Aus für Gen-Kartoffel "Amflora"

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Der EuGH hat die gentechnisch veränderte Kartoffelsorte "Amflora" verboten. Foto: dpa

Die EU-Kommission habe bei der Zulassung der gentechnisch veränderten Kartoffelsorte "Amflora" ihre Verfahrenspflichten in erheblichen Maße verletzt, entschied der EuGH heute Donnerstag. Das Verbot der Kartoffel ist ein Erfolg für die Gentech-Gegner.

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat die Zulassung der genetisch veränderten Kartoffelsorte "Amflora" durch die EU-Kommission für nichtig erklärt. Der Grund sind Verfahrensfehler: Die Kommission habe "ihre Verfahrenspflichten in erheblichem Maße verletzt", teilte das Gericht am heutigen Donnerstag mit.

Das Pflanzentechnologieunternehmen BASF Plant Science hatte Zulassungen der Gen-Kartoffel für Anbau, Verwendung zu industriellen Zwecken sowie für Futtermittel beantragt. Die EU-Kommission holte sich dazu 2005 bei der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) wissenschaftlichen Rat ein. Die Stellungnahmen der EFSA, die sich für eine Zulassung aussprachen, leitete die Kommission anschließend an die zuständigen Fachausschüsse weiter, die dazu keine Empfehlungen abgaben. Auch der EU-Rat – der laut Zulassungsverfahren in der Sache entscheiden darf – enthielt sich. Die Kommission hätte zu diesem Zeitpunkt die Zulassung erteilen dürfen.

Da die Kommission jedoch im Laufe der Zulassungsverfahren weitere, widersprüchliche Informationen von der EFSA erhielt, konsultierte sie die Behörde erneut. 2009 bestätigte die EFSA schließlich ihre ursprüngliche Einschätzung, dass die Kartoffelsorte Amflora weder eine Gefahr für die Gesundheit des Menschen noch für die Umwelt darstelle. Die Kommission leitete deshalb die neuen Stellungnahmen der EFSA nicht erneut an die Fachausschüsse weiter und erteilte der Sorte Amflora 2010 die Zulassung.

Ungarn – unterstützt von Frankreich, Luxemburg, Österreich und Polen – war jedoch von der Unschädlichkeit der Kartoffel nicht überzeugt und erhob gegen die Zulassungsbeschlüsse der Kommission eine Nichtigkeitsklage beim EuGH. Dieser entschied nun, dass die Kommission gegen die Verfahrensregeln der Zulassung verstoßen hat, weil sie die neuen Einschätzungen der EFSA nicht an die Ausschüsse weitergeleitet hatte. Zwar hat sich an der Empfehlung der EFSA auch in der neuen Einschätzung nichts geändert – die wissenschaftlichen Begründungen seien jedoch anders. Die Kommission hätte die neuen Gutachten deshalb weiterleiten müssen, urteilte das Gericht. "Das Ergebnis des Verfahrens oder der Inhalt der angefochtenen Beschlüsse [hätten] wesentlich anders ausfallen können, wenn die Kommission diese Vorschriften beachtet hätte", begründet der EuGH das Urteil.

"Das freut uns", kommentiert der agrarpolitische Sprecher der Grünen im EU-Parlament, Martin Häusling, den Gerichtsentscheid. "Gegen die Zulassung dieser überflüssigen Kreation von BASF haben von Anfang an gute Gründe gesprochen. [...] Amflora enthält ein Resistenz-Gen gegen Antibiotika, – darunter eines, das zu den wichtigsten Arzneimitteln gegen Tuberkulose gehört – und gehört damit weder auf den Acker noch in Futtertröge oder auf den Teller."

"Die Zulassung durch die EU-Kommission war seinerzeit ein wirklicher Skandal", sagt die SPD-Lebensmittelexpertin Dagmar Roth-Behrendt. "Deshalb ist es sehr gut, dass der EuGH den Anbau und Vertrieb nun gestoppt hat und der EU-Kommission damit zeigt, dass die Freihändigkeit, mit der sie nach Gutsherrenart handelt, nicht geht."

Amflora wird bereits seit 2011 in Europa nicht mehr angebaut. Generell haben es gentechnisch veränderte Pflanzen in der EU schwer: Nach dem Verbot von Amflora ist nur doch die Maissorte MON 810 zugelassen. "Die Menschen in Europa [wollen] keine gentechnisch veränderten Pflanzen auf ihren Feldern und Tellern", so das Fazit von Häusling.

pat

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