Die Wahlprogramme der europäischen Parteien werden oft als substanzlos und "kleinster gemeinsamer Nenner" angesehen, die auf Grund von Kompromissen klare Standpunkte verwässern. Ferner ist bekannt, dass die Fraktionen in vielen Fragen nicht geschlossen abstimmen, sondern in verschiedene Lager zerfallen. Das gilt selbst für die deutschen Abgeordneten einer Partei.

Die meisten Wähler nähern sich deswegen der Europawahl immer noch über die Wahlprogramme nationaler Parteien - die in der Umsetzung aber bisher schwer zu überprüfen sind. EurActiv hat die Programme der größten Parteien zusammengetragen, stellt sie dar - und wird die Umsetzung überprüfen. Bezüglich der nicht in Deutschland bekannten Europa-Parteien sei der Leser auf die unten stehenden Links verwiesen.

CDU setzt auf Wir-Gefühl und Kanzlerin-Bonus

Europa mit Wirtschaftswachstum und mehr Arbeitsplätzen: Als exportorientierte und größte Volkswirtschaft in Europa profitiert Deutschland besonders vom EU-Binnenmarkt und den bisherigen EU-Erweterungen. Der Anteil deutscher Exporte in die EU-Staaten beträgt fast 65 Prozent.Die CDU will Europa mit Forschung und Innovation voranbringen - und trotz Krise 3% des Bruttoinlandsprodukts der EU in Forschung und Entwicklung investiert werden. Auch eine wettbewerbsfähige Landwirtschaft mit wirksamem Verbraucher-, Natur- und Tierschutz schreibt sich die CDU auf die Fahne und fordern strenge Standards und gleiche Wettbewerbsbedingungen in Europa.

Starke Stimme Europas in der Welt: Nur mit Europa, so die CDU, lasse sich ein gerechter Ordnungsrahmen für die globalisierte Welt und eine neue weltweite Ordnung der Finanzmärkte durchsetzen. Als Leitbild diene die Sozialen Marktwirtschaft. Neue Energietechnologie soll Energie effizienter machen - unter Einschluss erneuerbarer Energien, die auch Arbeitsplätze schaffen. Die CDU spricht sich aber auch "auf absehbare Zeit" für Kernkraft und fossile Energie aus. Dazu will sie eine Europäische Energiestrategie entwickeln, die den Einfluss der EU auf den globalen Energiemärkten erhöht. Auch eine Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU - mit einer Stimme - stehe im Interesse Deutschlands.

Für ein Europa mit soliden Finanzen: Der Euro hat sich nach Ansicht der CDU in der Finanzmarktkrise als "Bollwerk erwiesen". In einem Europa mit vielen einzelnen Währungen hätten Währungsspekulationen diese Krise zusätzlich verschärft. Die Stabilität des Euro dürfe nun nicht angetastet werden. Das Finanzierungssystem der EU müsse entsprechend der Wirtschaftskraft der einzelnen Mitgliedstaaten reformiert werden, ohne dass die Europäische Union eigene Kompetenzen zur Steuererhebung oder Kreditaufnahme erhalte. Zu soliden Finanzen gehöre auch die wirksame Bekämpfung von EU-Finanzmittel-Missbrauch und die konsequente Verfolgung und Bestrafung von Korruption.

Für ein freies und sicheres Europa: Die europäische Einigung bringe zwar mehr Freiheit, dürfe aber nicht zu einem Verlust an Sicherheit führen. Daher müsse die Zusammenarbeit im Sicherheitsbereich gestärkt werden. Informationsaustausch und grenzüberschreitende polizeiliche Zusammenarbeit sowie ein einheitlich hoher Datenschutz müssen Hand in Hand gehen. Dazu gelte es, Fluchtursachen in anderen Ländern - und damit ungesteuerte Migration - in den Ländern vor Ort zu bekämpfen. Geregelte Zuwanderung indes biete sowohl den Herkunfts- als auch den europäischen Zielländern Chancen. Dabei gehörten Migration und Integration zusammen. Menschen, die sich unrechtmäßig in Deutschland aufhalten, müssten "das Land zügig verlassen".

