurs sicherte Österreichs Außenminister Kurz der EU-Spitze zu, sollte er der nächste Regierungschef werden.

Außenpolitik 19-10-2017

Brexit: May sichert EU-Bürgern in Großbritannien Bleiberecht zu

Vor Beginn des EU-Gipfels in Brüssel hat die britische Premierministerin Theresa May den drei Millionen EU-Bürgern in ihrem Land ein Bleiberecht auch nach dem Brexit zugesichert.

Außenpolitik 19-10-2017

Mogherini gegen Trump: EU ist die „einzige glaubwürdige“ globale Macht

Die Außenbeauftragte sagte, Isolation führe in der Außenpolitik zu nichts. Die EU sei inzwischen „die einzige glaubwürdige und berechenbare“ globale Macht.

Außenpolitik 19-10-2017

Spanien will Katalonien die Autonomie entziehen

Der Verfahren nach Artikel 155 der spanischen Verfassung wird offenbar fortgesetzt. Damit würe Katalonien die Autonomie entzogen.

Außenpolitik 19-10-2017

Merkel will auf EU-Gipfel über Kürzung von Türkei-Beitrittshilfen sprechen

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will beim kommenden EU-Gipfel über eine mögliche Kürzung der Finanzhilfen aus den Beitrittsverhandlungen mit der Türkei sprechen.

Außenpolitik 19-10-2017

Gianni Pittella: „Die Angst ist zum Mantra geworden“

Der Chef der sozialdemokratischen Fraktion im EU-Parlament, Gianni Pittella, analysiert die europaweit schlechten Ergebnisse seiner Parteigenossen.

Außenpolitik 19-10-2017

Kenias Oppositionsführer ruft zu Massenprotest bei Präsidentschaftswahl auf

Kenias Oppositionsführer Raila Odinga hat seine Anhänger zu Massenprotesten bei der neu angesetzten Präsidentschaftswahl am 26. Oktober aufgerufen.

Außenpolitik 19-10-2017

EU-Gipfel am 19./20. Oktober – Worum geht´s?

Am Donnerstag und Freitag kommen die Staats- und Regierungschefs der EU.Mitgliedsstaaten zusammen. Es geht um Migration, Digitalisierung, Verteidigung und die gemeinsame Außenpolitik.

Außenpolitik 19-10-2017

Countdown im Konflikt zwischen Madrid und Barcelona läuft

Die spanische Zentralregierung drohte den Katalanen am Mittwoch mit dem Entzug der Autonomie, sollte die Generalitat bis Donnerstagmorgen nicht ausdrücklich der Unabhängigkeit entsagen.

Bundestagswahl 2017 19-10-2017

CDU, CSU und FDP: Positives Fazit nach erstem Jamaika-Treffen

CDU, CSU und FDP haben nach einer ersten Gesprächsrunde auf dem Weg zu einem Jamaika-Bündnis mit den Grünen ein positives Fazit gezogen.

EZB will Banken mit zu vielen Problemkrediten Abbauziele vorgeben

Die EZB-Bankenaufsicht will Geldhäusern mit nach wie vor zu hohen Beständen an faulen Krediten konkrete Ziele für deren Verringerung vorgeben.

Wahlen 18-10-2017

Nach Wahldebakel: Vizepräsidentin Lunacek verlässt das EU-Parlament  

Das Debakel der Grünen bei den Parlamentswahlen in Österreich führt dazu, dass Vizepräsidentin Ulrike Lunacek nun auch das EU-Parlament verlässt.

Landwirtschaft 18-10-2017

Mehr als die Hälfte des EU-Biodiesels wird aus importierten Pflanzen hergestellt

53 Prozent des EU-Biodiesels wird aus importierten Nahrungspflanzen hergestellt und fast die Hälfte des importierten Palmöls wird in Automotoren verbrannt.

Außenpolitik 18-10-2017

Xi verspricht neue Ära des Sozialismus in China

Mit der Vision einer “neuen Ära” des chinesischen Sozialismus unter Führung der Kommunistischen Partei hat Präsident Xi Jinping den Parteikongress eröffnet.

Landwirtschaft 18-10-2017

„Alternativlos“: EU-Landwirte kämpfen für Glyphosat-Verlängerung

Europäische Landwirte wollen eine Verlängerung der Glyphosat-Zulassung. Es gebe keine Alternative auf dem Markt und ein Verbot würde die Fixkosten erhöhen.