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22/02/2017

Zahlenspiele in der Nato: Der Tanz um die zwei Prozent

Nachrichten


Zukunft der EU 22-02-2017

Brexit-Achterbahn: Wirtschaft wächst, Investitionen sinken

Trotz des bevorstehenden EU-Austritts wächst die Wirtschaft Großbritanniens so stark wie seit einem Jahr nicht mehr. Investitionen und Verbraucherausgaben hingegen knicken zunehmend ein.

"Fake News" über britische Hilfsgelder

Die Angriffe der britischen Medien auf das nationale Hilfsbudget seien nichts als „Fake News“, betont David Miliband, Präsident des International Rescue Committee (IRC). EURACTIV Brüssel berichtet.
EU-Innenpolitik 22-02-2017

Bildung in der EU: Das Sorgenkind

Zu wenig Reformen und schlechte Integration: In vielen EU-Mitgliedsstaaten werden sozialpolitische Reformen zu langsam umgesetzt, zeigt eine Studie.

Frankreich: Politiker bringen CETA vor Verfassungsgericht

Mehr als 100 französische Abgeordnete sind gegen das EU-Freihandelsabkommen mit Kanada vor das Verfassungsgericht ihres Landes gezogen. EURACTIV Brüssel berichtet.
Innovation 22-02-2017

Maaßen: Industrie 4.0 erhöht Risiko der Cyber-Spionage

Die Industriestaaten laufen Gefahr, zunehmend Cyber-Spionage durch kleinere Staaten ausgesetzt zu sein, warnt Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen.
EU-Außenpolitik 22-02-2017

Visapflicht für Georgien fällt wohl Ende März

Die EU-Mitgliedstaaten haben den Fall des Visa-Zwangs für Georgien beschlossen. Voraussichtlich bis Ende März tritt die Reiseerleichterung in Kraft.
EU-Innenpolitik 22-02-2017

Amnesty: "Vergiftete" Rhetorik spaltet Gesellschaft

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International prangert die "Dämonisierung" von Bevölkerungsgruppen im Stil von Donald Trump an. So setze Gewöhnung an "Furchtbares" ein.
EU-Innenpolitik 22-02-2017

Manfred Weber attackiert Martin Schulz' Reformpläne

Die Vorhaben von SPD-Kanzlerkandidat Schulz gefährden den Reformwillen in Europa, meint der Fraktionschef der konservativen EVP im EU-Parlament, Manfred Weber,
EU-Innenpolitik 22-02-2017

Innenministerium will EU-Asylregeln im Krisenfall verschärfen

Im Bundesinnenministerium gibt es laut einem Dokument Überlegungen, den EU-Türkei -Deal als Vorlage zu nutzen und die Asylregeln im Krisenfall zu verschärfen.
SpecialReport

Protektionismus: Neues Sorgenkind der Agrarexporteure

SPECIAL REPORT / Der EU-Handel wie wir ihn kennen erfindet sich zunehmend neu – sowohl intern als auch extern. Einfluss nehmen dabei jedoch Ereignisse wie der Brexit oder Donald Trumps Wahlsieg in den USA. EURACTIV Spanien berichtet.
EU-Innenpolitik 22-02-2017

Frankreich: Francois Fillon überholt Macron

Der Affäre um mutmaßliche Vetternwirtschaft zum Trotz: Frankreichs konservativer Präsidentenkandidat Fillon liegt in einer Umfrage wieder vor Emmanuel Macron.
EU-Außenpolitik 22-02-2017

Frauke Petry in Moskau: Schulterschluss mit den Kremltreuen?