Für ein gefestigtes Europa: Die CDU will die Politische Union der EU und setzt sich für den EU-Reformvertrag von Lissabon ein. Das Europäische Parlament müsse gleichberechtigt an der europäischen Gesetzgebung mitwirken. Auch am Ziel einer
europäischen Verfassung mit einem Gottesbezug hält die CDU fest. Die Erweiterung der EU von 15 auf 27 Mitgliedstaaten innerhalb weniger Jahre habe großer Anstrengungen bedurft. Daher tritt die CDU für eine "Konsolidierungsphase ein, in der die Festigung der EU Vorrang vor weiteren Beitritten" haben soll. Die CDU hält eine "Privilegierte Partnerschaft der EU mit der Türkei für die richtige Lösung". Die EU müsse sich auf die Aufgaben konzentrieren, die sie besser als die Nationalstaaten mit ihren Regionen und Kommunen erfüllen kann. Andere Aufgaben müssten dagegen wieder auf die Nationalstaaten zurückverlagert werden können.

SPD geht mit einem Europa-Manifest in die Wahl

In ihrem Europa-Manifest proklamiert die SPD ein "Soziales Europa" - im Gegensatz zu Konservativen und Liberalen, die auf "ein Europa des Marktes" setzten oder zu "Linkspopulisten in Deutschland und Europa, die "in überholten nationalen Denkmustern und antieuropäischer Rhetorik verharrten". Konkret strebt die SPD nach folgenden Zielen (Auswahl):

Soziales: Die Wirtschafts- und Währungsunion soll durch eine europäische Sozialunion in gleichem Rang ergänzt werden. Ein "sozialer Stabilitätspakt" soll Ziele und Vorgaben für Sozial- und Bildungsausgaben festlegen, gemessen an der jeweiligen wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der EU-Mitgliedstaaten. EU-Rechtsakte sollen auf ihre sozialen Folgen für die Menschen in Europa überprüft werden. Ein Pakt gegen Lohndumping soll in allen <acronym title="Europäische Union"></acronym>Mitgliedstaaten existenzsichernde Mindestlöhne bringen, die Entsenderichtlinie soll verbessert und erweitert werden, um gleiche Lohn- und Arbeitsbedingungen für gleiche Arbeit am gleichen Ort zu gewähren. Rechte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sollen europäisch weiter ausgebaut werden, auch bei der Mitbestimmung im Unternehmen.

Wachstum und Ökologie: Die wirtschafts- und finanzpolitische Koordinierung auf EU-Ebene und der <acronym title="Europäischen Union"></acronym> Eurogruppe soll verbessert und stärker auf das gemeinsame Ziel der Beschäftigungsförderung ausgerichtet - auch in einem "Europäischen Zukunftspakt für Arbeit" geschehen. Alle europäischen Programme wären dann auf ihre beschäftigungsfördernde Wirkung zu prüfen. Die Wettbewerbsfähigkeit der kleinen und mittleren Unternehmen und des Handwerks in Europa soll gestärkt werden durch erleichtertem Zugang zu Krediten und einem weiteren Abbau von bürokratischen Lasten im Binnenmarkt. Die EU soll Investitionen in Innovation, Forschung und Entwicklung sowie in eine zukunftsfähige Infrastruktur erhöhen, so in Energienetze oder in die Breitbandversorgung. Industriepolitik soll künftig ökologisch ausgerichtet sein - u.a. durch eine europäische Forschungsoffensive bei Umwelttechnologien und erneuerbaren Energien, so dass Europa im Klima- und Umweltschutz nicht zurückfällt.

Finanzmärkte: Banken- und Finanzmarktaufsicht sollen europäisch und international weiter gestärkt werden, der Internationale Währungsfonds (IWF) zur zentralen Kontroll- und Koordinationsinstanz für die internationale Finanzwirtschaft werden. Transparenzvorschriften für das Risikomanagement und die Eigenkapitalvorsorge von Banken will die SPD verschärfen. Schädliche Leerverkäufe sollen europäisch und international verboten werden. Die Bedeutung von Ratingagenturen will die SPD herabsetzen, Hedge-Fonds und Private-Equity-Fonds stärker regulieren und Steueroasen trockenlegen. Das deutsche Bankensystem mit Privatbanken, Sparkassen sowie Genossenschaftsbanken will die SPD erhalten. Vergütungssysteme von Managern will die SPD am langfristigen Erfolg des Unternehmens orientieren.

