Der deutsche Außenminister Guido Westerwelle erläuterte Sonntag Nachmittag  im Auswärtigen Amt vor Journalisten, warum Deutschland keine deutschen Soldaten nach Libyen entsende und warum sich die deutsche Regierung nicht entschieden habe, der UN-Resolution zuzustimmen und gleichzeitig bekanntzugeben, dass sich Deutschland militärisch nicht beteiligen werde. Er sehe nicht nur die Entwicklung in Libyen mit großer Sorge, sondern auch, dass weitere große Konflikte auf die internationale Gemeinschaft zukommen könnten.

"Totgeburt" EAD?

Auf die Frage von EurActiv.de, welche Rolle denn der Europäische Auswärtige Dienst (EAD) unter Führung von Catherine Ashton in der gegenwärtigen Situation gespielt habe oder ob man den EAD allmählich als Totgeburt bezeichnen könne, nahm Westerwelle die Chefin des EU-Diplomatenapparats und EU-Außenministerin vorerst in Schutz, allerdings mit wenig aussagekräftigen, lauen Worten.

"Ich glaube, dass es keinen Sinn hat, jetzt institutionelle Diskussionen innerhalb der europäischen Union zu führen", meinte Westerwelle. "Cathy Ashton hat als Hohe Repräsentantin an den Beratungen teilgenommen, hat ihr Wort gemacht, und wir haben ja nicht zum ersten Mal gestern in Paris erörtert, sondern wir hatten ja auch am letzten Wochenende ausführliche Besprechungen zur Lage in Libyen nahe Budapest auf Einladung der Hohen Kommissarin."

Frühere Stellungnahmen des Ministers über die EU-Außenbeauftragte hatten weit enthusiastischer geklungen.

"Wenn wir wirklich dem Freiheitswillen der Menschen gerecht werden wollen", so Westerwelle auf die Frage von EurActiv.de, "dann dürfen wir uns nicht nur mit der Unterdrückung in Libyen befassen. Ich sehe auch mit großer Sorge, dass weitere große Konflikte auf die internationale Gemeinschaft zukommen können."

Beunruhigt über Jemen

Insbesondere über die Entwicklung in Jemen sei er sehr beunruhigt.

"Was ich sehe, bestärkt mich auch in meiner Haltung. Es war eine schwierige Abwägungsentscheidung. Wir haben aber so entschieden, dass deutsche Bundeswehrsoldaten nicht nach Libyen geschickt werden."

Deutschland habe richtig entschieden, "selbst wenn es uns Kritik einbringt". Das sei die Verantwortung, "die ich auch gegenüber unserem eigenen Lande und gegenüber unseren eigenen Frauen und Männern in der Bundeswehr sehe".

Deutschland habe sich nicht isoliert

"Die Bundeswehr wird nicht nach Libyen geschickt", bekräftigte Westerwelle. Der Eindruck, Deutschland habe sich mit dieser Haltung in der Europäischen Union isoliert, sei völlig falsch.

Die Verantwortung dafür, dass so viele Menschen in Libyen litten, liege ausschließlich bei Muammar al-Gaddafi. Dieser missachte in eklatanter Weise ihre Rechte und komme der Forderung der internationalen Gemeinschaft nach einem Waffenstillstand nicht nach.

Finanzströme des Gaddafi-Regimes austrocknen

Die internationale Gemeinschaft müsse in der Ausgestaltung ihrer Wirtschaftssanktionen noch weiter gehen als bisher. Deutschland werde sich dafür einsetzen, dass die Finanzströme des Regimes insgesamt auszutrocknen. Konkret sollten weitere Erdölunternehmen, Geschäftsbanken und auch Personen des Regmes "gelistet" werden. 

Berlin werde fünf Millionen Euro an humanitärer Hilfe für Libyen bereitstellen, kündigte der Vizekanzler an. Damit soll vor allem Flüchtlingen an den Grenzen geholfen und ein Beitrag zur medizinischen Versorgung geleistet werden.

"Wir teilen die Ziele der Resolution, aber die Bundeswehr wird nicht nach Libyen geschickt", wiederholte Westerwelle mehrmals. Es könnten aber Einrichtungen in Deutschland - wie beispielsweise amerikanische Stützpunkte - genutzt werden. Dies habe er auch der US-Außenministerin Hillary Clinton telefonisch zugesichert.

