Vor- und Nachteile einer Wiederbelebung der Doha-Runde [DE]

  

Nach einem sechsmonatigen, totalen Zusammenbruch der WTO-Verhandlungen über die Öffnung des Welthandels haben sich die Staats- und Regierungschefs im Januar 2007 darauf geeinigt, die Gespräche wiederzubeleben; Hoffnungen, ein neues Abkommen bis Ende 2008 - im Vorfeld der wichtigen Wahlen in den USA - zu erreichen, nehmen stark ab, da Hardliner sich weigern, ihre Haltung zu lockern. Einige fürchten, dass die Gespräche vollständig zusammenbrechen könnten, wenn bis dahin kein Durchbruch erzielt wurde.

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Übersicht

Die Zeit für ein multilaterales Abkommen über die Liberalisierung des Welthandels läuft. Das Verhandlungsmandat von George W. Bush (Trade Promotion Act, TPA), durch das der Präsident internationale Handelsabkommen annehmen kann, ohne dass der Kongress Änderungen daran vornehmen könnte, ist am 1. Juli 2007 abgelaufen. 

Ohne das TPA hätte der nun demokratische und den freien Handel weniger stark befürwortende Kongress Änderungsbefugnis. Damit wäre es für die anderen WTO-Mitglieder weniger attraktiv, sich an einem Abkommen zu beteiligen, da sie nicht sicher sein können, dass ihnen von den USA echtes Engagement entgegegebracht wird.

Die nächsten Präsidentschaftswahlen der USA stehen im November 2008 an. Wenn bis Anfang 2008 keine Einigung erreicht werden konnte, ist es wahrscheinlich, dass die Doha-Runde aufgeschoben wird, bis der neue US-Präsident eingesetzt worden ist, oder gar bis nach den Wahlen zum Europäischen Parlament und der Nominierung einer neuen Europäischen Kommission im Jahr 2009.

Trotz des Zeitdrucks sind die Haltungen so gespalten wie eh und je. Jeglicher Durchbruch würde verlangen, dass die EU und die USA sich auf die Höhe der Kürzungen einigten, denen ihre landwirtschaftlichen Zölle und Subventionen unterzogen werden sollten. Beide Seiten haben jüngst ihre Bereitschaft signalisiert, ihre Haltungen zu lockern (EurActiv vom 8. Oktober 2007). Dies könnte sich jedoch als schwierig erweisen, da Frankreich darauf besteht, jegliche Einigung zu blockieren, durch welche die EU die durchschnittlichen Agrarzölle um mehr als 39% kürzen müsste (EurActiv vom 30. Mai 2007). Demgegenüber beharren die USA darauf, keine Kürzung, die weniger als 60% betrage, zu akzeptieren.

Unterdessen stehen die EU und die USA mit fortgeschrittenen Entwicklungsländern wie Brasilien und Indien im Zwist, da diese ihre Märkte für mehr ausländisch hergestellte Waren öffnen müssten, um im Gegenzug stärkeren Zugang zum Agrarmarkt zu erhalten (EurActiv vom 22. Juni 2007).

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