Europavertrag und Weltpolitik: Die SPD ist für das baldige Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon, um die EU demokratischer, handlungsfähiger, bürgernäher und sozialer zu machen - mit dem Ziel einer "demokratisch verfassten Bürgerunion". Europas Rolle als globale Friedensmacht soll gestärkt werden in einer neuen Ära multilateraler Kooperation und Entspannung - in der die USA, Russland, China und Indien als Partner agieren. Dazu will die SPD die Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik (ESVP) weiter ausbauen, mit mehr zivilen Komponenten, aber auch - langfristig - mit einer europäischen Armee, deren Einsatz parlamentarisch legitimiert werden soll. Die SPD setzt sich ein für eine EU-Politik für Abrüstung, Nichtverbreitung und Rüstungskontrolle im internationalen Maßstab ein. Die <acronym title="Europäische Union"></acronym>Erweiterungspolitik will die SPD als Friedenspolitik fortführen und unterstützt eine<acronym title="Europäische Union"></acronym>n Beitritt der Türkei, wenn diese die erforderlichen Kriterien voll erfüllt. Auch an der Beitrittsperspektive der Staaten des westlichen Balkans hält die SPD fest.

CSU mit Europa im Blick und Bayern im Herzen

Bayerns Zukunft liegt in Europa: Die CSU vermittelt ihren Wählen, dass jede Entscheidung in Europa auch "unser Land und unsere Heimat unmittelbar betrifft". Deshalb gelte es, "die EU kraftvoll mitzugestalten". Die europäische Integration gewährleiste den Menschen in Bayern Frieden und Freiheit in Sicherheit und Wohlstand. Das sei ein großer historischer Erfolg. Die CSU habe den europäischen Einigungsprozess von Anfang an mitgestaltet und sei stolz auf diese Leistungen: "die Versöhnung der Völker nach dem Krieg, die Gründung der Europäischen Gemeinschaften, die Entwicklung des gemeinsamen Binnenmarktes, die europäische Währung, der deutsche und europäische Beitrag zur nordatlantischen Sicherheitsgemeinschaft und zur gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik, die Befreiung Mittel- und Osteuropas vom Sowjetkommunismus, die Wiedervereinigung der Deutschen und die Überwindung der Teilung ganz Europas".

Europa müsse nun die größte weltweite Wirtschaftskrise seit Jahrzehnten bewältigen, brauche Schutz vor Terrorismus und organisierter Kriminalität. Kein EU-Mitgliedstaat könne diese Herausforderungen alleine meistern. Globale Probleme erforderten einen europäischen und internationalen Ordnungsrahmen. Nur eine reformierte und handlungsfähige EU könne die Interessen der EU-Mitgliedstaaten in der Welt vertreten und durchsetzen. Dazu brauche man "mehr Europa im Großen und weniger Europa im Kleinen".

Die CSU stehe für ein Europa, dem die Menschen vertrauen können und das seiner Verantwortung in der Welt gerecht wird. Die CSU stehe aber auch für ein Europa, das seine Grenzen kennt, in seinen Zuständigkeiten, in finanzieller Hinsicht und in seiner räumlichen Ausdehnung. Die Menschen erlebten Europa heute im Alltag nicht selten als bürokratisch, sachfremd, intransparent und bürgerfern. Die CSU wolle "kein bürokratisches und zentralistisches Europa" und "keine Politik der Gleichmacherei in ganz Europa". "Nicht jedes Problem in Europa ist eine Aufgabe für Europa". Wir wollen, dass sich Europa vor allem auf die Probleme konzentriert, die Regionen und Staaten in einer sich wandelnden Welt nicht allein lösen können.

