Chemikalienpolitik: Umstrittenes REACH-Paket angenommen [DE]

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Die Annahme des REACH-Pakets im Europäischen Parlament wird für die Chemikalienindustrie grundlegende Veränderungen bedeuten. Denn künftig müssen Unternehmen belegen können, dass die von ihnen eingesetzten Chemikalien sicher sind und die Gesundheit nicht gefährden. 

Das Parlament hat am 13. Dezember 2006 den REACH-Kompromiss mit 529 zu 98 Stimmen angenommen (24 Enthaltungen). 

Der Vorschlag muss nun vom Ministerrat am 18. Dezember 2006 bestätigt werden – eine reine Formsache. 

Die neuen Vorschriften, die im Juni 2007 in Kraft treten, verpflichten Hersteller und Importeure von Chemikalien, Gesundheits- und Sicherheitskontrollen für 30.000 Substanzen durchzuführen, die in Konsumgütern verwendet werden. Zu diesen gehören Plastikteile an Computern oder Handys und Substanzen die in Textilien, Farbe, Möbel, Spielzeug und Waschmitteln verwendet werden.

Alle Chemikalien müssen im Laufe eines Zeitraums von 11 Jahren bei der neuen Chemikalienagentur in Helsinki registriert werden. Die gefährlichsten Substanzen und diejenigen, die häufig verwendet werden, werden dabei als erstes überprüft. 

Guido Sacconi, der Chefunterhändler des Parlaments, hatte am 1. Dezember 2006 die Details des Kompromisses bekannt gegeben. Einen zentralen Bestandteil der Einigung bilden die Bestimmungen über den Ersatz besonders besorgniserregender Substanzen durch sicherere Alternativen (siehe EurActiv 4. Dezember 2006). Bestehen solche Alternativen zu einem vertretbaren Preis, müssen gefährliche Substanzen ersetzt werden. Besteht keine Alternative, müssen die Unternehmen einen Substitutionsplan oder einen Forschungs- und Entwicklungsplan vorlegen, um die Substanz zu einem späteren Zeitpunkt zu ersetzen.

Trotz Warnungen seitens der Umweltorganisationen, dass die Verordnung durch die Lobbybemühungen der Industrie abgeschwächt wurde, ist es den Abgeordneten gelungen, den wichtigsten Teil des Textes zu bewahren – die Umlagerung der Beweislast von den Behörden auf die Unternehmen. 

In Zukunft müssten nationale Behörden nicht länger ihre Bedenken bezüglich bestimmter Chemikalien begründen. Vielmehr läge die Verantwortung für den Nachweis, dass ihre Produkte sicher seien, bei den Herstellern, so Chris Davies, umweltpolitischer Sprecher der Fraktion der Liberalen Demokraten (ALDE).

Positionen: 

Der Europäische Rat der Verbände der Chemischen Industrie (CEFIC) äußerte seine Anerkennung für die Arbeit der europäischen Institutionen, um einen Kompromiss zu erreichen, der für alle Akteure – Industrie, nachgeschaltete Anwender und Umweltschützer annehmbar ist. 

„Die Herausforderung während des Entscheidungsfindungsprozesses ist die Gewährleistung der Umsetzbarkeit der Gesetzesinitiative gewesen, damit REACH eine echte Verbesserung bedeuten kann“, sagte der Generaldirektor von CEFIC. Er bedauere jedoch, dass „unnotwendige Bedingungen“ in Verbindung mit der Zulassung von gefährlichen Stoffen eingeführt worden wären.

„Es wird eindeutig die Kosten erhöhen“, sagte Perroy und wies die „Illusion“ zurück, dass die Substitution gefährlicher Stoffe durch „Anordnungen und Kontrollen“ geregelt werden könnten.

Dies werde, so Perroy, zu neuen Hindernissen für Unternehmen bei der Zulassung von Chemikalien führen, was wiederum die Rechtssicherheit schwäche und zu geringeren  Investitionen und Innovation führe. 

CEFIC betonte, dass sich die Bemühungen jetzt auf die Umsetzung der neuen Vorschriften konzentrieren sollten. Perroy forderte die EU-Institutionen auf, die notwendigen technischen Leitlinien und Instrumente zu entwickeln, um eine erfolgreiche Umsetzung von REACH zu gewährleisten. In diesem Zusammenhang sei es von äußerster Wichtigkeit, eine effiziente und kosteneffektive Agentur einzurichten. 

