Nach einem sechsmonatigen, totalen Zusammenbruch der WTO-Verhandlungen über die Öffnung des Welthandels haben sich die Staats- und Regierungschefs im Januar 2007 darauf geeinigt, die Gespräche wiederzubeleben; Hoffnungen, ein neues Abkommen bis Ende 2008 - im Vorfeld der wichtigen Wahlen in den USA - zu erreichen, nehmen stark ab, da Hardliner sich weigern, ihre Haltung zu lockern. Einige fürchten, dass die Gespräche vollständig zusammenbrechen könnten, wenn bis dahin kein Durchbruch erzielt wurde.

Overview

Die Zeit für ein multilaterales Abkommen über die Liberalisierung des Welthandels läuft. Das Verhandlungsmandat von George W. Bush (Trade Promotion Act, TPA), durch das der Präsident internationale Handelsabkommen annehmen kann, ohne dass der Kongress Änderungen daran vornehmen könnte, ist am 1. Juli 2007 abgelaufen. 

Ohne das TPA hätte der nun demokratische und den freien Handel weniger stark befürwortende Kongress Änderungsbefugnis. Damit wäre es für die anderen WTO-Mitglieder weniger attraktiv, sich an einem Abkommen zu beteiligen, da sie nicht sicher sein können, dass ihnen von den USA echtes Engagement entgegegebracht wird.

Die nächsten Präsidentschaftswahlen der USA stehen im November 2008 an. Wenn bis Anfang 2008 keine Einigung erreicht werden konnte, ist es wahrscheinlich, dass die Doha-Runde aufgeschoben wird, bis der neue US-Präsident eingesetzt worden ist, oder gar bis nach den Wahlen zum Europäischen Parlament und der Nominierung einer neuen Europäischen Kommission im Jahr 2009.

Trotz des Zeitdrucks sind die Haltungen so gespalten wie eh und je. Jeglicher Durchbruch würde verlangen, dass die EU und die USA sich auf die Höhe der Kürzungen einigten, denen ihre landwirtschaftlichen Zölle und Subventionen unterzogen werden sollten. Beide Seiten haben jüngst ihre Bereitschaft signalisiert, ihre Haltungen zu lockern (EurActiv vom 8. Oktober 2007). Dies könnte sich jedoch als schwierig erweisen, da Frankreich darauf besteht, jegliche Einigung zu blockieren, durch welche die EU die durchschnittlichen Agrarzölle um mehr als 39% kürzen müsste (EurActiv vom 30. Mai 2007). Demgegenüber beharren die USA darauf, keine Kürzung, die weniger als 60% betrage, zu akzeptieren.

Unterdessen stehen die EU und die USA mit fortgeschrittenen Entwicklungsländern wie Brasilien und Indien im Zwist, da diese ihre Märkte für mehr ausländisch hergestellte Waren öffnen müssten, um im Gegenzug stärkeren Zugang zum Agrarmarkt zu erhalten (EurActiv vom 22. Juni 2007).

Issues

WTO-Chef Pascal Lamy ist der Überzeugung, dass die Handelsrunde im Juli 2006 gescheitert sei (EurActiv vom 25. Juli 2006), weil zu viele Verhandlungsführer sich nur auf einen kleinen Ausschnitt konzentriert und darüber die Situation als ganzes aus den Augen verloren hätten. Er forderte die Staaten auf, ihren Horizont zu erweitern und den Blick von der Innenpolitik hin zur gesamtpolitischen Lage zu wenden.

Jedoch stimmen die Befürworter und Gegner der WTO in ihrer Einschätzung der gesamtpolitischen Lage bei weitem nicht überein.

Wirtschaftlicher Einfluss: 

Mehrere Studien haben sich bemüht, die wirtschaftlichen Bedeutung der Doha-Runde einzuschätzen – jedoch kamen sie zu unterschiedlichen Ergebnissen.

Das Carnegie Institut kommt zu dem Ergebnis, dass bei einem realistischen Handelsszenario nur mit geringen Gewinnen zu rechnen sei, wie ein einmaliger Anstieg des Welteinkommens um 40 bis 60 Mrd. US-Dollar. Dies entspräche weniger als 0,2% des derzeitigen Welteinkommens.

Die Weltbank wiederum ist der Auffassung, dass die Liberalisierung des Handels im Rahmen der Erklärung der Hongkong Ministerkonferenz zu weltweiten Zugewinnen zwischen 95 und 120 Mrd. US-Dollar jährlich führen könnte.