Europa müsse sich klar zu den Werten des Christentums und der Aufklärung bekennen und aus ihnen leben. Diese Werte verpflichteten Europa zur Verteidigung der unantastbaren Menschenwürde, zur Verwirklichung der universalen Menschenrechte, zur Stärkung von Ehe und Familie sowie zum Schutz des menschlichen Lebens von der Zeugung bis zum natürlichen Tod. Diese gemeinsamen Wurzeln setzten zugleich klare Grenzen für die Erweiterungsfähigkeit Europas. Europa müsse die kulturellen Besonderheiten seiner starken Regionen achten und schützen und den Menschen dadurch Heimat bewahren.

FDP bietet Kurzprogramm in europäischen Sprachen

Die Kampagne der FDP unterscheidet sich von allen anderen: sie ist europäischer und aufs Mitmachen angelegt - ähnlich wie die Barak Obamas in den USA und vermutlich eine Teststufe vor der Bundestagswahl.

EU als Erfolgsgeschichte - doch verbesserbar: Sie habe Frieden und Freiheit gesichert, erlaube Urlaub ohne Passkontrolle und Geldumtausch, biete eine nie da gewesene Produktauswahl und eine große Vielfalt der europäischen Kulturen und schütze grenzüberschreitend Natur und Umwelt. Doch lasse sich die EU verbessern: demokratischer, verständlicher, handlungsfähiger und wirtschaftlich leistungsfähiger.

FDP befürwortet mehr Volksentscheide: Es gelte die Demokratie auf
europäischer Ebene stärken und klare Verantwortlichkeiten zu schaffen. Die EU solle mehr Freiheit schaffen und nicht die Bürger zusätzlich belasten. Die EU müsse sich "auf ihre Kernaufgabe konzentrieren: die Sicherung von Frieden und Wohlstand". Sie solle den Bürgern Möglichkeiten eröffnen und nicht vorschreiben, wie sie zu leben haben oder was sie konsumieren dürfen. Dazu gehöre mehr Bürgernähe und weniger Bürokratie.

Die EU muss nicht alles regeln: Viele Fragen können nach Ansicht der FDP vor Ort besser beantwortet werden. Nur eine EU, die sich nicht verzettele, sei eine starke EU. Die europäische Verwaltung solle ganz in den Dienst der Bürger gestellt werden, die Europäische Kommission verkleinert - und das Europäische Parlament nur noch an einem Sitz tagen.

Europäische Gesetze mit einem Verfallsdatum: Eine zusätzliche EU-Steuer kommt für die FDP nicht in Frage. Die EU-Finanzierung brauche eine lückenlose und wirksame Kontrolle. Außerdem fordert die FDP das Ende der Dauer-Subventionen.

Binnenmarkt als Erfolgsmodell: Der EU-Binnenmarkt sei zum kräftigsten  Wirtschaftsraum der Welt erstarkt. Auf den wirtschaftlichen Freiheitsrechten, der
gemeinsamen Wettbewerbspolitik und dem Euro als Gemeinschaftswährung
gründe der Wohlstand Europas. Die FDP betont, dass nun die Rahmenbedingungen geschaffen werden müssten, um Arbeit in Europa zu schaffen und zu sichern und bekennt sich zur Kraft der Sozialen Marktwirtschaft in einem gemeinsamen Markt mit klaren und fairen Spielregeln. Die Energiepolitik müsse eine preiswerte Versorgung sichern, ohne Europa einseitigen Abhängigkeiten auszuliefern. Die Freiheit für Forschung und Innovation sei zu fördern, damit Europa auch in globalen Fragen wie dem Umweltschutz fortschrittlich bleibe.

Europa als Friedensbote: Die FDP macht sich für eine weltweite Abrüstung
stark. Mit einer gemeinsamen Stimme verhandelt das liberale Europa auf Augenhöhe mit allen Partnern in der Welt. Im Dialog mit ihnen werben wir für unser liberales Erfolgsmodell Europa.

