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30/09/2016

EU-Parlament: Euroskeptiker stellen „Anti-Schulz“-Antrag

Nachrichten


EU und FAO gründen neue Allianz im Kampf gegen den Hunger

Europaabgeordnete nahmen am gestrigen Donnerstag an einer Live-Schaltung nach Mogadischu in Somalia teil, um gemeinsam mit der Welternährungsorganisation (FAO) die Allianz "Fight Against Hunger" zu starten. EurActiv Brüssel berichtet.
Österreich 30-09-2016

Verfassungsrichter sorgt für Aufregung im Präsidentschaftswahlkampf

Eben dachte man noch, dass der mittlerweile seit März dauernde Präsidentschaftswahlkampf in Österreich nun bald ein Ende hat, da sorgt ein Höchstrichter für neuen Zündstoff.
SpecialReport
EU-Außenpolitik 30-09-2016

CETA: Zerstörung bäuerlicher Märkte?

SPECIAL REPORT / Trotz anhaltender Bürgerproteste will die EU das Handelsabkommen Ceta mit Kanada in fünf Wochen beschließen. In der deutschen Agrarindustrie sind die Meinungen zu Ceta geteilt: Während größere Betriebe mit Vorteilen rechnen, befürchten vor allem kleinere Höfe die atlantische Konkurrenz.
EU-Innenpolitik 30-09-2016

Ein französisch-deutsches Brexit-Duo

Sie sind Mr. und Mrs. Brexit in Brüssel: Der ehemalige Binnenmarktkommissar Michel Barnier und die Handelsexpertin Sabine Weyand.
EU-Innenpolitik 30-09-2016

Polen und die Kommission auf Konfrontationskurs

Die Europäische Kommission überprüft den Zustand der Rechtsstaatlichkeit in Polen. Bis Oktober fordert sie von der nationalkonservativen PiS-Regierung die Zurücknahme der Reform des Verfassungsgerichts.
EU-Innenpolitik 30-09-2016

Renzi als Brückenbauer

Mit der Wiederbelebung des Brückenprojekts an der Meerenge bei Messina will Italiens Premierminister Renzi auch gleich auf Stimmenfang für sein Referendum gehen.
Energie und Umwelt 30-09-2016

Reaktor in Hinkley Point wird gebaut

Das Gericht der Europäischen Union hat eine Klage von deutschen und österreichischen Stromversorgern gegen die Subventionen für das britische Atomkraftwerk Hinkley Point abgewiesen.

EU verlängert Sanktionen gegen Burundi

Die EU hat ihre Sanktionen wegen der Krise in Burundi um ein Jahr verlängert.
EU-Außenpolitik 29-09-2016

NGOs warnen vor Flüchtlings-Deals mit Ägypten und Sudan

Anlässlich des bundesweiten Flüchtlingstages am 30. September haben die Organisationen Pro Asyl und Amnesty International die EU vor einer Zusammenarbeit mit Staaten wie Ägypten oder dem Sudan gewarnt.
EU-Innenpolitik 29-09-2016

Smartphones: Der größte Schatz der Flüchtlinge

Für Einwanderer ist das Smartphone existentiell. Viele Anbieter haben sich auf Einwanderer spezialisiert, Vorschriften zur Ausweispflicht werden kaum durchgesetzt. EurActivs Medienpartner “WirtschaftsWoche” berichtet.
EU-Innenpolitik 29-09-2016

Kanzlerkandidatur 2017: Union erhöht Druck auf Merkel

Nach dem Eingeständnis von Fehlern in der Flüchtlingspolitik geht Angela Merkel in die Offensive - und erntet teilweise wieder Zustimmung. Nun wächst der Druck aus der Unions-Spitze, 2017 wieder zu kandidieren.

EU drängt afrikanische Länder zu umstrittenen Freihandelsabkommen

Sechs afrikanische Länder hätten fast ihren zollfreien Zugang zum EU-Binnenmarkt verloren. Widerwillig stimmten sie daher umstrittenen EU-Freihandelsabkommen zu. EurActiv Frankreich berichtet.
SpecialReport

Industrielle Landwirtschaft: "Tretmühle" ohne Ausweg?

