Die deutsche Buchbranche hat die EU-Kommission gewarnt, Standards des Urheberrechts aufzuweichen. "Wir können uns nicht vorstellen, dass die EU-Kommission die Abhängigkeit europäischer Autoren und Verlage von einer Suchmaschine anstrebt", erklärte der Vorsteher des Börsenvereins des Deutschen Buchhandels, Gottfried Honnefelder, am 11. September in Frankfurt. "Nur der beste Schutz des Urhebers garantiert langfristig auch die Entstehung und Veröffentlichung der besten Inhalte."

Der Börsenverein reagiert damit auf den Vorstoß der EU-Kommissare Viviane Reding und Charlie McCreevy (Siehe EurActiv.de vom 7. September 2009). Mit neuen Regeln zum Urheberrecht wollen sie die Digitalisierung von Büchern in Europa vorantreiben. "Wenn wir zu langsam digital werden, könnte die Kultur Europas in Zukunft darunter leiden", schrieben die Medienkommissarin und der Binnenmarktkommissar jüngst in einer Erklärung.

Die EU-Kommission will sich bei der umstrittenen Digitalisierung von Büchern US-Regeln zum Vorbild nehmen. Konkret geht es um die Schaffung eines EU-weiten Registers, das Informationen über Rechteinhaber sammelt und Einnahmen für digitalisierte Bücher verteilt. Dies könne "eine korrekte rechtliche Basis sein, die die Digitalisierung vereinfacht und den Konsumenten Zugang zu nicht mehr gedruckten Büchern oder solchen mit ungeklärtem Urheberrerecht ermöglicht", teilte EU-Medienkommissarin Viviane Reding am 8. September nach einer Anhörung zum Thema in Brüssel mit. "Ich möchte in den nächsten Monaten daran arbeiten, Vorschläge für eine solche Gesetzgebung zu machen", kündigte die Kommissarin an.

In den USA soll ein solches "Book Rights Registry" im Zuge eines Vergleichs zwischen dem Internetkonzern Google und Autoren ins Leben gerufen werden. Die Vereinbarung sieht vor, dass Google gegen eine Zahlung von 125 Millionen Dollar auch Copyright-geschützte Bücher für die Online-Suche ins Netz stellen darf. Zwar soll der Vergleich nur in den USA gelten, dennoch sorgte er in Europa - besonders auch in Deutschland - für heftige Kritik. Die im vergangenen Oktober geschlossene Vereinbarung muss am 7. Oktober noch von einem New Yorker Gericht genehmigt werden. Der Börsenverein hat dem US-Gericht einen Schriftsatz mit Einwänden gegen den Vergleich vorgelegt.

Der Börsenverein argumentiert, der vorgesehene Vergleich verstoße gegen Grundprinzipien des internationalen Urheberrechts. Für den Schutz der Urheberrechte führe er einen Registrierungszwang als Voraussetzung ein. Außerdem seien die vereinbarten  Entschädigungszahlungen für bereits digitalisierte Bücher unverhältnismäßig gering.

Deutschland vs. Kommission?

Der Börsenverein baut auf die Hilfe der Bundesregierung, die Pläne der beiden EU-Kommissare in Brüssel zu verhindern. Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) äußerte bereits in einem Brief an das US-Gericht die Bedenken der Bundesregierung gegen das "Google-Settlement". 

Google gibt sich dagegen mit der momentanen Entwicklung in Brüssel zufrieden.
"Wir hatten eine sehr fruchtbare Diskussion mit Kommissarin Reding", ließ Google am 8. September in Brüssel verlauten."Wir kamen überein, dass Millionen von Büchern, die nicht mehr gedruckt werden, nicht verstauben dürfen", sagte ein Sprecher des Internet-Konzerns.

Börsenverein kritisiert Googles Gang in die Bibliotheken

Der Börsenverein kritisiert zudem die von den EU-Kommissaren gewünschte Zusammenarbeit europäischer Bibliotheken mit Google bei der Digitalisierung von Büchern, die vom Mittelalter bis zum 19. Jahrhundert entstanden sind. Die Schätze in Bibliotheken seien ein öffentliches Gut, das der Allgemeinheit gehört und mit öffentlichen Mitteln erhalten und gepflegt werde.

"Der Staat missbraucht diese Steuergelder, wenn er eine Monopolbildung unterstützt, indem er einer kommerziellen Suchmaschine das exklusive Recht gibt, gemeinfreie Bücher aus dem Bestand der Bibliotheken im Internet zugänglich zu machen", sagte Versteher des Börsenvereins, Gottfried Honnefelder.

Kommt am Ende von Google die Rechnung?

Google handle aus gewerblichem Interesse, so der Börsenverein. "Die Digitalisierungskosten, die der Staat jetzt spart, wird er über viele Jahre mit Zins, Zinseszins und Unternehmergewinn an Google zahlen müssen, um für Universitäten und Bibliotheksnutzer Zugriff auf die entstehende Datenbank zu bekommen", sagte Honnefelder. Die Idee, Google mit der Digitalisierung europäischer Bibliotheken zu beauftragen, werde nur kurzfristig finanzielle Erleichterung bringen. Denn langfristig werde ein wirtschaftlich denkendes Unternehmen wie Google für den Abruf der Bestände Geld verlangen. Die Kosten für die Bibliotheken und damit auch für den Steuerzahler würden explodieren. In den vergangenen Jahren hat Google weltweit rund zehn Millionen Bücher digitalisiert.

dpa/awr

Hinweis

Am 2. Oktober 2009 veranstaltet iRights.info zusammen mit der Heinrich-Böll-Stiftung und dem Goethe-Institut in Berlin eine Konferenz zum Thema "Enteignung oder Infotopia? Google Books und die Zukunft des Wissens".

Links

irights.info: Übersicht zu Urheberrechtsfragen in der digitalen Welt

Börsenverein des deutschen Buchhandels:

Erklärung zum Google Books-Vergleich in den USA (1. September 2009)

Erklärung zu den Plänen  der EU-Kommissare Reding und McCreevy (11. September 2009)

EU-Kommission:

Informationen zu Europas digitaler Bibliothek (28. August 2009)

Reding und McCreevy zu digitalen Büchern, Urheberrechte und Google Books (7. September 2009)

Bundesjustizministerium:

Google Buchsuche – Zypries verteidigt Autoren und Verleger gegen Google vor US-Gericht (1. September 2009)

Justizministerium: Amicus-Curiae-Schriftsatz der Bundesregierung im Rechtsstreit um die Google Buchsuche bei dem zuständigen New Yorker Gericht (31. August 2009)

Presse

Heise.de: Google will digitale Bibliothek für Wettbewerber öffnen (11. September 2009)