GAP-Reform: EU-Agrarminister zu Kommissionsplänen

  
Die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) soll reformiert und "begrünt" werden. Die EU-Landwirtschaftsminister haben die Debatte über die richtigen Maßnahmen aufgenommen. © Jürgen Nießen / PIXELIO

Die EU-Agrarminister haben die Kommissionsvorschläge zur GAP-Reform kritisch unter die Lupe genommen. Die erste Aussprache hat drei Knackpunkte für die anstehenden Verhandlungen aufgezeigt. Außerdem sorgen sich die Mitgliedstaaten, dass die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) ab 2014 noch bürokratischer wird.

In einem Punkt sind sich die EU-Akteure einig: Das Agrarbudget muss künftig gerechter zwischen den Mitgliedsländern und den Landwirten verteilt werden und Umweltkriterien stärker berücksichtigen. Umstritten ist, wie schnell und wie intensiv die Neuausrichtung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) erfolgen soll. Die Kommission hat Mitte Oktober ihre Vorschläge zur GAP 2014 bis 2020 vorgelegt, die EU-Agrarminister haben in einer ersten Aussprache am 20. Oktober darüber beraten.

Dabei wurde deutlich, dass drei Fragen die Verhandlungen prägen werden: Wie stark sollen die Landwirte zu bestimmten ökologischen Leistungen verpflichtet werden, damit sie die vollen EU-Zuschüsse erhalten? Sollen die Direktzahlungen an große Landwirtschaftsbetriebe gedeckelt werden und nach welchen Kriterien? Wer hat künftig als "aktiver Landwirt" überhaupt noch Anspruch auf EU-Subventionen?

EU-Agrarbudget 2014 bis 2020

Die europäische Landwirtschaft soll laut Kommissionsvorschlag im Zeitraum 2014 bis 2020 mit insgesamt 435,6 Milliarden Euro gefördert werden. Davon fließen 317,2 Milliarden Euro in die Säule I und 101,2 Milliarden Euro in Säule II. Für zweckgebundene Programme sollen zusätzlich 17,1 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt werden

"Säule I umfasst Direktzahlungen und Marktmaßnahmen, die eine Grundsicherung für die Jahreseinkommen der EU-Landwirte und eine Unterstützung im Falle spezifischer Marktstörungen bieten, während Säule II sich auf die ländliche Entwicklung erstreckt, wobei die Mitgliedsstaaten in einem gemeinsamen Rahmen mehrjährige Programme ausarbeiten und kofinanzieren", heißt es im Vorschlag der Kommission.

Grundsätzliche Bedenken

Der Ratsvorsitzende, Polens Landwirtschaftsminister Marek Sawicki, sagte nach dem Ministertreffen, dass einige Kollegen Unzufriedenheit signalisiert hätten. Dies sei jedoch normal, da der Kommissionsvorschlag nur eine Verhandlungsgrundlage sei und Feinheiten erst noch ausgearbeitet werden müssten. "Ich möchte betonen, dass wir noch ganz am Anfang einer komplizierten Verhandlungsphase stehen", sagte Sawicki.

Im Ratsdokument werden die Knackpunkte deutlich angesprochen. So haben die Mitgliedstaaten fast einhellig kritisiert, dass die Kommission ein Hauptziel der GAP-Reform verfehlt hat. "Die Vorschläge zu den Direktzahlungen und zur ländlichen Entwicklung scheinen dem wichtigen Ziel der GAP-Vereinfachungen zuwiderzulaufen", heißt es in der Ratserklärung.

Direktzahlungen

Im Ratsdokument wird deutlich, dass einige Mitgliedstaaten die vorgeschlagene Umverteilung der Direktzahlungen zwischen den Mitgliedstaaten ablehnen oder zumindest ernsthafte Bedenken haben. Einige Mitgliedstaaten beklagen zu hohe Kürzungen bei den Direktzahlungen, anderen Ländern - vor allem den 2004 beigetretenen Staaten - geht die Umverteilung der Direktzahlungen nicht schnell genug, hieß es dazu gestern aus Regierungskreisen.

Außerdem hätten "einige Delegationen" die geplante Degressivität und Deckelung der Direktzahlungen abgelehnt. Laut Kommissionsvorschlag sollen die Betriebsprämien ab 150.000 Euro pro Jahr stufenweise gekürzt (Degressivität) und auf 300.000 Euro pro Betrieb und Jahr begrenzt werden (Deckelung).

Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) steht der Deckelung der Direktzahlungen kritisch gegenüber und lehnt den Vorschlag ab, Direktzahlungen an die Zahl der Arbeitskräfte zu koppeln. Die Briten sprechen sich gänzlich gegen eine Kürzung der größten Direktzahlungen aus.