Bündnis 90/Die Grünen mit einem "Green Deal"

Das Europawahlprogramm von Bündnis 90/Die Grünen wurde auf der Europa-Konferenz der Bundesdelegierten in Dortmund beschlossen. Die einzelnen Kapitel sind verlinkt (eine Kurzzusammenfassung fehlt zurzeit noch):

Präambel

Neue Energie in Europa. Der GRÜNE Weg für gutes Klima, wirtschaftlichen Erfolg und Sicherheit

Umwelt schützen: Der GRÜNE Weg für ökologische Erneuerung und gesundes Leben

Starke Verbraucherpolitik: Der Grüne Weg für Schutz, Transparenz und Rechte

Soziales Europa. Der GRÜNE Weg für gesellschaftlichen Zusammenhalt

Europa der Kommunen. Daseinsvorsorge vor Ort stärken

Nachhaltig wirtschaften - für einen GRÜNEN New Deal

Gesellschaft gestalten. Der GRÜNE Weg für Demokratie und Bürgerrechte

Kultur und Bildung. Der GRÜNE Weg für die Wissensgesellschaft

Internationale Verantwortung. Der GRÜNE Weg für eine gerechte Globalisierung

Die Linke strebt mit Kritik nach Brüssel

Die aus der sozialistischen Einheitspartei SED der DDR hervorgegangene, dann in PDS umgetaufte und schließlich demokratisierte Partei "Die Linke" setzt im Wahlkampf auf Menschenwürde und Solidarität, Soziale Gerechtigkeit, weltweiten Frieden und die demokratische Teilhabe der Menschen - und wirft der EU vor, sie agiere "in die entgegengesetzte Richtung".

Nein zu Lissabon-Vertrag: "Anstatt durch zivile Krisen- und Konfliktprävention Kriege und weltweit wachsende Kriegsgefahren einzudämmen, Armut und ihre Ursachen, Klimawandel und Umweltzerstörung global zu bekämpfen", rüsteten EU-Mitgliedstaaten auf, "um auf die zwangsläufigen Konsequenzen ihrer auf Ausbeutung, unfairen Handelsbeziehungen und Umweltzerstörung beruhenden Wirtschaftspolitik mit militärischen Mitteln zu reagieren." Diese Politik solle im Vertrag von Lissabon verankert werden. Deshalb bekräftigt die Linke ihr zu diesem Vertrag.

Gegen Neoliberale: Die Wahlen zum Europäischen Parlament biete "die Chance, auf die Zusammensetzung des EP Einfluss zu nehmen und die bisherige neoliberale Mehrheit abzuwählen". Damit allein ist zwar die gegenwärtige, gegen die Interessen der Mehrheit der Menschen in der Europäischen Union gerichtete EU-Politik nicht zu überwinden, aber es wäre eine notwendige Bedingung für ein "anderes, soziales, friedliches, nachhaltig orientiertes und feministisches Europa." Die Politik der Wirtschaftsfreiheiten und des freien Wettbewerbs, der unkontrollierten
Finanzströme, der Liberalisierung, Deregulierung und Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen sei ist gescheitert. Wirtschaftskrise und weltweite militärische Interventionen seien zwei Seiten neoliberaler Politik.

EU "mitverantwortlich" für Wirtschaftskrise: "Die Enteignung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie der sozial Benachteiligten" habe immer mehr Kapital auf die internationalen Finanzmärkte gespült. Die Deregulierung der internationalen Finanzmärkte war auch ein Projekt europäischer Regierungen. Die Wirtschaftskrise offenbare die Grenzen der europäischen Kooperation. Für die Wirtschaftspolitik existiere in der EU lediglich ein Konsultationsmechanismus. Im Ergebnis führe dies zu wachsenden Gegensätzen zwischen den Mitgliedstaaten, da ihre verschiedenen wirtschaftspolitischen Maßnahmen nicht aufeinander abgestimmt seien und sich sogar oft widersprächen. Die Linke fordert deswegen: koordinierte Struktur- und Investitionsprogrammen für Arbeitsplätze, Einkommen und soziale Sicherheit für Millionen von europäischen Erwerbstätigen und Familien. 

