Abschied von geplanter Ökologisierung der EU-Agrarpolitik

  
Protektionismus anstatt Greening: Europas Weinbauer sollen auch nach 2014 vor der internationalen Konkurrenz geschützt werden, fordert das EU-Parlament. Foto: European Union 2010 PE-EP

Umweltverbände und Grünen-Politiker sind enttäuscht. Die Abgeordneten im Agrarausschuss des Europäischen Parlaments haben entschieden, zentrale Maßnahmen zur Ökologisierung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) aus den Kommissionsvorschlägen zu streichen.

"Statt die Wende zu einer zukunftsfähigen EU-Agrarpolitik einzuleiten, hat man sich für die Bewahrung von Pfründen entschieden", kritisierte der agrarpolitische Sprecher der Grünen im Europarlament Martin Häusling die Entscheidung des Agrarausschusses, zentrale Maßnahmen zur Ökologisierung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) aus den Kommissionsvorschlägen zu streichen.

"Die im Agrarausschuss nun abgestimmten Kompromisse verstümmeln den 'Greening'-Vorschlag der Kommission zur Unwirksamkeit: Die Verpflichtung zur Einhaltung einer 'Fruchtartendiversifizierung' wurde noch einmal verschlechtert auf zwei Früchte, wobei eine davon 80 Prozent ausmachen darf. Die Auflage zur Schaffung bzw. Aufrechterhaltung ökologischer Vorrangflächen beginnen bei 3 Prozent und Enden zu einem späteren Zeitpunkt bei 7 Prozent. Aus einer Menu-Liste dürfen ersatzweise zahlreiche andere Auflagen ausgesucht werden, um das 'Greening' zu erfüllen. Darüber hinaus sind die Auflagen nicht einmal verpflichtend um 100 Prozent der Direktzahlungen zu erhalten. Landwirte, die sie nicht erfüllen bekommen dennoch den Großteil der Zahlungen", fasste Häusling die wichtigste Änderungen zusammen.

Die SPD-Europaabgeordnete Ulrike Rodust kritisierte die Entscheidung ihre Kollegen im Agrarausschuss, auch die der Grünen. "Nicht einmal meine Kollegen aus der grünen Fraktion können es mit einer stärker ökologischen Ausrichtung der Direktzahlungen ernst meinen, wenn sie die Ökologisierungsauflagen lediglich zu einem freiwilligen Instrument degradieren", so Robust. Die im Agrarausschuss nun verabschiedeten Kompromisse sehen vor, dass es bei einem Verstoß gegen die Ökologisierungsauflagen keine Sanktionen in der Basisprämie gibt, sondern nur bei den 30 Prozent der Zahlungen, die für die  Ökologisierung vorgesehen sind.

Der Naturschutzbund Deutschland (NABU) zeigte sich ebenfalls enttäuscht vom Votum im EU-Agrarausschuss. "Das Abstimmungsergebnis ist ein unvertretbarer Kniefall vor der Agrarlobby. Einige Agrarpolitiker scheinen noch immer nicht verstanden zu haben, dass nur eine umwelt- und verbrauchergerechte Landwirtschaft Anspruch auf Unterstützung durch die Steuerzahler hat", sagte NABU-Präsident Olaf Tschimpke.

EU-Agrarsubventionen

Die Ausgaben für die EU-Agrarpolitik sind noch immer einer der größten Posten im EU-Haushalt. Etwa 60 Milliarden Euro gibt die EU jedes Jahr für Agrarsubventionen aus. Die EU-Kommission hatte vorgeschlagen, diese Ausgaben ab 2014 verstärkt an ökologische Auflagen ('Greening') zu koppeln.

Zwei Tage lang haben die Europaabgeordneten im Agrarausschuss diese Woche über fast 8.000 Änderungsanträge zum Kommissionsentwurf zur GAP-Reform ab 2014 abgestimmt. Anfang März wird das Plenum die endgültige Position des Parlaments festlegen. Danach beginnen die Verhandlungen mit den Landwirtschaftsministern der EU-Staaten.

Neue EU-Agrarregeln kaum vor 2015

Entgegen dem ursprünglichen Ansinnen der Kommission haben die Europaabgeordneten zudem für den Erhalt protektionistischer Maßnahmen für Europas Zuckerproduzenten und Weinbauer gestimmt. Die Kommission hatte empfohlen, die Liberalisierung auf fast alle Landwirtschaftssektoren auszudehnen.

Die SPD-Europapolitikerin Rodust kritsierte diese Entscheidung ihrer Abgeordnetenkollegen. "Nach den Vorstellungen meiner Kollegen im Agrarausschuss sollen Marktinterventionen und Exportsubventionen weiterhin als Instrument erhalten bleiben. Das schädigt nicht nur Landwirte in weniger entwickelten Ländern, sondern hilft auch nicht die Wettbewerbsfähigkeit unserer eigenen Landwirtschaft zu verbessern", sagte Rodust.

Da sich Rat und Parlament noch nicht auf den neuen EU-Haushaltsplan von 2014 bis 2020 einigen konnten und schwierige Verhandlungen über die Details der GAP-Reform noch ausstehen, werden die neuen EU-Agravorschriften kaum vor 2015 greifen.

Abstimmungsergebnisse

Greening der GAP

Die EU-Kommission hatte ursprünglich vorgeschlagen, dass 7 Prozent der landwirtschaftlichen Nutzflächen zu ökologischen Vorrangflächen wie Blühstreifen oder Hecken erklärt werden. Den EU-Agrarpolitikern geht das zu weit. Sie wollen ökologische Vorrangflächen zunächst nur auf drei, später auf fünf Prozent der landwirtschaftlichen Nutzflächen vorschreiben. Die Bundesregierung will den Anteil der ökologischen Vorrangflächen auf 3,5 Prozent des Ackerlands beschränken. Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner hatte ihre Ablehnung des Kommissionsvorschlag wenige Tage vor der Abstimmung im EU-Agrarausschuss unterstrichen.

