Mobilfunkanbieter ärgern sich über Senkung der Roaminggebühren [DE]

  

Urlauber werden sich vermutlich in diesem Sommer über niedrigere Handyrechnungen freuen können, nachdem das Parlament einen Kompromiss unterstützt hat, der mit den Mitgliedstaaten zur umstrittenen Roaming-Verordnung gefunden wurde. Mobilfunkanbieter beklagten, dass diese Entscheidung die Folge einer ‚populistischen Agenda’ sei.

In einer Abstimmung im Plenum am 23. Mai 2007 haben die Europaabgeordneten einen Kompromisstext verabschiedet, der mit dem Rat erarbeitet wurde, der die Gebühren für im Ausland getätigte und empfangene Telefonate kürzen soll. Laut des Kompromisses werden die Roamingtarife in drei Schritten gesenkt werden:

  • Getätigte Anrufe werden auf 0,49 Euro gesenkt (0,24 Euro für eingehende Anrufe), direkt nachdem die Verordnung im Amtsblatt veröffentlicht wurde;
  • 2008: die Gebühren werden auf 0,46 Euro für getätigte Anrufe gesenkt (0,22 Euro für eingehende Anrufe), und;
  • 2009: die Gebühren werden auf 0,43 Euro für getätigte Anrufe gesenkt (0,19 Euro für eingehende Anrufe).

Gleichzeitig wird das Großkundenentgelt, das Betreiber einander für die Verbindung eines Anrufs in Rechnung stellen, auf 0,30 Euro pro Minute im ersten Jahr und 0,26 Euro pro Minute im Jahr 2009 gesenkt werden.

Weiterhin wurde eine Einigung dahingehend gefunden, dass Betreiber ihre Roamingtarife für alle Nutzer senken müssen, anstatt nur für diejenigen, die dies anfordern. Spätestens drei Monate, nachdem die Verordnung in Kraft getreten ist, wird diese Regelung umgesetzt werden.

Positionen: 

Während die Europaabgeordneten und Verbraucherorganisationen die neue Verordnung stark begrüßt haben, wurde sie von der Wirtschaft verurteilt.

Die GSM Association (GSMA), der Branchenverband der Mobilfunkbetreiber, der mehr als 700 Anbieter weltweit repräsentiert, sagte, die Verordnung sei ‚unnötig’, da Betreiber den Verbrauchern stetig bessere Roamingdienste anböten. Der Verband verwies auf einen Rückgang der Roamingkosten um 29% seit 2005 hin.

Der Verband fügte hinzu, dass die Entscheidung des Parlaments sowohl Wettbewerb als auch Innovation eindämmen werde, da viele europäische Betreiber zwingen würden, Roamingdienste auf einem Preisniveau anzubieten, das ihnen keinen Raum für Wettbewerb untereinander hinsichtlich Preisen und neuer Dienste lassen werde.

Die GSM Association sagte, die Preissenkungen seien widersprüchlich und stünden in keiner Beziehung zu der erwarteten Entwicklung der Roamingkosten. Letztendlich könne es die Verbraucher auf lange Sicht schwer treffen, wenn die neue Verordnung Unternehmen dazu zwinge, Kosten für Inlandstelefonate zu erhöhen, um ihr Defizit auszugleichen.

Zudem, so der Verband, stelle die Verordnung praktische Schwierigkeiten für einige der Betreiber dar, da es sich bei der Verpflichtung, alle Verbraucher über ihre Tarifmöglichkeiten zu informieren und sie zum Abschluss neuer Tarifpakete zu bewegen, angesichts des in der Verordnung festgelegten sehr kurzen Zeitrahmens, um eine große logistische Herausforderung handele.

Der Vorstandsvorsitzende des GSMA, Rob Conway, sagte, diese Vorschläge seien entworfen worden, um eine ‚enge, kurzfristige und populistische Agenda’ zu fördern. Sie seien gegenläufig zu den breiteren Interessen der Verbraucher, der Branche und letztendlich der Europäischen Union.

BEUC, die europäische Verbraucherorganisation, begrüßte die Entscheidung, obwohl sie der Meinung ist, dass die Tarife noch immer relativ komfortabel für Betreiber seien.

Unglücklicherweise seien die Preisbegrenzungen noch zu hoch und nicht mit den gegebenen Kosten der Anbieter verbunden, ließ die Gruppe mitteilen. Direktor Jim Murray warnte, dass man weiterhin beobachten müsse, ob Anbieter versuchten, die Kunden dazu zu bewegen, nicht die verordneten Gebühren zu zahlen. Auch müsse man weiterhin auf die Kosten von Textmitteilungen, MMS und Internetnutzung achten, die nicht von der Verordnung betroffen seien.

