Das Dokument wird nun voraussichtlich im Juni im Rahmen der „EU-2020-Strategie für Wachstum und Beschäftigung“ veröffentlicht werden. Zu diesem Zeitpunkt wird auch ein klareres Bild über die neue Rolle der Kommissare herrschen.

Das erste klare Zeichen für eine Verzögerung wurde schon sichtbar, als die Europaabgeordneten den kommenden Industriekommissar Antonio Tajani bei seiner Anhörung vor dem Europäischen Parlament ins Kreuzverhör nahmen.

Tajani, dessen Dienste am Entwurf des Plans arbeiten, sagte, die Bekanntgabe könne noch sechs Monate dauern. Anstatt wie ursprünglich für das Frühjahr beabsichtigt, seien die Sommermonate nun eine realistische Frist (EurActiv vom 19. Januar 2010).

Kein Bezug mehr auf ein Gesetz

Er und die anderen Kommissare haben jede Bezugnahme auf das ‚Gesetz’ fallen gelassen und bezeichnen es nun als ‚Action-Plan’ oder ‚Strategie’.

Bereits vor Weihnachten haben Beamte aus dem Umfeld des Ausarbeitungsprozesses bestätigt, dass der Titel ‚Europäisches Innovationsgesetz’ voraussichtlich nicht für das Abschlussdokument verwendet würde.

Einige hatten anfänglich eine Nachahmung des Small Business Act (SBA) erhofft, worin viele legislative Elemente sowie Grundsätze zur Förderung kleiner Unternehmen enthalten sind.

Verantwortung für Innovation überdenken

Die Veränderung des Zeitplans ergibt sich aus der Verzögerung bei der Ernennung der neuen Kommission und den Veränderungen durch die Ernennung von Máire Geoghegan-Quinn als für Innovation verantwortliche Kommissarin.

Geoghegan-Quinn sagte während ihrer Anhörung, dass sie eine Untergruppe der mit Innovation involvierten Kommissare leiten werde. Sie wolle bei der Fertigstellung und Umsetzung des neuen Action Plans für Innovation eine Rolle spielen.

Breiteres Spektrum, mehr Themen

Dies dürfte zu einer breiteren Sicht auf Innovation beitragen, als der auf Unternehmen fokussierte Industriekommissar seiner Strategie eventuell sonst gegeben hätte. Ersten Anzeichen zufolge wurden für die Inhalte Themen wie Patentreform, öffentliche Ausschreibungen, wettbewerbsfähige Cluster, Risikokapital, grüne Wirtschaft und Qualifikationsdefizite vorgeschlagen. 

Die verschobene Bekanntgabe des Plans könnte zu einer breiteren Definition von Innovation beitragen und vielleicht einige der Vorschläge aus dem Manifest der Botschafter für Kreativität und Innovation enthalten, das der Kommission letzten November vorgelegt wurde (EurActiv vom 10. November 2009).

Die Botschafter betonten die Notwendigkeit, Kreativität im Bildungssektor zu fördern sowie die Wichtigkeit deren Ausgestaltung. Sie schlugen ebenfalls die Verwendung der EU-Strukturfonds zur Stärkung von Investitionen in der Forschung vor. Der letztere Vorschlag wurde von Geoghegan-Quinn während der Anhörung im Parlament unterstützt (EurActiv vom 14. Januar 2010).

Die Vielzahl der Quellen im Bereich Innovationspolitik habe die Bedeutung einer wirksamen und kohärenten Innovationsstrategie betont. Sie räumten jedoch ein, dass es nützlich sein könne, der neuen Kommission eine Atempause zu gönnen, um eine ganzheitliche Ansicht auf den Bereich Innovation sicherzustellen.

Hintergrund:

Im September 2009 verkündete das Europäische Parlament einen Plan zur Veröffentlichung des europäischen Innovationsgesetzes vor dem Frühjahr 2010. Der Plan wurde vom Unternehmensbereich der EU-Exekutive entworfen, der demnächst in ‚Industrie und Unternehmertum’ umgenannt wird.

Der Schritt zu einer kohärenteren Innovationsstrategie fand 2009 im europäischen Jahr der Kreativität und Innovation (EJKI) statt, das mit der Veröffentlichung des ‚Manifests’ für Innovation einen Höhepunkt fand.

Weitere Bemühungen zur Rationalisierung der EU-Politik in diesem Bereich erfolgten mit der Ernennung des ersten europäischen Kommissars für Innovation. 

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EurActiv.com (Brüssel)