Europäischer Gerichtshof: Dosenpfand in Deutschland verstößt gegen EU-Recht

  

Der Europäische Gerichtshof hat geurteilt, dass die deutsche Verpackungsordnung gegen EU-Recht verstößt, weil ausländische Getränkehersteller durch unverhältnismäßig hohe Handelsbarrieren benachteiligt werden.

Das obligatorische Pfand- und Rücknahmesystem für
Einweg-Getränkeverpackungen behindere den freien Warenverkehr und
verstoße gegen EU-Recht, da es Getränkehersteller anderer EU-Länder
benachteilige, so der Europäische Gerichtshof in seinem Urteil vom
14. Dezember 2004.

Umweltkommissar Stavros Dimas erklärte hierzu:"Das Urteil stellt
nunmehr klar, unter welchen Voraussetzungen Deutschland den Mehrweg
fördern kann, ohne dass dies den Binnenmarktregeln
widerspricht."

Unter dem deutschen im Jahr 2002 eingeführten Rücknahmesystem
müssen Verbraucher Pfand für Einwegverpackungen an Hersteller und
Vertreiber zahlen, die zur Rücknahme der Verpackungen verpflichtet
sind.

Das Urteil der EU-Richter gab somit Beschwerden von
französischen Getränkeherstellern und der Kommission recht, die die
Auffassung vertreten hatten, dass die Verpackungsordnung gegen
EU-Vorschriften verstoße, weil diese Hersteller verpflichtet,
Mineralwasser direkt an der Quelle abzufüllen. Dies hätte höhere
Beförderungskosten für ausländische Getränkehersteller zur
Folge. Die Hersteller würden den für sie entstandenen Nachteil
folglich durch die Verwendung von Einweg- anstatt
Mehrwegverpackungen ausgleichen.

Im Urteil des Gerichts hieß es, dass Herstellern und Vertreibern
nicht genügend Zeit gegeben wurde, sich auf die neuen Bestimmungen
umzustellen.

In einem Urteil, das sich mit anderen Aspekten des deutschen
Rücknahmesystems befasste, fügte das Gericht hinzu, "ein
Mitgliedstaat muss dafür sorgen, dass eine ausreichende Anzahl von
Rücknahmestellen besteht, damit die Verbraucher, die in
Einwegverpackungen verpackte Produkte gekauft haben, das Pfandgeld
zurückerhalten können, ohne sich an den ursprünglichen Ort des
Einkaufs zurückbegeben zu müssen".

Laut dem Gerichtshof stünden den Verbrauchern derzeit nicht
ausreichend Rücknahmestellen zur Verfügung.

Das Gerichtsurteil ist von der 'Association of European
Producers of Steel for Packaging' (APEAL) und der Europäischen
Vereinigung für Verpackung und Umwelt EUROPEN begrüßt worden.

Links: 
Anzeige