Für eine Europäische Wirtschaftsregierung: Beschäftigung, soziale Zusammenhalt und nachhaltiges Wirtschaften sei nur dann möglich, wenn Wirtschaftspolitik koordiniert werde. Einschneidende Veränderungen
der globalen Finanz- und Wirtschaftsregeln seien erforderlich sind. Die Banken müssten sich wieder auf ihre eigentliche Aufgabe konzentrieren: die Finanzierung von Investitionen. Das europäische Banken- und Finanzsystem sowie Unternehmen und Industrien, die Politik und Wirtschaft beherrschen, gehörten dauerhaft unter gesellschaftliche Kontrolle. Ein neues internationales Währungsregime zur Regulierung der Wechselkurse und Kapitalverkehrskontrollen seien erforderlich,
um eine demokratische Wirtschaftspolitik im Interesse der Allgemeinheit
durchzusetzen.

Gegen ein Erstarken neofaschistischer Kräfte: In den Mitgliedsländern der EU seien nationalistische Tendenzen spürbar, die durch den Kampf um die knappen Naturressourcen, um Öl, Gas und Wasser, um Handelswege und Absatzgebiete, um geopolitische Machtpositionen, verstärkt würden. Konflikte um das Kosovo, um die
Ukraine und Georgien, die geplante US-Raketenstationierung in Polen und Tschechien, die NATO-Erweiterung sind Ausdruck dieser bedrohlichen Entwicklung. Die EU führe Militäreinsätze durch, darunter auch Kampfeinsätze. Europäische Staaten seien an Kriegen beteiligt.

Die Linke will eine EU ohne Ausgrenzung und Armut, ohne wachsende soziale Spaltung, eine EU, in der gut entlohnte und sozial abgesicherte Arbeit und ein Leben in Würde für alle gesichert sind. Wir stehen für die Gestaltung der europäischen Politik nach sozialstaatlichen Grundsätzen. Die Wirtschaftspolitik der Europäischen Union müsse den sozialen Fortschritt und den ökologischen Strukturwandel fördern. Notwendig seien mehr öffentliche Investitionen und eine Stärkung der Binnenwirtschaft. Der Stabilitäts- und Wachstumspakt muss
durch einen Pakt für nachhaltige Entwicklung, Vollbeschäftigung, soziale Sicherheit und Umweltschutz ersetzt werden.

Die Linke strebt nach einer EU mit einem starken Europäischen Parlament und transparenten Entscheidungsprozessen in allen europäischen Institutionen sowie mehr unmittelbarer Mitwirkung der Bürgerinnen und Bürger. In der europäischen Politik müssen die Menschenrechte und die Grundfreiheiten, die zur gemeinsamen Verfassungstradition gehören, Vorrang vor dem Marktradikalismus bekommen.

Wenn Sie sich ein Gesamtbild der Parteien machen wollen, empfehlen wir folgende Links:

Die Bundestagsparteien zur Europawahl:

Bündnis 90/Die Grünen: Europawahlprogramm 2009

CDU: Wahlprogramm

CSU: Europawahlprogramm 2009

Die Linke: Wahlprogramm zur Europawahl

FDP: Internetauftritt zur Europawahl und Wahlprogramm

SPD: Europawahl 2009

Die EU-Parlamentsparteien zur Europawahl:

Allianz für das Europa der Nationen: Common Programme

EUDemocrats: Elections 2009

Europäische Demokratische Partei: Manifesto 2009

Europäische Freie Allianz: European Election 2009

Europäische Grüne Partei: The Green New Deal

Europäische Liberale Demokraten: Electoral Manifesto 2009

Europäische Linke: Electoral Platform 2009

Europäische Volkspartei: European Election Document 2009

Sozialdemokratische Partei Europas: PES Manifesto 2009

Weiterführende Analysen:

Aus Politik und Zeitgeschichte: Europawahlen, APuZ 23-24/2009, Bonn 06/2009

Spichtinger, Daniel: Der Europawahlkampf in Österreich, europa09.eu - Webdossier des C·A·P zur Europawahl 2009, München 06/2009

