Bali ebnet Weg für zwei Jahre harter Verhandlungen [DE]

  

Die UN-Klimagespräche auf Bali fanden am 15. Dezember 2007 ihr Ende. Das Ergebnis ist ein ‚Fahrplan’ für die kommenden zwei Jahre, während derer über die Senkung von Treibhausgasemissionen verhandelt werden soll. Neue Fonds zur Anpassung an den Klimawandel, Mechanismen gegen Abforstung sowie Technologietransfers werden als die wichtigsten Errungenschaften Balis verstanden.

Vage Formulierungen

Neun Tage lang kam es zu Treffen auf Wissenschafts- und Expertenebene, gefolgt von weiteren vier Tagen mit Ministergesprächen – einschließlich einer turbulenten Marathonverhandlung über Nacht. Schließlich hat der Bali-Gipfel einen Fahrplan für die Einigung auf ein Nachfolgeabkommen für das Kyoto-Protokoll bis 2009 hervorgebracht.

Verbindliche Verpflichtungen oder Ziele zur Senkung der Treibhausgasemissionen – wie dies von der EU anvisiert worden war – wurden von den USA und anderen Ländern abgelehnt.

Der Text des Fahrplans erklärt, die Parteien werden sich auf ‚messbare, berichtspflichtige und überprüfbare, national angemessene Verpflichtungen oder Maßnahmen’ zur Milderung des Klimawandels einigen. Hierzu zählten quantitativ bestimmte Emissionsbegrenzungen und Reduktionsziele, zu denen sich alle Industrienationen verpflichten müssten. Gleichzeitig sollte sichergestellt werden, dass die Bemühungen der Staaten vergleichbar seien. Dabei sollten auch die verschiedenen nationalen Umstände in Betracht gezogen werden.

Entwicklungsländer sollen ‚national angemessene Maßnahmen’ ergreifen.

EU nichtsdestotrotz optimistisch

Die offizielle Reaktion der EU auf die Ergebnisse der Gespräche war positiv. EU-Umweltkommissar Stavros Dimas sagte in einer Pressemitteilung, es seien harte Verhandlungen gewesen. Man habe sich jedoch erfolgreich auf einen Fahrplan für künftige Verhandlungen geeinigt, der den wichtigsten Forderungen der EU nachkommt. Man wolle Verhandlungen aufzunehmen, die nicht nur Zusicherungen seitens der Industrienationen - einschließlich der Vereinigten Staaten - diskutieren würden. Es würden gleichfalls die Verpflichtungen der Entwicklungsländer besprochen werden.

Dimas erkannte jedoch auch an, dass die ‚offene Formulierung’ der Fahrplans bedeute, dass die härtesten Verhandlungen noch bevor stünden. Er sagte, nun müsse die ‚wahre, harte Arbeit’ getan werden. Es sei entscheidend, dass das Abkommen, das über die kommenden zwei Jahre ausgehandelt werden solle, ‚ehrgeizig genug’ sei, um verhindern zu können, dass die Erderwärmung gefährliche Ausmaße annehme.

USA am Verhandlungstisch

Die US-Delegation hat sich geweigert, einen ersten Fahrplansentwurf zu unterzeichnen. Dieser hat eine Verpflichtung zur Senkung der globalen Treibhausgasemissionen um 25 bis 40% bis 2020 verglichen mit den Niveaus von 1990 vorgesehen. Beobachter sind jedoch der Meinung, dass die Tatsache, dass die USA am Verhandlungstisch sitzen würden, bereits als Erfolg verzeichnet werden müsse.

Zur Beteiligung der USA an den Gesprächen kam es teilweise aufgrund von Druck, der während der Konferenz auf das Land ausgeübt worden war. Die US-Delegation war von den Teilnehmern verspottet und von Kevin Conrad, dem Verhandlungsführer von Papua Neuguinea, aufgefordert  worden, ‚aus dem Weg zu gehen’.