Greening der ersten Säule

Für Diskussionen in der Ministerrunde sorgte auch das geplante "Greening der ersten Säule". Damit ist gemeint, dass Landwirte künftig eine Basisprämie erhalten sollen, die durch zusätzliche Umwelt-Prämien (bis zu 30 Prozent) ergänzt wird, wenn die Landwirte bestimmte ökologische Leistungen erbringen. Während die Mitgliedsländer einem Greening der ersten Säule prinzipiell zustimmen, "stellten einige [Mitgliedsländer] den verpflichtenden Charakter der vorgeschlagenen Maßnahmen in Frage oder bezweifelten den vorgeschlagenen 30-Prozent-Anteil der Direktzahlungen, der an dieses 'Greening' geknüpft werden soll."

Einige Länder, darunter Deutschland und Frankreich, befürchten, dass der "Greening"-Vorschlag der Kommission finanzielle und bürokratische Belastungen mit sich bringen könnte. Großbritannien wiederum befürchtet, dass die Vorschläge keinen positiven Einfluss auf die Umwelt haben werden, im schlimmsten Fall sogar Fehlanreize zur Förderung der Nachhaltigkeit setzen.

Aktive Landwirte

Die vorgeschlagene Definition eines "aktiven Landwirts" hat ebenfalls "Fragen aufgeworfen". Laut Kommissionsvorschlag sollen Landwirte nachweisen müssen, dass sie die geförderte Fläche tatsächlich landwirtschaftlich aktiv bearbeiten, um eine europäische Einkommensgrundsicherung zu erhalten.

Kleinbetriebe und Junglandwirte

Die geplanten Maßnahmen für Kleinbetriebe und Junglandwirte wurden weitgehend positiv aufgenommen. Kritik kam allerdings aus Deutschland. Landwirtschaftsministerin Aigner bezeichnete die Überlegungen der Kommission als "unzureichend" und kündigte an, praktikable Vorschläge auszuarbeiten, "um sicherzustellen, dass die besonderen Leistungen kleiner und mittlerer Betriebe auch in Zukunft honoriert werden können."

Cioloş bleibt zuversichtlich

Der EU-Landwirtschaftskommissar Dacian Cioloş zeigte sich trotz der zahlreichen kritischen Reaktionen aus den 27 Mitgliedsländern zuversichtlich. "Mein erster Eindruck ist, dass unsere Vorschläge besser ankamen, als erwartet", sagte er der Presse nach der Veranstaltung. Die meisten Befürchtungen der Minister würden von einem oberflächlichen Lesen des Kommissionsvorschlags rühren.

Weitere Schritte

Der polnische Ratsvorsitzende Sawicki kündigte an, dass die Agrarminister im November und Dezember die Diskussionen zur Reform der Direktzahlungen und der ländlichen Entwicklung fortsetzen werden.

Parallel zu den Ministerkonferenzen, die hinter geschlossenen Türen stattfinden, soll es noch in diesem Jahr mindestens zwei öffentliche Debatten zum Thema geben. Die erste wird mit den EU-Parlamentariern im Europaparlament stattfinden, die zweite mit Gewerkschaften und Wirtschaftsexperten.

jni, mka

Ein englischsprachiger Beitrag zu diesem Thema erschien auf EurActiv.com.

Links


Rat:
3120th Council meeting Agriculture and Fisheries (Presseerklärung, 21. Oktober 2011)

BMELV:
Vorschläge der EU zur Gemeinsamen Agrarpolitik (12. Oktober 2011)

Dokumente der EU-Kommission

Europäische Kommission schlägt Landwirten neue Partnerschaft vor (12. Oktober 2011)

CAP Reform – an explanation of the main elements (12. Oktober 2011)

Wortlaut der Vorschläge und Bewertung der Auswirkungen

Die Gemeinsame Agrarpolitik nach 2013

Pressedossier: Mehrjähriger Finanzrahmen 2014–2020

Weitere Positionen

DBV: Erste Stellungnahme zu GAP-Reformvorschlägen der EU-Kommission (12. Oktober 2011)

DBV: Reaktion auf Ausgang der Bund-Länder-Agrarministerkonferenz (28. Oktober 2011)

Ausschuss der Regionen: La Présidente du CdR salue quelques avancées proposées par la Commission, mais les trouve timides (13. Oktober 2011)

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Keine Entlastung durch EU-Agrarumweltmaßnahmen (20. September 2011)

Bundesländer-Appell zur Agrarpolitik nach 2013 (7. September 2011)

Agrarsubventionen - Liste deutscher Empfänger 2010 (29. April 2011)

Länderübersicht zu Agrarsubventionen 2010 (18. April 2011)

Keine Mehrheit für Deckelung der GAP-Beihilfen (18. März 2011)

Häusler: "Deckelung der Beihilfen ist zentral für GAP-Reform" (25. November 2010)

EU-Agrarbeihilfen - Streit um Kommissionspläne (18. November 2010)

LinkDossier: Finanzrahmen und EU-Budget ab 2014

LinkDossier: Struktur- und Kohäsionsfonds: EU-Regionalpolitik ab 2014 (26. September 2011)

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