SPECIAL REPORT / Immer mehr bäuerliche Höfe in Deutschland werden über die Preise zerrieben, die von großen industriellen Betrieben weiter gedrückt werden. Doch es gibt Initiativen, die erfolgreich kleine Höfe fördern - und dabei auf Umwelt, Ressourcen und Chemiekalien-Verzicht setzen.

Lobbyismus: Kommission schlägt Lobbyistenregister für alle EU-Institutionen vor

Nach den jüngsten Affären schlägt die EU-Kommission ein gemeinsames Register über Lobbyisten für die großen europäischen Institutionen vor. Transparency International sieht darin nur "kosmetische Veränderungen".

EU-Studie: Pharmabranche erleidet Milliardenschaden durch gefälschte Medikamente

Gefälschte Arzneimittel sind nicht nur hochgefährlich, sondern vernichten Zehntausende Arbeitsplätze, zeigt eine EU-Studie. Dennoch sind besonders die Deutschen risikofreudig. EurActivs Medienpartner "Der Tagesspiegel" berichtet.
EU-Innenpolitik 29-09-2016

Flüchtlingsreferendum in Ungarn: Avramopoulos droht mit Vertragsverletzungsverfahren

Das Flüchtlingsreferendum in Ungarn ändert nichts an der Aufnahmepflicht für Flüchtlinge, mahnt die EU. Kommissar Avramopoulos schließt ein Vertragsverletzungsverfahren nicht aus.
EU-Innenpolitik 29-09-2016

Rumänischer Minister fordert höhere Preise gegen Lebensmittelverschwendung

Höhere Preise würden der Lebensmittelverschwendung entgegen wirken, meint der rumänische Landwirtschaftsminister Achim Irimescu. Seine Landsmänner wüssten den Wert von Nahrungsmitteln gar nicht mehr zu schätzen. EurActiv Rumänien berichtet.
EU-Außenpolitik 29-09-2016

Von der Leyen: Deutsches Kampfbataillon in Litauen ab 2017 einsatzbereit

Die deutschen Kampftruppen, die als Teil eines Nato-Plans zur Abschreckung Russlands nach Litauen verlegt werden, sollen im ersten Halbjahr 2017 einsatzbereit sein.
EU-Außenpolitik 29-09-2016

Türkei: Sicherheitsrat empfiehlt Verlängerung des Ausnahmezustands

Der Nationale Sicherheitsrat der Türkei plädiert dafür, nach dem Putschversuch verhängten Ausnahmezustand zu verlängern.
EU-Innenpolitik 28-09-2016

Flüchtlingsverteilung in Europa: Ein gescheitertes Projekt?

Die EU wird ihr Versprechen womöglich nicht halten können, bis September 2017 160.000 Flüchtlinge umzusiedeln. Laut aktuellen Zahlen wurden bisher nur 5.651 Asylbewerber auf andere EU-Länder verteilt. EurActiv Brüssel berichtet.
EU-Innenpolitik 28-09-2016

Abschiebung von Flüchtlingen nach Griechenland gestoppt

Die EU-Kommission hat der Abschiebung von Asylbewerbern nach Griechenland vorerst eine Absage erteilt.
EU-Außenpolitik 28-09-2016

Borissow ernennt Georgieva zur bulgarischen UN-Kandidatin

Der bulgarische Premierminister Bojko Borissow hat Vize-Kommissionspräsidentin Kristalina Georgieva als UN-Kandidatin seines Landes nominiert. Damit tritt sie offiziell in den Wettkampf um Ban Ki-moons Nachfolge. EurActiv Brüssel berichtet.
EU-Innenpolitik 28-09-2016

Panama Leaks: EU-Parlament will auch in den eigenen Reihen aufräumen

Der Panama-Untersuchungsausschuss des EU-Parlaments hat zu seiner ersten Anhörung Journalisten geladen, die an der Veröffentlichung der Panama Leaks beteiligt waren. Der Ausschuss geht damit gleich zu Beginn rhetorisch in die Offensive - gegen ein "System, in das viele europäische Länder verstrickt sind".
EU-Innenpolitik 28-09-2016

EU-Parlament: Euroskeptiker stellen "Anti-Schulz"-Antrag

Britische EU-Abgeordnete haben einen Änderungsantrag vorgelegt, der die Amtszeit eines Parlamentspräsidenten auf fünf Jahre beziehungsweise zwei Halbmandate beschränken soll – ein deutlicher Schritt gegen Martin Schulz. EurActiv Frankreich berichtet.