Awacs-Einsatz möglich

Auf Journalistenfragen nach dem deutschen Awacs-Einsatz sagte Westerwelle: "Sollte es sich um einen lang anhaltenden Einsatz handeln, ist es möglich, dass Awacs-Kapazitäten erforderlich sind. Sollte der Krieg in Libyen schnell vorübergehen, Gaddafi schnell aus seinem Amt raus und schnell ein Waffenstillstand tragfähig sein, dann wird der Awacs-Einsatz wahrscheinlich nicht notwendig sein."

Wenn es sich aber um einen längeren militärischen Einsatz handeln sollte, dann sei nicht auszuschließen, dass für die dauerhafte Luftraumüberwachung und die Koordination von entsprechenden Kampfeinsätzen Awacs notwendig seien.

"In gemischten internationalen Besatzungen wären wir dabei. Wir werden aber nicht bei Libyen dabei sein, und deshalb kann es sein, dass wir an anderer Stelle, in Afghanistan, die ohnehin anstehende Frage, ob wir uns dort am Awacs-Einsatz beteiligen, erneut beraten und im Kabinett entscheiden." Das könne schon in dieser Woche der Fall sein. "Ausschließen will ich das nicht, aber ankündigen auch noch nicht." Danach werde unverzüglich der Deutsche Bundestag damit befasst werden.

Polen teilt die deutsche Haltung

Ob es ihm zu denken gebe, dass die wichtigsten Bündnispartner – USA, Großbritannien und  Frankreich – eine andere Linie verfolgten? Westerwelle: "Auch in der Frage des Irak-Kriegs haben sich die Vereinigten Staaten von Amerika und Großbritannien anders entschieden. In Europa beispielsweise wird unsere Haltung auch von Polen geteilt."

Ob eine reale Gefahr drohe, nachdem Gaddafi mit Gegenschlägen gedroht habe? Jeder Krieg könne schnell zum Erfolg führen, so Westerwelle, aber er könne auch lang dauern und viele zivile Opfer kosten. "Umso wichtiger ist es, dass der Diktator Gaddafi erkennt, dass seine Zeit zu Ende geht, dass sein Regime kein Recht hat, für das eigene Volk zu sprechen, und dass ein Waffenstillstand dringend notwendig ist."

Gaddafis "wirre Stellungnahmen"

Die Reden des Diktators wolle er nicht bewerten. "Denn sie sind eine Mischung aus übler Propaganda, Aggression gegen das eigene Volk und manchen wirren Stellungnahmen."

Jeder Militäreinsatz ziehe immer dann besondere Gefahren nach sich, "wenn man es mit Persönlichkeiten zu tun hat, denen überlegtes und verantwortliches Handeln in weiten Teilen völlig fremd ist".

Bei der Abwägungsentscheidung habe Deutschland viele Argumente zu berücksichtigen gehabt. "Wir haben uns ja nicht entschieden, keine deutschen Soldaten nach Libyen zu schicken, weil wir irgendetwas übrig hätten für das System Gaddafi. Sondern weil wir auch die Risiken eines lang anhaltenden Einsatzes sehen müssen."

"Wir hoffen mit Nachdruck, dass wir in unseren Befürchtungen nicht Recht haben. Es wäre das Beste, wenn es schnell zum Waffenstillstand und schnell zum Abtreten des Diktators käme."

Nicht nur auf das günstigste Szenario  einstellen

Man müsse sich, wenn man so einen Kampfeinsatz beginne, nicht nur auf das günstigste Szenario einstellen, sondern auch auf andere, ungünstige, Szenarien.

Westerwelle wollte die Existenz einer gemeinsamen kohärenten Außenpolitik nicht in Frage gestellt wissen. "Aber ob wir deutsche Soldaten nach Libyen schicken, muss man in eigener Verantwortung gegenüber dem eigenen Volk entscheiden. In so einer wichtigen Frage kann man nicht sagen: Nur weil es andere tun, müssen wir es auch machen."

Warum sich Deutschland in New York nicht entschieden habe, der UN-Resolution zuzustimmen und gleichzeitig bekanntzugeben, dass es sich militärisch nicht beteiligen wird, erklärte der FDP-Chef so: "Hätten wir dieser Resolution zugestimmt, wären wir als eines der großen Nato-Länder längst aufgefordert worden, auch mit deutschen Soldaten in Libyen dabei zu sein. Das ist einer der entscheiden Gründe für unsere Enthaltung."

Ewald König