Es sei ein guter Tag für Verbraucher und Geschäftsreisenden in der EU, sagte die EU-Kommissarin für Telekommunikation, Viviane Reding. Schon im Sommer würden Mobilfunkkunden von den bedeutend niedrigeren Roaminggebühren profitieren, wenn sie von einem EU-Staat in den nächsten reisten. Endlich werde Europas Binnenmarkt wahrhaft grenzenlos werden, sogar bei Telefonrechnungen. 

Der Europaabgeordnete der EVP-ED und Berichterstatter zur Roaming-Verordnung, Paul Rübig, sagte, man habe die bestmögliche Einigung gefunden: Die Preise würden sinken, bessere Informationen zu den Kosten seien sichergestellt und alle Verbraucher könnten für sich selbst entscheiden, welche Tarife sie nutzten. Millionen von Verbrauchern würden nun auf die Umsetzung dieser Verbesserungen warten. 

Die Vizepräsidentin des Wirtschaftsausschusses des Europaparlaments, Catherine Trautmann (SPE), sagte, diese Einigung sei ein Schritt vorwärts. Es sei jedoch bedauerlich, dass man aufgrund des Drucks aus dem Rat noch vor dem Sommer eine Einigung habe finden müssen. Dieser Kompromiss sei nicht vollständig befriedigend, so Trautmann.

Die französische SPE-Abgeordnete Béatrice Patrie fügte hinzu, dass die neuen Gebühren erst drei Monate nach Inkrafttreten der neuen Verordnung angewandt werden würden, so dass die Verbraucher in diesem Sommer weiterhin viermal höhere Rechnungen erhalten würden.

Laut dem Vorsitzenden der ALDE, Graham Watson, sei klar, dass nur eine solche Verordnung die Anbieter zwingen könne, die Preise zu senken. Man unterstütze nicht die Regulierung von Verkaufspreisen durch Gesetzgebung. Hier handele es sich aber um einen speziellen Fall offensichtlichen Marktversagens und es gebe eine dreijährige Begrenzung. Das gegenwärtige Abkommen sei deshalb zufriedenstellend. Man solle das Beste nicht zum Feind des Guten machen.

Der spanische grüne Abgeordnete und Schattenberichterstatter David Hammerstein sagte, dass das bestehende Marktmodell die Mobilfunkbetreiber in die Lage versetzt habe, ihre Kunden auszunehmen, indem sie weit überzogene Preise für Auslandstelefonate ohne jegliche Verbrauchertransparenz verlangt hätten. Das EP habe das Tabu gebrochen, laut dem die EU keinen Markt regulieren dürfe, um die Verbraucherrechte dort zu schützen, wo der Markt versagte habe. Dies sei trotz der Bemühungen der Mitgliedstaaten erreicht worden, die um jeden Preis die Position der großen Telekommunikationsunternehmen hätten verteidigen wollen. Nichtsdestotrotz bedauerte er, dass die Begrenzungen nicht niedriger angesetzt worden seien.

Der Abgeordnete der KVEL/NGL, Umberto Guidoni, fügte hinzu, dass die Hintertüren für die Telekommunikationsunternehmen noch zu zahlreich seien. Seine Fraktion habe dennoch dem Kompromiss zugestimmt, weil dem ‚oligarchischen Markt’, der extrem nachteilig für Verbraucher sei, dringend begegnet werden müsse.

Der Europaabgeordnete Nigel Farage, Vorsitzender der britischen United Kingdom Independence Party (UKIP), beschuldigte die europäischen Institutionen jedoch, eine Werbekomödie vorzuführen, um die EU beliebter zu machen. Er sagte, die Entscheidung werde anstatt Urlaubern vor allem den Europaabgeordneten selbst und reichen internationalen Unternehmen, deren Personal ständig durch Europa reise, zugutekommen. Es rieche nach ‚kommunistischer Planwirtschaft’, wenn Bürokraten und Politiker dachten, sie würden den richtigen Marktpreis kennen; sie irrten sich immer. Es werde zu höheren Kosten für einheimische Verbraucher sowie zu weniger Wettbewerb und Innovation auf dem Markt kommen. Farage sprach von einer ‚weiteren riesigen EU-Dummheit’.

Links: 
Anzeige