Nichtregierungsorganisationen, die der WTO negativ gegenüberstehen, weisen allerdings darauf hin, dass sogar die Weltbank als großer Befürworter der Doha-Runde ihre Gewinnerwartungen zurückgeschraubt hat. 2003 hatte die Weltbank durch den Abbau aller Handelshindernisse einen jährlichen Zugewinn für die Weltwirtschaft von 832 Mrd. US-Dollar vorausgesagt. Der Großteil dieses Zugewinns (539 Mrd. US-Dollar) würde laut Weltbank in den Entwicklungsländern erwirtschaftet werden. 2006 lagen die Schätzungen dann nur noch bei einem Gewinn von 287 Mrd. US-Dollar – ein Drittel der ursprünglichen Erwartungen. Die zu erwartenden Gewinne für die Entwicklungsländer liegen nunmehr bei 90 Mrd. US-Dollar – ein „Verlust“ von mehr als 80%.

Trotz Widersprüchlichkeiten in den Zahlen stimmen sogar die meisten Gegner der WTO mit der Behauptung überein, dass die Weltwirtschaft allgemein von einem Handelsabkommen profitieren würde. Jedoch unterstreichen die WTO-Gegner, dass die Vorteile nicht denjenigen zu Gute kommen würden, die sie am meisten benötigten. Ihrer Meinung nach würden die ärmeren Länder die Verlierer sein, entweder durch den Verlust von Vorteilen, die sie derzeit in Drittmärkten genießen, oder durch direkten Einfluss auf ihren Landwirtschafts-, Industrie- und Dienstleistungssektor.

Trotz dieser unterschiedlichen Positionen herrscht allgemeine Einigkeit darüber, dass die Aufgabe der Gespräche für alle Beteiligten ein Verlust wäre.

Marktzzugang: 

  • Die kürzlich eingegangen multilateralen Abkommen über unbegrenzten zollfreien Marktzugang für die am wenigsten entwickelten Länder verfallen   
  • Agrarexporteure werden nicht von der von der EU angebotenen historischen Senkung der Einfuhrzölle profitieren  
  • Die EU und die USA können keine neuen Märkte für ihre Industriegüter und Dienstleistungen in Schwellenländern wie China und Brasilien erschließen.

Handelshemmende Subventionen: 

Die USA und die EU werden weiterhin in der Lage sein, ihren Agrarsektor mit Subventionen zu schützen und dadurch künstlich ihre Wettbewerbsfähigkeit stärken und Überproduktion und Dumping zu fördern. Dies schadet den armen Bauern in den Entwicklungsländern.

Die Glaubwürdigkeit der WTO: 

Ein Scheitern könnte der Glaubwürdigkeit des internationalen Handelssystems und der WTO als Institution ernsthaften Schaden zufügen. Das Streitschlichtungsgremium, das als einziges supranationales Gremium die Kompetenz hat, bindende Urteile im Falle von Handelsstreitigkeiten zu fällen, könnte nun auch geschwächt werden.

Rückkehr zu bilateralen Verhandlungen: 

Ein Scheitern könnte die Rückkehr zu einem System bestehend aus bilateralen Handelsabkommen und Freihandelsabkommen bedeuten. In einem solchen System könnten die Großen die Kleinen unterdrücken und die Anhäufung von Handelsregeln und Zölle würde höhere Transaktionskosten mit sich führen und dem Handels- und Investitionsumfeld Schaden zufügen. Die EU hat bereits die Eröffnung der bilateralen Verhandlungen mit den zehn ASEAN-Staaten als auch mit Südkorea und Indien angekündigt (EurActiv vom 23. April 2007) und lassen einen Verlagerung in Richtung Bilateralismus, wovon Pascal Lamy sagte, es werde besonders den ärmsten Ländern schaden (EurActiv 18. Oktober 2006).

Positions

WTO-Chef Pascal Lamy sagte, dass ein Scheitern der globalen Handelsrunde keinen ökonomischen Schock, der zu einer Krise der Märkte führen könnte, auslösen würde. Vielmehr würde ein Zusammenbruch sich als schleichende Krankheit bemerkbar machen und das über 50 Jahre gewachsene multilaterale Handelssystem würde schrittweise an Kraft verlieren. Lamy sagte, der in Frage stehende Handelspakt sei für die Wirtschaften ein „Quantensprung“. Es sei eine sehr unglückliche Wendung, dass die Verhandlungen wegen ein paar tausend Tonnen Rindfleisch und Geflügel und einigen Milliarden Dollar handelverzerrender Subventionen gescheitert seien. „Sind diese Probleme wirklich unüberwindbar? Möglicherweise nicht“, sagte Lamy.

Der Direktor des IWF Rodrigo de Rato sagte, der Einsatz sei zu hoch, um ein Scheitern zu akzeptieren. De Rato betonte auch, dass der Wegfall von Handelsbeschränkungen zu weltweiten Wohlstand führen könne.

