Ausländische Biokraftstoffhersteller üben Druck auf EU aus [DE]

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Ein wichtiger Ausschuss im Europäischen Parlament hat letzte Woche beschlossen, die Nachhaltigkeitskriterien für Biokraftstoffe zu verschärfen und den Fokus der EU-Biokraftstoffpolitik stärker auf Biokraftstoffe zu verlegen, die aus Ressourcen hergestellt werden, die nicht für die Herstellung von Nahrungsmittel verwendet werden können. Der Grund für diese politische Wendung ist die Besorgnis über steigende Rohstoffpreise. Die Biokraftstoffexporteure Indonesien, Malaysia und Brasilien zeigten sich verärgert über die Entwicklung.

Der größte Streitpunkt in dem Bericht, den der parlamentarische Ausschuss für Industrie und Energie am 11. September annahm, ist die Forderung, dass 40% des10%-Ziels der EU mit Biokraftstoffen der zweiten Generation, die aus reinen Industriepflanzen hergestellt wurden, oder mit grünem Strom und Wasserstoff abgedeckt werden sollen. Gleichzeitig wird verlangt, dass die Biokraftstoffe im Vergleich mit fossilen Brennstoffen Kohlendioxid-Reduktionen von mindestens 45% ermöglichen; diese Ziffer soll 2015 auf 60% erhöht werden.

Schlechte Aussichten für Biokraftstoffe?

Solche Maßnahmen würde dem Wachstum des Marktes für Biokraftstoffe stark zusetzen, wovon insbesondere die Hersteller in Brasilien, Malaysia und Indonesien sowie in europäischen Ländern mit hohem Landwirtschaftsanteil betroffen wären.

Besonders Brasilien hat sich der Produktion von Biokraftstoffen verpflichtet und ist der weltweit größte Exporteur von Ethanol aus Zuckerrohr. Das Land zeigt sich verärgert darüber, dass die EU sich von Behauptungen hat beeinflussen lassen, Biokraftstoffe seien dafür verantwortlich, dass die Preise für Nahrungsmittel in letzter Zeit stark gestiegen sind und Millionen von Menschen in Armut und Hunger stürzten.

Dem früheren Minister für Landwirtschaft Roberto Rodrigues zufolge zeige die Tatsache, dass Brasilien zwar Ackerboden für den Anbau von Zuckerrohr nutze, aber gleichzeitig im letzten Jahr mehr Getreide und Rindfleisch produziert habe, als je zuvor, dass es in Brasilien nicht die geringste Konkurrenz zwischen dem Zuckerrohranbau und der Produktion von Nahrungsmitteln gebe.

Der brasilianische Präsident Luiz Inácio Lula da Silva plant, die Herstellung von Biokraftstoffen bei der Vollversammlung der Vereinten Nationen, die nächste Woche stattfindet, zu verteidigen. Dort will er den anderen Staats- und Regierungschefs erklären, dass die Verleugnung des Potenzials der Biokraftstoffe für die Entwicklung und für die Schaffung von Arbeitsplätzen das wahre Verbrechen gegen die Menschlichkeit sei.

Malaysia und Indonesien, die zusammen für 85% der weltweiten Palmöl-Produktion sorgen, bemühen sich ebenfalls, die Industrie, die in ihren Ländern rund fünf Millionen Menschen beschäftigt, zu verteidigen, und haben sich zusammengeschlossen, um die EU von ihren Plänen abzubringen.

Der malaysische Minister für Plantagen, Industrie und Wirtschaftsgüter Datuk Peter Chin und der indonesische Minister für Landwirtschaft Anton Apriyantono sind erst kürzlich von ihrer einwöchigen Reise nach Brüssel und diversen EU-Ländern zurückgekommen, wo sie sich mit Regierungsbeamten und Europaabgeordneten getroffen hatten, um sie von den Vorteilen von Palmöl zu überzeugen.

Sowohl für sie als auch für die europäische Biokraftstoffindustrie werden die von der EU festgelegten, endgültigen Bestimmungen bezüglich der CO2-Emissionen während eines Produktzyklus das Hauptthema sein. In der Tat entstehen bei der Verwendung von Biodiesel aus Raps, der in Europa angebaut wurde, durchschnittlich 44% weniger Emissionen als bei der Verwendung von fossilen Brennstoffen, während die durchschnittliche Ersparnis für Ethanol aus europäischen Zuckerrüben bei 48% liegt. Den Zahlen der EU nach zu urteilen, können mit den Biokraftstoffen aus Palmöl, die in Ländern wie Malaysia und Indonesien hergestellt werden, im Schnitt nur wesentlich geringere Einsparungen von etwa 32-38% gemacht werden.

In einer Rede bei der World Sustainable Palm Oil Conference, die am 16. September 2008 stattfand, erklärte Chin nachdrücklich, das von ihnen produzierte Palmöl unterliege bereits internationalen Nachhaltigkeitskriterien und die EU solle von Zertifizierungsprogammen auf anderer Ebene absehen. Außerdem zeigte er sich verärgert über die Vorgehensweise der EU zur Erhebung von Daten über die Einsparungen beim CO2-Ausstoß. Er meinte, diese Zahlen führten zu einer unfairen Benachteiligung von Biodiesel, der aus Palmöl hergestellt wurde, da die durchschnittlichen Kohlendioxid-Reduktionen in dem Bericht um mindestens 20% unterschätzt würden. Der malaysische Palm Oil Council (MPOC) betonte außerdem, dass es in Malaysia zertifiziertes Palmöl gebe. Man vertraue darauf, dass die EU ihnen zugestehe, es auf dem europäischen Markt anzubieten.

Zeitplan: 
  • 8. Okt. 2008: Abstimmung in erster Lesung im Plenum des Parlaments über die Biokraftstoff-Politik der EU
  • 8. Dez. 2008: Politische Einigung des Rats bezüglich des Entwurfs erwartet. 
Links: 
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