Washington hat bereits darauf verwiesen, dass es Bedenken über weitere Aspekte der Entscheidung gebe. Dies geht aus einer Pressemitteilung der US-Präsidentensprecherin Dana Perino hervor. Sie wies auf den Mangel an Emissionsreduktionszielen für Entwicklungsstaaten hin.

Sind China und Indien die Gewinner?

China, Indien und andere zunehmend größere Verschmutzer wurden von Beobachtern als die ‚Gewinner’ der Gespräche ausgemacht. Ihnen ist es gelungen, den Transfer sauberer Technologien zu erhöhen, ohne sich zur Senkung der Treibhausgasemissionen zu verpflichten.

Harte Verhandlungen stehen bevor

Das unspezifische Wesen der Formulierung des Fahrplans hat zu Spekulationen geführt, dass die schwierigsten Verhandlungen noch bevor stünden. Die EU könnte weiterhin verbindliche Emissionsreduktionsziele fordern, besonders Ende 2009, wenn eine neue US-Administration ihr Amt antritt.

Vier Verhandlungssitzungen sind bereits geplant; sie sollen im März oder April 2008 aufgenommen werden.

Positionen: 

Trotz des Mangels an quantifizierbaren Emissionsreduktionszielen im Fahrplan haben wichtige UN-Beamte ihrer Erleichterung Ausdruck verliehen sowie ihren Optimismus demonstriert, dass die Gespräche zumindest zu einer Verpflichtung zu Maßnahmen, die ‚messbar, berichtspflichtig und überprüfbar’ seien, geführt hätten.

Yvo de Boer, Exekutivsekretär des UN-Klimasekretariats, hatte eine emotionale Rede gehalten, kurz bevor die US-Delegation ihre Kompromissbereitschaft gezeigt und zugestimmt hat, den Fahrplan zu unterzeichnen. Er sagte, die Einigung sei ‚ehrgeizig, transparent und flexibel’.

Das Europäische Parlament gratulierte der portugiesischen EU-Ratspräsidentschaft und der Kommission: Es sei ihnen auf Bali gelungen, das politisch best mögliche Ergebnis zu erzielen.

Das Parlament zeigte sich laut einer Pressemitteilung erfreut, dass die Haltung der US-Regierung sich über die vergangenen Jahre weiterentwickelt habe: von einer Ablehnung zu einer Teilnahme an Verhandlungen, wie dies nun der Fall sei, bis hin zu spezifischen Verpflichtungen in der Zukunft.

Die Fraktion der Grünen/EFA bedauerte, dass die Konferenz nicht den Ehrgeiz gezeigt habe, der für den Kampf gegen den Klimawandel notwendig sei. Sie erkannte jedoch an, das Ergebnis sei eine Verhandlungsgrundlage, die hoffentlich im Jahr 2009 zu einem internationalen Abkommen führen werde, das den Temperaturanstieg auf ein tolerierbares Niveau begrenze. 

Friend of the Earth of Europe kritisierte die Bemühungen der EU während der Konferenz. In einer Pressemitteilung erklärte die NGO, die EU sei während der Verhandlungen ‚zu spät aufgewacht’ – sie habe die Bush-Administration kritisiert und hinsichtlich der Aufrechterhaltung der Emissionsziele hart geblieben, sie hätte dies jedoch viel früher und in viel überzeugenderer Form tun sollen.

Zeitplan: 
  • 3. bis 14. Dezember 2007: Bali-Klimakonferenz (CoP 13) – Beginn der UN-Klimaverhandlungen über ein Nachfolgeabkommen für den Zeitraum ab 2012;
  • März/April 2008: erste Verhandlungssitzungen nach Bali;
  • November/Dezember 2008: Klimakonferenz (CoP 14) in Posen, Polen – Halbzeit der Verhandlungen;
  • Anfang bis Mitte 2009: Neue US-Regierung nach Wahlen 2008;
  • Dezember 2009: Klimakonferenz (CoP 15) in Kopenhagen – anvisierter Abschluss der UN-Klimaverhandlungen über ein Nachfolgeabkommen für den Zeitraum ab 2012;
  • Ende 2012: Frist für die Ratifizierung eines neuen Klimaabkommens.
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