Tiedemann, Jan: Die Linke im Europawahlkampf - Protest oder Pragmatismus?, europa09.eu - Webdossier des C·A·P zur Europawahl 2009, München 06/2009

European Alternatives: European Elections Guide, 05/2009

Lang, Kai-Olaf: Populismus in den neuen Mitgliedsländern der EU - Potentiale, Akteure, Konsequenzen, SWP-Studie 2009/S 16, Mai 2009, 05/2009

Interview mit Lutz Meyer: "Brüssel ist nicht Bionade", Internationale Politik, Mai 2009, Berlin 05/2009

Jakumeit, Sirpa Kristina: Frankreichs liberale Parteien im Europawahljahr 2009, europa09.eu - Webdossier des C·A·P zur Europawahl 2009, München 05/2009

Hagemann, Sara: Strength in numbers? An evaluation of the 2004-2009 European Parliament

Wenn Sie sich mehr für Information aus anderen Ländern der EU interessieren, empfehlen wir Ihnen folgende Informationen von EurActiv.com:

Attitudes are changing, however. The European Greens, by common consent, were the first political family to attempt an embryonic pan-European campaign, when at the 2004 European elections their national parties agreed to use common campaign visuals and messages from a centralised manifesto (EurActiv 31/07/08). 

This year, the other parties are following suit, with slicker, more inclusive manifestos from the European Liberals, Socialists  and Conservatives. Social media tools – including blogs, videos, Facebook and Twitter, among others – have begun to feature prominently in the creation and structuring of these campaigns. 

Having compared the manifestos of the 'big four' thematically, EurActiv asked EU experts to assess whether they are an improvement on previous efforts. 

Dr. Hermann Schmitt of the University of Mannheim has provided in-depth analysis of every European election since 1979, looking at the electoral platforms and manifestos of national 'sister' parties across the EU to gauge the coherence of their message. 

He offered tentative praise of this year's manifestos: 

"I think these European parties are doing pretty well. They are grandiose integrators of newcomers [i.e new member parties joining their pan-European umbrella]; they are increasingly homogenous in ideological and policy terms; they are coherent as regards the behaviour of their members, and if they then at the national level recruit candidates to their parties and produce platforms which can be shown to fit quite well with the common European party's 'umbrella message', then the whole thing is a very democratic endeavour." 

"I'm not just comparing the EU level manifestos – I'm looking at the national member party platforms and seeing whether they fit well together and empirically - it has been proven that they do," he added. 

"For the four big parties, there is a high degree of compatibility between the message that is produced in the European manifestos and the one that emerges on the national level in election campaigns," he said. 

"This is a necessary – though still not sufficient – precondition for the further democratisation of electoral democracy at the EU level," Schmitt concluded. 

David Earnshaw, the British co-author of the comprehensive 'The European Parliament' guide, is less impressed with the efforts of European parties. 

"For the last 20 years – and this year is no exception – European party manifestos have been lowest-common-denominator political constructions. They're a hell of a lot better now than they used to be. Some of us look back to the days when we used to count the footnotes! Nowadays, there aren't any, which is progress, but they're still lowest-common-denominator efforts." 

"They're disappointing. On the other hand, Europe is sometimes its own worst enemy when it comes to translating what is done in Brussels into language which can be used outside Brussels. Europe does highly politically sensitive things, and yet it often comes across in a very technocratic kind of way." 

Sebastian Kurpas, a former analyst at the Centre for European Policy Studies (CEPS) in Brussels, believes the effectiveness of the manifestos will depend on how member parties present them in concrete terms at the national level in the June elections. 

"I see, with these manifestos, a clear attempt by the European parties to present genuine policy alternatives to voters in 2009. The problem is that structurally it's difficult to do so at the European level, compared to the national level," he said. 

"The success or failure of these manifestos depends on how credibly they are presented. All of them have the themes of economy and prosperity in their manifestos: EPP: 'Creating prosperity for everyone'; PES: 'Relaunching the economy and preventing a new financial crisis'; ELDR: 'EU single market growth and employment'. All these sound very similar, so the real question is whether they will they be able to develop them beyond slogans, to underpin them with something concrete at the national level," Kurpas added.