Aufgrund des Drucks aus der Agrar-Lobby und aus einigen Mitgliedsstaaten hat der Agrarausschuss nun dafür gestimmt, kleine Landwirtschaftsunternehmen von den Greening-Auflagen auszunehmen. Das gleiche gilt auch für Bauern, die die nationalen Umweltauflagen erfüllen. Die angenommenen Änderungen sehen vor, dass Landwirtschaftsbetriebe mit weniger als 10 Hektar Anbaufläche von den Greening-Auflagen befreit sind, Betriebe mit einer Anbaufläche von 10 bis 30 Hektar Anbaufläche können eine Ausnahmeregelung beantragen. Nach Angaben des Parlaments gilt diese Ausnahmeregelung somit für 82 Prozent aller Bauern in der EU.

Der Agrarausschuss stimmte dafür, dass die Bauern mindestens 25 Prozent der EU-Gelder, die über die zweite Säule der GAP für die Entwicklung des ländlichen Raums gezahlt werden, für Umweltschutzmaßnahmen nutzen müssen. Umweltaktivisten und Grünen-Politiker hatten deutlich striktere Regeln und eine Verknüpfung mit anderen EU-Umweltzielen gefordert.

Höchstgrenze für GAP-Zahlungen

Um den Kritikern der EU-Agrarsubventionen entgegenzukommen, haben die Europaabgeordneten dem Kommissionsvorschlag zur Einführung von Höchstgrenzen für die GAP-Zahlungen gestimmt. Bisher erhalten auch reiche Landbesitzer, die keine Landwirtschaft betreiben - darunter die britische Königsfamilie, Golfclubs oder Flughäfen - jährlich immense Summen aus dem EU-Agrarhaushalt.

Künftig soll nur noch hauptberufliche Landwirte Direktzahlungen erhalten. Die Kappungsgrenze liegt dann bei jährlich 300.000 Euro pro Betrieb. Für Betriebe, die mehr als 150.000 Euro jährlich erhalten, werden die Direktzahlungen stufenweise gekürzt.

Weitergehende Kürzungsvorschläge der Kommission für landwirtschaftliche Großbetriebe haben die Europaparlamentarier wieder herausgestrichen. Unterstützung fand dagegen der Vorschlag, dass die Mitgliedsstaaten die in der ersten Säule eingesparten EU-Mittel über die zweite Säule an die Landwirtschaftsbetriebe auszahlen können.

Mangelhafte Transparenz

Die EU-Kommission hatte zudem vorgeschlagen, die Namen der Zahlungsempfänger wieder offen zu legen. Dieser Vorschlag wurde im Agrarausschuss mit großer Mehrheit abgelehnt. "Das ist ein unerhörter Akt gegen Transparenz- und Fairnessgrundsätze. Wenn wir öffentliche Mittel verteilen, dann muss ersichtlich sein, wer diese Mittel erhält. Wie will man sonst sicherstellen, dass das Geld der Steuerzahler anstatt dem ehrlichen Landwirt, der nichts zu verstecken hat, kriminellen  Organisationen zu Gute kommt", sagte Rodust.

EurActiv.de erstellt seit 2009 jährlich eine Übersicht der deutschen Top 200-Empfänger der EU-Agrarfonds.

Mehr Geld für Bauern in Osteuropa

Der EU-Agrarausschuss stimmte dafür, dass die Flächenprämien pro Hektar künftig in keinem EU-Land weniger als 65 Prozent des durchschnittlichen EU-Wertes betragen dürfen. Das wäre ein deutlicher Sprung für die Landwirte in Osteuropa, etwa in Lettland, wo die Flächenprämie bisher nur 33 Prozent des EU-Durchschnitts beträgt.

"Der Ausschuss hat für eine stärkere Umverteilung der Beihilfen zwischen den Mitgliedsstaaten gestimmt, da Prämienunterschiede von 300 Euro pro Hektar zwischen Landwirten aus unterschiedlichen Ländern schwer zu akzeptieren sind", sagte der für die Direktzahlungen zuständige Berichterstatter Luis Manuel Capoulas Santos (Portugal, S&D).

Motivation für Jungbauern

Die EU-Abgeordneten stimmten dem Kommissionsvorschlag zu, zwei Prozent der GAP-Ausgaben zur Förderung von Nachwuchslandwirten zu nutzen. So sollen Landwirte unter 40 Jahren in den ersten fünf Jahren ihrer Arbeit einen 25-prozentigen Bonus auf ihre Direktzahlungen erhalten. Der Bonus soll dabei auf maximal 50 Hektar beschränkt werden, forderten die Abgeordneten. Die Kommission hatte ursprünglich eine andere Kappungsgrundlage vorgeschlagen.

Nach dem Willen der EU-Abgeordneten sollen auch Kleinbauern mehr Geld bekommen. Deren Bonus soll 1.500 Euro betragen - das sind 500 Euro mehr als von der Kommission vorgeschlagen.

Michael Kaczmarek und EurActiv Brüssel

EurActiv Brüssel: MEPs back a less green, more 'flexible' CAP (25. Januar 2013)

Links


Zum Thema auf EurActiv.de

Aigner zu GAP-Plänen: Das können wir uns nicht leisten (18. Januar 2013)

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