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01/07/2016

Die Krise aller Krisen

Nachrichten


EU-Innenpolitik 01-07-2016

Gewerkschafter: Brexit darf kein Grund für Sozialabbau sein

Als Reaktion auf das Brexit-Votum bereiten sich die europäischen Gewerkschaften darauf vor, eine weitere Zerstörung der Sozialsysteme zu verhindern. Der Brexit dürfe dafür nicht als Alibi dienen, mahnt Luca Visentini im Gespräch mit EurActiv.com.
EU-Außenpolitik 01-07-2016

Streit um Ceta: CDU-Vize wirft Grünen und Linken Nähe zu Rechtspopulisten vor

"Pauschale Stimmungsmache gegen Brüssel": Der Plan der EU-Kommission, die nationalen Parlamente am Abschluss von Ceta nicht zu beteiligen, sorgt für zunehmende Dispute unter den deutschen Parteien.
EU-Innenpolitik 01-07-2016

Österreich zu Neuwahl des Bundespräsidenten verpflichtet

Es ist ein in der Demokratie einmaliges Ereignis: Österreichs Verfassungsrichter verfügen die komplette Wiederholung der Bundespräsidentenwahl.
EU-Außenpolitik 01-07-2016

Afrikanische Union: Ein Schengen für Afrika?

Die 54 Mitgliedsstaaten der Afrikanischen Union (AU) wollen bald ein Schengen sehr ähnliches System einführen. Ihre Bürger bräuchten dann nur noch einen Pass zum Reisen durch den gesamten Kontinent.

Sigmar Gabriel will europäischen Stabilitätspakt reformieren

Der Bundeswirtschaftsminister will Europa eine Investitions- und Wachstumsoffensive verordnen. Kritiker einer flexibleren Auslegung der europäischen Verträge warnen hingegen vor einer "Verlotterung des Rechts".

IWF: Deutsche Bank ist größte Bedrohung für globales Finanzsystem

Die Deutsche Bank ist die wohl riskanteste Bank der Welt, warnt der Internationale Währungsfonds (IWF). EurActiv-Kooperationspartner Milano Finanza berichtet.
01-07-2016

TTIP droht nach dem Brexit das Aus

Seit Langem ist das Freihandelsabkommen zwischen den USA und Europa umstritten. Lässt sich TTIP noch retten? EurActivs Medienpartner "Der Tagesspiegel" berichtet.
EU-Innenpolitik 01-07-2016

#LiveBlog: Nach dem Brexit ist vor dem Brexit

Trotz Petitionen, politischen Querelen und der Hoffnung, dass es doch nicht wahr sein könnte - Großbritannien ist auf dem Weg raus aus der EU. Dem Schock-Zustand in Europa muss nun Realpolitik folgen und wie von vielen gefordert: eine Reform der Europäischen Union. Die Brexit-Entwicklungen zum Nachlesen.

Kreditwürdigkeit der EU rutscht nach Brexit-Votum ab

Das Brexit-Votum zeitigt erste schmerzliche Auswirkungen auf die EU: Die Ratingagentur Standard and Poor's hat als Reaktion die Kreditwürdigkeit der Union um eine Stufe abgesenkt.
EU-Außenpolitik 01-07-2016

Die Ukraine - bald EU-Mitglied?

Der neue ukrainische Ministerpräsident Wladimir Groisman will sein Land binnen zehn Jahren in die Europäische Union führen. Weitere Reformbemühungen seien geplant.

Zahlen die Briten nach dem Brexit mehr an die EU?

Drohen der Bundesregierung nach dem Brexit Mehrzahlungen an Brüssel? Zu den vielen offenen Fragen der britischen Entscheidung gehören die Folgen auf den EU-Haushalt und den deutschen Etat.
EU-Außenpolitik 01-07-2016

Malmström will TTIP-Verhandlungen trotz Brexit-Votum fortführen

Die Entscheidung der Briten ändert nichts am Prozess über das Freihandelsabkommen mit den USA, sagt die EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström.
EU-Außenpolitik 30-06-2016

EU-Flüchtlingspolitik: Primat der Abwehr

Die EU setzt in Sachen Flüchtlinge mittlerweile auf knallharte Interessenpolitik. Eine "Migrationspartnerschaft" mit afrikanischen Staaten soll Asylsuchende schon weit vor den europäischen Außengrenzen abfangen. Dafür wurde nun ein großes Budget freigemacht.
EU-Außenpolitik 30-06-2016

Türkei wirft der EU "doppelte Standards" im Kampf gegen Terror vor

Die Beziehungen zwischen der EU und der Türkei bleiben gespannt. Beide Seiten weiteten am Donnerstag zwar die Verhandlungen über einen Beitritt des Landes auf den Bereich Haushaltsfragen aus. Der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu lehnte aber erneut die von Brüssel für die Abschaffung des Visa-Zwangs geforderte Änderung der Anti-Terror-Gesetze ab. Er warf der EU dabei "doppelte …

EU-Innenpolitik 30-06-2016

Nach Brexit-Votum: Großbritannien droht Rezession

Aus Furcht vor einem Brexit hat sich das Wachstum der britischen Wirtschaft in den ersten drei Monaten des Jahres spürbar abgeschwächt.

