EU-Verkehrskommissar Siim Kallas stellte am Dienstag (20. Juli) eine Initiative für EU-weite Regeln vor. Die bisherigen Fortschritte reichen der Kommission nicht aus. 2009 sank zwar die Zahl der Todesopfer in der EU um zehn Prozent auf 35.000.

Kallas erklärte jedoch: "Jeden Tag sterben auf Europas Straßen hundert Menschen. Wir haben seit 2001 gute Fortschritte erzielt und konnten dadurch fast 80 000 Menschenleben retten. Aber die Zahl der Verkehrstoten und -verletzten auf unseren Straßen ist weiterhin inakzeptabel."

"Wir untersuchen, welche Art von Autos gefahren wird, wo sie gefahren werden und wie die Fahrzeugführer fahren. Unser Ziel ist es, die Zahl der Verkehrstoten bis 2020 zu halbieren", so Kallas. Das Europaparlament  und die Mitgliedstaaten müssen dem Vorschlag zustimmen.

"Alcolocks" für Busse und Lastwagen

Die Kommission will den Herstellern zum Beispiel vorschreiben, Autos verpflichtend mit Warnsignalen zum Anschnallen und automatischen Geschwindigkeitsbegrenzern auszustatten. Busse und Lastwagen sollen automatische Notbremssysteme bekommen. Alkoholempfindliche Wegfahrsperren ("Alcolocks") könnten Bus- und Lastwagenfahrer am Fahren hindern. Bei Motorrädern will die Kommission bessere Bremssysteme vorschreiben und prüft, inwieweit sich Airbags in Motorradkleidung integrieren lassen.

Für den Bau von Straßen und Tunnels will die EU-Kommission nur noch dann Fördergelder geben, wenn strenge Sicherheitsstandards eingehalten werden. Das stieß im Europaparlament auf Kritik. "Über den Straßenbau in Deutschland kann nur vor Ort entschieden werden", sagte der CSU-Abgeordnete Markus Ferber. "Ein einheitliches Straßenbaukonzept für ganz Europa schafft nicht mehr Sicherheit, sondern nur Bürokratie."

Deutschland unter dem EU-Schnitt

Laut EU-Kommission leben von allen EU-Mitgliedstaaten die Verkehrsteilnehmer in Großbritannien am sichersten. Deutschland liegt mit 51 tödlichen Unfällen auf eine Million Einwohner unter dem EU-Schnitt von 69. Die Zahl der Verkehrstoten ist seit 2001 bundesweit um 40 Prozent zurückgegangen.

Zusammen mit den neuen Plänen für mehr Sicherheit wurden die Ergebnisse einer Eurobarometer-Erhebung zur Straßenverkehrssicherheit vorgestellt. Neun von zehn Europäern (94 Prozent) sind der Ansicht, dass Trunkenheit am Steuer das größte Problem für die Sicherheit im Straßenverkehr ist, während acht von zehn (78 Prozent) überhöhte Geschwindigkeiten als wesentliches Sicherheitsproblem betrachten.

Verbesserung von Infrastruktur sollte Priorität sein

Die Mehrzahl der Befragten (52 Prozent) sagte, erste oder zweite Priorität der Mitgliedstaaten sollte die Verbesserung der Straßenverkehrsinfrastruktur sein, während 42 Prozent die bessere Durchsetzung der Straßenverkehrsordnung und 36 Prozent die Gleichbehandlung inländischer und ausländischer Verkehrssünder am wichtigsten fanden.

Die Eurobarometer-Erhebung zur Straßenverkehrssicherheit wurde bei mehr als 25.000 Personen im Alter ab 15 Jahren aus allen 27 Mitgliedstaaten durchgeführt. Es handelt sich um eine repräsentative Stichprobe der EU-Bürger. Die statistischen Ergebnisse wurden gewichtet, um bekannte demographische Abweichungen zu korrigieren.

dto mit dpa

Links

EU-Kommission: Programm für die Straßenverkehrssicherheit 2011-2020: Einzelmaßnahmen MEMO/10/343 (20. Juli 2010)

EU-Kommission: Commission outlines measures to halve road deaths by 2020 (20. Juli 2010)

EU-Kommission: Flash Eurobarometer - Road safety analytical report

EU-Kommission: Flash Eurobarometer - Road safety summary