Über ihre Russland-Reise wollte die AfD-Chefin Frauke Petry keine großen Worte verlieren. Sie traf dort allerdings einige interessante Menschen. Euractivs Medienpartner "Der Tagesspiegel" berichtet.
EU-Innenpolitik 22-02-2017

Datenschutzexperten warnen vor Handy-Auswertung von Flüchtlingen

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge soll Zugriff auf Handys von Asylbewerbern bekommen, um die Identität leichter festzustellen. Doch Datenschützer warnen.Datenschützer warnen vor den Plänen der Bundesregierung, auf Handydaten von Migranten zuzugreifen."Ein systematisches Auswerten von Handydaten ohne richterliche Anordnung ist nicht mit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit vereinbar", sagte die Bundesdatenschutzbeauftragte Andrea Voßhoff dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Das grundgesetzlich …

EU-Innenpolitik 22-02-2017

Griechenland: Elend trotz Rettung

Rettungspakete der EU und des Internationalen Währungsfonds haben Griechenland zwar vor dem Staatsbankrott bewahrt. Nach sieben Jahren versinkt das Land dennoch in Armut.

Mexiko will engere Wirtschaftsbeziehungen zu Deutschland

Während US-Außenminister Rex Tillerson in Mexiko den geplanten Bau einer Grenzmauer und Handelsfragen erörtern will, sucht das Land mehr Nähe zu Deutschland.

SPD: Weiter auf Erfolgskurs

Die SPD verharrt in einer weiteren Wahlumfrage bei mehr als 30 Prozent - dank ihres Kanzlerkandidaten Martin Schulz.
EU-Innenpolitik 21-02-2017

Migrationskommissar Avramopoulos: Ratlos in Berlin

Die EU sei inzwischen besser für den Flüchtlingsandrang über das Mittelmeer gewappnet, betonte EU-Innenkommissar Avramopoulos in Berlin. Klare Strategien oder Ideen, wie sich die Verteilung der Flüchtlinge erreichen ließe, bot er nicht. 
Soziales Europa 21-02-2017

O'Reilly: Schluss mit unbezahlten Praktika im Auswärtigen Dienst

Der Europäische Auswärtige Dienst (EAD) zahlt Praktikanten in Auslandsdelegationen kein Gehalt. Schluss damit, fordert die EU-Bürgerbeauftragte Emily O’Reilly. EurActiv Brüssel berichtet.
Wahlen und Macht 21-02-2017

Frankreich: Fillons Kehrtwende in der Gesundheitspolitik

Eine kostenlose Versorgung mit Brillen, Hörgeräten und Zahnersatz, so das neue Wahlversprechen des französischen Präsidentschaftskandidaten Francois Fillon der konservativen Republikaner.
SpecialReport

EU: Weltmacht im Agrar- und Lebensmittelhandel

SPECIAL REPORT / Von jeden 100 Euro, die zwischen der EU und anderen Staaten gehandelt werden, gehen sieben Euro auf das Konto der Lebensmittelindustrie. EurActiv Spanien berichtet.
Sicherheit 21-02-2017

De Maiziere fordert Ein- und Ausreiseregister in der EU

Bundesinnenminister Thomas de Maiziere wirbt für ein Ein- und Ausreiseregister für Menschen, die nach Europa kommen.
EU-Innenpolitik 21-02-2017

Warschau: Timmermans will "Front gegen Polen" bilden

Die Frist für Änderungen läuft am Freitagabend ab. Doch Polen weist die Kritik der EU an seiner Justizreform weiter zurück - und sieht keinen Überprüfungsbedarf .

Geldgeber setzen in Athen auf neue Reformen

Eurogruppen-Chef Dijsselbloem kündigt einen Schwenk in der Bewertung Griechenlands durch die Geldgeber an: Künftig soll es weniger um einen strikten Sparkurs, sondern um tief greifende Reformen gehen.
EU-Außenpolitik 21-02-2017

Zahlenspiele in der Nato: Der Tanz um die zwei Prozent

Bei der Münchner Sicherheitskonferenz feiert eine Zahl ihr Comeback, die die meisten europäischen Nato-Staaten lange nur als lästiges Lippenbekenntnis mit sich herumschleppten: Das Zwei-Prozent-Ziel der Militärallianz bestimmt die Debatten in den Sälen und Hinterzimmern des noblen Bayerischen Hofes.