Die Verbände der kleineren Unternehmen äußerten ihre Zufriedenheit mit den Bemühungen, den bürokratischen Aufwand für KMU durch reduzierte Sicherheitsüberprüfungen für Substanzen, die lediglich in kleinen Mengen produziert werden, möglichst gering zu halten. Insgesamt sei das Ergebnis laut UEAPME jedoch „ziemlich enttäuschend“.

Die Frage der gemeinsamen Nutzung von Daten und der Datenliberalisierung sei im Verlauf der Debatte auf die Seitenlinie geschoben worden und rechtliche Sicherheit bezüglich der Kostenteilung sei zukünftigen Leitlinien überlassen worden. Laut Guido Lena, umweltpolitischer Direktor bei UEAPME, hätte mehr erreicht werden können.

Der Europäische Gewerkschaftsbund (EGB) begrüßte die Fortschritte, die bei dem Risikomanagement von Chemikalien erzielt worden seien. Der EGB verurteilte jedoch die siebenjährige Lobbying-Kampagne der chemischen Industrie, um die europäischen Institutionen zur Abschwächung der Reform zu bewegen.

Der EGB kritisierte vor allem, dass Informationen, die entscheidend seien, um die Gesundheit der betroffenen Arbeitnehmer zu schützen, nur noch für ein Drittel der ursprünglich vorgesehenen Chemikalien erforderlich seien.

Der EGB begrüßte jedoch, dass die Beweislast nun bei den Herstellern liegt, die beweisen müssen, dass die Substanzen sicher sind. Dies sei ein deutlicher Fortschritt, da die Industrie nun Sicherheitsinformationen über ihre Produkte vorlegen müsste, bevor diese auf den Markt kommen dürften, so Joel Decaillon vom EGB.

Die Umweltverbände  stehen dem Kompromiss kritisch gegenüber. Greenpeace und WWF haben folgende Ergebnisse als positiv eingestuft:

  • Die Tatsache, dass in Zukunft die Unternehmen beweisen müssen, dass Chemikalien, die im großen Umfang importiert oder hergestellt werden (über 10 Tonnen jährlich), ungefährlich sind;
  • Dass es einen Mechanismus zur Substitution von persistenten und bioakkumulativen Chemikalien gibt, wenn sicherere Alternativen bestehen;
  • Dass die Öffentlichkeit Informationen über chemische Substanzen in Gütern verlangen kann.

Negativ wurden so genannte „Schlupflöcher“ eingestuft. Zu diesen gehören:

  • Die Tatsache, dass für krebserregende und erbgutverändernde Chemikalien niedrigere Sicherheitsvorschriften festgelegt wurden;
  • Dass Substanzen, die in geringen Mengen hergestellt oder importiert werden (unter 10 Tonnen jährlich) keiner „wirkliche Sicherheitsüberprüfung“ unterliegen;
  • Dass gefährliche Substanzen auch weiterhin auf den Markt kommen dürfen, wenn der Hersteller beweisen kann, dass sie „angemessen kontrolliert“ sind und ein „Schwellwert“ identifiziert worden ist, unter dessen Grenze die Chemikalie mutmaßlich ungefährlich ist.

Der Ansatz der „angemessenen Kontrolle“ und des „sicheren Schwellwertes“ sei im Hinblick auf die unbekannten Effekte von Chemikalien-Verbindungen auf sensible Hormonfunktionen und die Entwicklung von Kindern ein riskantes Spiel, so die Verbände.

Nach Auffassung der Verbände hängt viel von der neuen Chemikalienagentur in Helsinki ab. Die neue Chemikalienagentur müsse unter genauer Beobachtung stehen, um sicherzustellen, dass REACH auch umgesetzt werde, so WWF. Ohne die notwendige Unterstützung würden gefährliche Substanzen auch weiterhin die Umwelt und die Menschen gefährden und REACH würde ein Misserfolg werden.

Zeitplan: 
  • 18. Dezember 2006: Rat wird die Einigung annehmen (als A-Tagungspunkt ohne Debatte)
  • Juni 2007: REACH-Verordnung tritt in Kraft
  • Juni 2008: Die Europäische Chemikalienagentur nimmt ihre Arbeit auf. Die Vor-Registrierung beginnt
  • Juni 2018: Phase der Registrierung endet mit den gering verwendeten Substanzen (1-10 Tonnen)
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