Der Präsident der Weltbank Paul Wolfowitz  sagte: „Heute ist das Versprechen einer besseren Zukunft in Gefahr. Nun, da die Doha-Runde auf Messers Schneide steht, müssen wir neue Ideen in Betracht ziehen—und akzeptieren, dass alle Beteiligten Kompromisse eingehen müssen. Die Vereinigten Staaten von Amerika müssen weitere Einschnitte bei den Ausgaben für wettbewerbsverzerrende Agrarsubventionen hinnehmen. Die Europäische Union muss die Handelsschranken abbauen. Und Entwicklungsländer wie China, Indien und Brasilien müssen ihre Zölle auf Fertigwaren senken. Auch Entwicklungsländer müssen Handelsschranken abbauen, die einkommensschwachen Ländern den direkten Handel miteinander erschweren.“ 

Die Amerikanische Handelskammer bei der Europäischen Union (AmCham EU) forderte, die EU und die USA sollten im Hinblick auf Reformen in der Agrarpolitik „kreativ und flexibel“ sein, schließlich würde die Landwirtschaft nur 2,2 % bzw. 1 % des europäischen und amerikanischen Bruttoinlandsprodukts, 7,52 % bzw. 6,99% des Handels ausmachen und 4,4% bzw. 0,7 % der Arbeitskräfte beschäftigen. Die Beibehaltung marktverzerrender Agrarpolitiken und der Streit um Rindfleischquoten würden weder die wirtschaftliche Zukunft sichern, noch das Erreichen globaler Entwicklungsziele erleichtern, so die Handelskammer. Der Aufschwung, den Unternehmen weltweit bräuchten, würde durch spürbare Zollsenkungen und die Verringerung nicht-tarifärer Handelshemmnisse für Erzeugnisse und Dienstleistungen angestoßen. Zusätzlich würden die EU und die USA dadurch gezwungen, sich auf neue Märkte wie Biotreibstoffe zu konzentrieren und der Landwirtschaft weniger Bedeutung zuzumessen. Dies sei eine große politische Herausforderung, so die Handelskammer, die derzeitigen Landwirtschaftsprogramme könnten jedoch nicht aufrechterhalten werden.

Um einen versöhnlicheren Ansatz bemüht, sagte der amerikanische Landwirtschaftsminister Mike Johanns auf dem Treffen der Cairns-Gruppe, die USA wolle weiter an den Verhandlungen teilnehmen. Außerdem würden die USA ihr aktuelles Angebot verbessern, aber auch Europa müsse seine aus den „dreißiger Jahren des letzten Jahrhunderts“ stammende Mentalität ablegen. Die EU solle flexibler reagieren und könne nicht länger die extrem hohen Zölle beibehalten. Auch am Ende der Verhandlungen würde die EU ihren Landwirten immer noch doppelt so hohe Subventionen zahlen können wie die USA.

Der EU-Botschafter bei der WTO Carlo Trojan erklärte, die EU sei auf keinen Fall zu größeren Zugeständnissen im Bereich der Agrarzölle bereit. Peter Mandelson würde nächste Woche zu weiteren Gesprächen nach New York kommen, jedoch seien die EU und die USA im Hinblick auf die amerikanischen Zwischenwahlen im November momentan nicht wirklich zu Verhandlungen bereit.

Dieses Zögern könnte von den WTO-kritischen Nichtregierungsorganisationen wie War on Want, Greenpeace oder Friends of the Earth, die im Scheitern der Verhandlungen Vorteile für die Armen und die Umwelt sehen, positiv aufgenommen werden.

John Hilary, zuständig für Kampagnen und Strategien bei War on Want, erklärte, die WTO habe gezeigt, dass sie nicht bereit sei, den Ärmsten der Welt zu helfen. Wäre das in Genf verhandelte Paket angenommen worden, hätte dies den Entwicklungsländern einen großen Schaden zugefügt. Das Aussetzen der Verhandlungen sei die einzige Möglichkeit gewesen und man müsse dafür dankbar sein, so Hilary. Dennoch hätte es nicht so weit kommen müssen, fügte er hinzu. Die WTO hätte die Chance nutzen sollen, das Preisdumping der europäischen und amerikanischen Agrarprodukte auf den Märkten der Entwicklungsländer einzudämmen. Dieses Dumping sei eines der größten Missbräuche des internationalen Handelssystems. Zu diesem Wandel sei es aber nicht gekommen, kritisierte Hilary. Anstelle einer Entwicklungs- stünde weiterhin eine Marktzugangsagenda im Vordergrund.

Timeline

  • 24. Juli 2006: Pascal Lamy, Generaldirektor der WTO, unterbricht die multilateralen Handelsverhandlungen nach einer Serie gescheiterter Ministertreffen. 
  • 27. Januar 2007: Handelsminister aus 30 Schlüsselstaaten einigen sich bei ihrem Treffen in Davos (EurActiv vom 29. Januar 2007) auf eine Wiederaufnahme der Doha-Runde. Ziel ist es, bis Ende 2007 ein Abkommen zu beschließen.
  • 21. Juli 2008: WTO-Handelsminister werden sich in Genua treffen, um die übrigen Lücken im Entwurf für die Öffnung des weltweiten Handels landwirtschaftlicher und industrieller Güter zu schließen.