CETA: Europäische Spitzenpolitiker auf Kollisionskurs mit EU-Kommission

Die EU-Kommission will das europäisch-kanadische Freihandelsabkommen CETA ohne die Beteiligung nationaler Parlamente abschließen - eine Ankündigung, die sowohl auf dem EU-Gipfel als auch in so manchem Mitgliedsstaat für Furore sorgte. EurActiv Brüssel berichtet.
30-06-2016

Empörung in Deutschland über Haltung der EU-Kommission zu Ceta-Abkommen

Die Ankündigung der EU-Kommission, das mit Kanada ausgehandelte Freihandelsabkommen Ceta ohne Beteiligung der nationalen Parlamente abzuschließen, ist in Deutschland auf harsche Kritik gestoßen. SPD-Chef Sigmar Gabriel nannte das Vorgehen der Kommission am Mittwoch "unglaublich töricht". Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) versprach, dass sich der Bundestag auf jeden Fall mit Ceta befassen werde.
EU-Innenpolitik 30-06-2016

Boris Johnson will nicht britischer Premierminister werden

Der ehemalige Bürgermeister Londons wird sich nicht um die Nachfolge des scheidenden britischen Premierminister David Cameron bewerben. Dies kündigte er am Donnerstag überraschend an.
EU-Außenpolitik 30-06-2016

EU eröffnet neues Kapitel in Beitrittsverhandlungen mit Türkei

Die EU hat ihre Verhandlungen mit der Türkei über einen EU-Beitritt ausgeweitet. Beide Seiten vereinbarten am Donnerstag in Brüssel den Beginn von Gesprächen über Verhandlungskapitel 33 zu Haushaltsfragen, wie die EU-Vertreter mitteilten. Die Eröffnung bis Ende Juni hatten die EU-Staats- und Regierungschefs Ankara im März im Gegenzug für die Rücknahme von Flüchtlingen aus Griechenland versprochen. Die …

EU-Innenpolitik 30-06-2016

Justizminister Gove kandidiert überraschend für Nachfolge Camerons

Als einer der führenden Köpfe der Brexit-Kampagne hat der britische Justizminister Michael Gove am Donnerstag überraschend seine Kandidatur für die Nachfolge des scheidenden Premierministers David Cameron verkündet. Gove stellte sich mit seiner Entscheidung ausdrücklich gegen seinen Verbündeten Boris Johnson, den Wortführer des Brexit-Lagers, mit dessen Kandidatur allgemein gerechnet wird. Angesichts der anstehenden Herausforderungen sei er "schweren …

EU-Außenpolitik 30-06-2016

Australiens Premier: "Ohne Grenzschutz ist Multikulturalismus bedroht"

Australiens Premierminister Malcolm Turnbull hat seine harte Einwanderungspolitik damit begründet, dass ansonsten im Land eine Stimmung wie beim Brexit-Votum in Großbritannien drohe.
EU-Außenpolitik 30-06-2016

Bosnisches Dreier-Staatspräsidium bei Merkel

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) empfängt am Donnerstag das Dreier-Staatspräsidium von Bosnien-Herzegowina. Im Mittelpunkt des Treffens mit den Vertretern der bosnischen, der kroatischen und der serbischen Bevölkerungsgruppe unter dem amtierenden Vorsitzenden, dem bosnischen Muslim Bakir Izetbegovic, werden die bilateralen Beziehungen sowie die wirtschaftliche Zusammenarbeit und die Annäherung des Landes an die Europäische Union stehen.
EU-Innenpolitik 30-06-2016

Nach dem Brexit: Wer übernimmt Tory- und Labour-Ruder?

Der britische Oppositionsführer Jeremy Corbyn klammert sich an sein Amt und verspricht, gegen jedweden Mitbewerber anzutreten. Unklarheit auch bei den Konservativen: Wer wird David Cameron als Parteispitze und Premierminister ersetzen? EurActiv Brüssel berichtet.
EU-Innenpolitik 30-06-2016

Die Krise aller Krisen

Wie weiter, das gilt es beim ersten EU-Gipfel nach dem Brexit herauszufinden. Klar ist: Hier beginnt etwas ganz Neues. Unklar ist: Wie genau dies aussehen soll. Und ob Jean-Claude Juncker noch der Richtige ist. EurActivs Medienpartner "Der Tagesspiegel" berichtet.