USA begrüßen EU-Ölembargo gegen Iran

  
Mit einem Stopp der Öleinfuhren will die EU den Iran zum Einlenken im Atomstreit bringen. Der Iran drohte, die Meerenge von Hormus für den Schiffsverkehr - vor allem für Tankschiffe mit Öl für den Westen - zu sperren. Die USA lassen Flugzeugträger kreuzen

Die EU und die USA verstärken den Druck auf den Iran. Um das Regime zur Aufgabe seines Atomprogramms zu zwingen, hat die EU ihre Sanktionen verstärkt und ein Ölembargo verhängt. Die USA setzen flankierend auf Strafmaßnahmen gegen eine iranische Großbank.

Im Streit über das iranische Atomprogramm will die EU die Regierung in Teheran mit einem Ölembargo zurück an den Verhandlungstisch zwingen.

Die EU-Außenminister beschlossen, ab 1. Juli alle Öleinfuhren des Landes in die Europäische Union zu verbieten. Der Einigung war ein wochenlanges Tauziehen vorausgegangen, weil die von der Euro-Schuldenkrise hart getroffenen südeuropäischen Länder Griechenland, Italien und Spanien eine Übergangsfrist forderten.

Der Hauptanteil des europäischen Imports von iranischem Erdöl, etwa 68 Prozent, entfällt auf Griechenland, Italien und Spanien. Griechenland ist mit einem Anteil von gut 20 Prozent an seinen Ölimporten stark von iranischen Lieferungen abhängig. Die EU-Minister vereinbarten deshalb, am 1. Mai die absehbaren Auswirkungen des Embargos auf die Staaten zu prüfen.

Die EU-Staaten verschärften auch die Finanzsanktionen gegen die Islamische Republik. Iranische Politiker forderten in einer ersten Reaktion eine harte Antwort ihrer Regierung.

"Wir können nicht akzeptieren, dass der Iran nach der Atombombe greift", sagte Außenminister Guido Westerwelle. Die Tür zum Dialog bleibe aber offen. Das Land könne die Sanktionen abwenden, wenn es der Welt Einblick in das Atomprogramm gebe und damit beweise, keine Atomwaffen zu entwickeln.

"Ich will, dass der Druck dieser Sanktionen zu Verhandlungen führt", sagte die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton. Sie führt die Gespräche der fünf Vetomächte im UN-Sicherheitsrat - USA, Frankreich, Großbritannien, Russland und China - sowie Deutschland mit dem Iran. Die vor mehr als einem Jahr abgebrochenen Verhandlungen müssten wieder aufgenommen werden, forderte sie. Der Iran wird verdächtigt, unter dem Deckmantel ziviler Atomforschung Kernwaffen zu entwickeln. Die Regierung in Teheran bestreitet dies.

Iran unbeeindruckt von EU-Drohung

Der Iran hatte sich unbeeindruckt von der Sanktionsdrohung gezeigt, obwohl die EU mit etwa 450.000 Barrel pro Tag nach China der größte Abnehmer seines Erdöls ist. Am Montag forderte Ali Fallahian, Mitglied des einflussreichen Expertenrates, einen sofortigen Stopp der Öl-Lieferungen nach Europa. Da die Europäer dann nicht genug Zeit hätten, auf andere Quellen zu wechseln, würde dies einen Preisschock auslösen, sagte der ehemalige Geheimdienstminister. Der Vize-Vorsitzende des Parlamentsausschusses für Außenpolitik und nationale Sicherheit, Mohammed Kossari, wiederholte die Drohung, der Iran würde bei einer Behinderung der Öl-Exporte die Straße von Hormus blockieren.

Als Drohgebärde gegen die iranische Ankündigung haben die USA ihren Flugzeugträger "USS Abraham Lincoln" am Sonntag in der strategisch wichtigen Meerenge vor der Küste Irans kreuzen lassen.

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu begrüßte die EU-Sanktionen als "Schritt in die richtige Richtung". Der Iran müsse schnell unter Druck gesetzt werden. Russland gab dagegen die Hoffnung auf eine Wiederbelebung des Dialogs nicht auf. Sein Land habe begründete Hoffnung, dass die Gespräche weitergingen, sagte Außenminister Sergej Lawrow. Russland werde sich darum bemühen, sowohl die westlichen Mächte als auch den Iran an kontraproduktiven Schritten zu hindern.

Iranische Bank abgestraft

Die EU-Staaten wollen zudem die in Frankreich ansässige iranische Bank Tejarat kalt stellen. Ihre Guthaben sollen Diplomaten zufolge mit einer zweimonatigen Übergangsfrist vollständig eingefroren werden. Bei den Restriktionen gegen die iranische Zentralbank vereinbarten die EU-Staaten Ausnahmen. Der zivile, nicht mit dem Atomprogramm zusammenhängende Handel kann weiter über Konten der Zentralbank bezahlt werden. Auch offene Forderungen europäischer Firmen sind von der Kontensperrung ausgenommen. Dafür hatte sich die Bundesregierung eingesetzt. Ölprodukte machen mit 90 Prozent den Löwenanteil der iranischen Exporte aus.

Die USA gingen mit den Sanktionen wieder einen Schritt weiter als die Europäer. US-Finanzminister Timothy Geithner und die US-Außenministerin Hillary Clinton begrüßten das Ölembargo der EU, zugleich verhängten die USA Strafmaßnahmen gegen 23 iranische Banken, darunter die staatliche Großbank Tejarat.

Anhaltende Konfrontation mit dem Iran

Seit 2007 hat die EU den Druck auf den Iran mit umfangreichen Sanktionen erhöht, ohne dass es im Streit mit der Regierung in Teheran Fortschritt gegeben hätte. Gegen Hunderte führende Personen und Firmen bestehen bereits Reiseverbote und Kontensperrungen.

Die neue Sanktionsrunde ist eine Reaktion auf den Bericht der Internationalen Atomenergie-Agentur vom November. Die IAEA fand Hinweise, dass die Islamische Republik die Entwicklung von Kernwaffen vorangetrieben hat. Die USA verhängten deshalb schon zu Jahresbeginn ein Öl-Importverbot und Sanktionen gegen die Zentralbank. Die IAEA kündigte am Montag für Ende Januar einen Iran-Besuch an. Ziel sei es, "alle noch ausstehenden substanziellen Fragen zu beantworten".

EurActiv/rtr

Ein englischsprachiger Beitrag zu diesem Thema erschien auf EurActiv.com.

Links

Rat: Iran: New EU sanctions target sources of finance for nuclear programme (23. Januar 2012)

Rat: Factsheet: The European Union and Iran (20. Januar 2012)

Rat:
Council conclusions on Iran (23. Januar 2012)

Rat: Remarks by Catherine Ashton (23. Januar 2012)

USA:
Joint Statement by Secretary Geithner and Secretary Clinton Welcoming Additional EU Sanctions on Iran (23. Januar 2012)

USA: Action Strikes at One of Iran’s Few Remaining Access Points to the Global Financial System (23. Januar 2012)

Auswärtiges Amt:
Neue Sanktionen gegen Iran und Syrien (23. Januar 2012)

Zum Thema auf EurActiv.de

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(5. Januar 2012)

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