Bayern: Bauern von EU-Bürokratie entlasten

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Bayerns Landwirtschaftsminister Helmut Brunner (L) sieht beim Thema Bürokratie die Akzeptanz der EU auf dem Spiel. EU-Kommissar Dacian Cioloş soll bei der GAP-Reform den Aufwand für Bauern zurückfahren. Fotos: dpa (L)/ EC (R)

Der Verwaltungsaufwand in der Landwirtschaft hat einen Umfang erreicht, der weder den Betrieben noch den Steuerzahlern vermittelbar ist, sagt Bayerns Agrarminister Helmut Brunner (CSU). Bayern schlägt der EU-Kommission 44 Maßnahmen zum Bürokratieabbau vor.

Bayerns Landwirtschaftsminister Helmut Brunner hat EU-Agrarkommissar Dacian Cioloş 44 Initiates file downloadVorschläge unterbreitet, um Bauern von Bürokratie zu entlasten. "Wir müssen die anstehende Reform der europäischen Agrarpolitik nutzen, um beim Bürokratieabbau endlich weiterzukommen", forderte Brunner am Montag in Freising bei einer internationalen Konferenz, an der auch der Agrarkommissar teilnahm. Bürokratieabbau sei eine der wichtigsten agrarpolitischen Herausforderungen der Zukunft. "Wenn wir dieses Thema nicht mit Mut und Entschlossenheit anpacken, steht die Glaubwürdigkeit der Agrarpolitik und letztlich auch die Akzeptanz der Europäischen Union auf dem Spiel", warnte der Minister. Der Verwaltungsaufwand in der Landwirtschaft habe mittlerweile einen Umfang erreicht, der weder den Betrieben noch den Steuerzahlern mehr vermittelbar sei.

Brunner: Kontrollaufwand senken

Eine Reform müsse das Problem grundlegend angehen und spürbare Entlastung bringen. Einen wichtigen Ansatzpunkt sieht Brunner unter anderem in der Einführung von EU-weit einheitlichen Schlüsselkriterien für die Vor-Ort-Kontrollen bei Cross Compliance (CC). Dadurch könne die Zahl der Prüfparameter auf ein Drittel reduziert werden. Außerdem fordert der Minister die Einführung ausreichender Toleranzschwellen für Flächenmessungen und Rückforderungen. Durch die Nutzung leistungsfähiger Technik können nach Ansicht Brunners auch die Kontrollquoten bei CC und beim Kontrollsystem InVeKos deutlich reduziert werden. "Insgesamt muss der Kontrollaufwand wieder in eine vernünftige Relation zum Nutzen gebracht werden", so Brunner.

Hintergrund

Die EU diskutiert derzeit die Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) ab 2014. EU-Agrarkommissar Cioloş will die Direktsubventionen an ökologischen Kriterien ausrichten und die osteuropäischen EU-Länder stärker berücksichtigen (EurActiv.de vom 18. November 2011). Konkrete Gesetzgebungsvorschläge sind für Mitte 2011 angekündigt. 

Cioloş sagte bei der Vorstellung seiner Pläne im November vergangenen Jahres, die EU-Landwirtschaftspolitik müsse "umweltfreundlicher, gerechter, effizienter und wirkungsvoller" gestaltet werden. "Die GAP geht nicht nur die Landwirte, sondern – als Verbraucher und Steuerzahler – alle Europäer an", so der Kommissar aus Rumänien. Die europäische Landwirtschaft müsse nicht nur wirtschaftlich, sondern auch ökologisch wettbewerbsfähig sein.

Mit etwa 56 Milliarden Euro ist die Agrarförderung heute der mit Abstand größte EU-Haushaltsposten. Deutsche Bauern erhielten 2009 etwa 6,9 Milliarden Euro. Am Ende müssen sich die Mitgliedsstaaten und das EU-Parlament auf Grundlage des Kommissionsentwurfs auf die Verteilung der Gelder zwischen 2014 und 2020 einigen.

Red.

Links


Dokumente

Landwirtschaftsministerium: Deutsch-Französische Position für eine starke Gemeinsame Agrarpolitik nach 2013 (14. September 2010)

Landwirtschaftsministerium: Cross-Compliance

Bayerisches Landwirtschaftsministerium: Initiates file download44 Vorschläge zum Bürokratieabbau in der EU Agrarpolitik

EU-Kommission:
Mitteilung der Kommission zur GAP bis 2020 (18. November 2010)

EU-Kommission: Questions and Answers - Reform of GSP rules of origin (18. November 2010)

EU-Kommission: Kommission legt Konzept für eine zukunftsgerichtete Gemeinsame Agrarpolitik nach 2013 vor (18. November 2010)

Unesco: Weltagrarbericht (International Assessment of Agricultural Knowledge, Science and Technology for Development, IAASTD) 2008 - "Landwirtschaft am Scheideweg" (April 2008)

Mehr zum Thema auf EurActiv.de

Interview mit Georg Walter: Deutsches Eigeninteresse, französische Empfindlichkeit (13. Dezember 2010)

Interview mit Georg Häusler: "Deckelung der Beihilfen ist zentral für GAP-Reform" (25. November 2010)

"Deckelung der Beihilfen ist zentral für GAP-Reform" (25. November 2010)

EU-Agrarbeihilfen - Streit um Kommissionspläne
(18. November 2011)

"Heißer Kampf" um EU-Agrarsubventionen (22. September 2010)

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