Globales Europa

János Martonyi aus Ungarn (re.) ist der erste Außenminister einer Ratspräsidentschaft, der mit dem Europäischen Auswärtigen Dienst (EAD) seine Erfahrungen machte. Hier mit dem Direktor des Aspen Instituts, Charles King Mallory, IV, am Montagabend in der ungarischen Botschaft (Foto: Axel Nickolaus)

Aktuell - Dienstag 5 April 2011 - Globales Europa

Zwischenbilanz von Außenminister János Martonyi in Berlin

Ungarn: Einheitliche EU-Außenpolitik wird es nie geben

Die gemeinsame Außenpolitik der EU werde nie so funktionieren wie der einheitliche Binnenmarkt. Das ist das Resümee von Ungarns Außenminister János Martonyi nach den ersten Erfahrungen der ungarischen Ratspräsidentschaft mit dem Europäischen Auswärtigen Dienst (EAD).

Seine Begeisterung über die Funktionsfähigkeit des EAD und die Aussichten auf eine Stimme Europas in der Welt hielt sich in Grenzen, als der ungarische Außenminister János Martonyi am Montagabend in Berlin die "Außenpolitischen Herausforderungen während der ungarischen EU-Ratspräsidentschaft" durchging. Exakt zur Halbzeit der Präsidentschaft zog Martonyi auf Einladung des Aspen Instituts Deutschland in der ungarischen Botschaft Zwischenbilanz.

"Europa muss sich nach außen beweisen", stellte Martonyi fest und zählte die aktuellen Punkte auf.

Stichwort Nordafrika und arabische Länder: Er halte ein aktives Auftreten der EU für unabdingbar. Die Intervention in Libyen sei unvermeidlich gewesen, um einer riesigen humanitären Katastrophe vorzubeugen.

Nun müssten die EU-Länder aber darauf reagieren: Sie müssten investieren, die Handelsbeziehungen stärken und den Ländern einen vereinfachten Zugang zu den EU-Märkten ermöglichen. Denn sollte es zu Verzögerungen in der wirtschaftlichen Erholung kommen, drohe Radikalismus. Im Moment fürchte er, dass sich der Übergang in den betroffenen Ländern verschleppen könne.

Eine Analyse der Situation und der Auswirkungen auf eine Milliarde Muslime sei noch nicht möglich. Aber die Sehnsucht der Menschen nach Freiheit und Grundrechten habe sich durchgesetzt. Ungarn habe 1956 selbst bittere Erfahrungen gemacht.

Stichwort Japan: Ungarn habe als EU-Präsidentschaft "wegen der schrecklichsten Naturkatastrophe der Menschheit" den Japanern Unterstützung angeboten, Japan habe aber die Folgen ohne Unterstützung bewältigen wollen. "Ich bin aber zuversichtlich, dass Japan die Radioaktivität in den Griff bekommt."

Fukushima zwinge der EU ein neues Problembewusstsein auf. Dieser Denkprozess solle zu einer neuen effizienteren und gemeinsamen europäischen Energiepolitik führen. "Der Energiemix soll aber weiterhin in der Zuständigkeit der einzelnen Länder bleiben."

Stichwort Westbalkan: Auch wenn dieses Thema derzeit weniger im Vordergrund stehe, für die ungarische Ratspräsidentschaft sei der Westbalkan zentrales Thema. Einen unumkehrbaren Fortschritt könne nur der europäische Integrationsprozess garantieren. Beunruhigend sei die Entwicklung in einigen Ländern, vor allem durch die innenpolitischen Tendenzen in Albanien, Mazedonien und Bosnien.

"Erste Erfahrungen mit dem EAD sind eher gemischt"

Die EU erlebe derzeit eine entscheidende Übergangsphase. Der EAD hab seine Arbeit aufgenommen, der Aufbau der Struktur sei aber noch voll im Gange.

Martonyi sieht die Tätigkeit der rotierenden Ratspräsidentschaft seines Landes als Muster für die neue Struktur. Er strebe zwar eine enge Kooperation mit dem EAD an, muss jedoch zur Halbzeit der ungarischen EU-Präsidentschaft sagen: "Nach den ersten drei Monaten sind unsere ersten Erfahrungen eher gemischt."

"Optimierung wünschenswert"

Es gebe noch "strukturelle und institutionelle Probleme, die sich aus dem Lissabon-Vertrag ergeben, und Bereiche, in denen eine Optimierung wünschenswert wäre", sagte der Außenminister in perfektem Deutsch, aber diplomatisch zurückhaltender Formulierung.

Damit meine er vor allem die ungenügende Einbeziehung der Mitgliedsstaaten in den EAD. Es brauche eine tragfähige Struktur in der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP), um auf neue Herausforderungen effizienter reagieren und in der Weltpolitik eine einheitliche und stärkere Stimme erheben zu können.

Auf Nachfrage von EurActiv.de sagte Martonyi, der Aufbau der GASP sei ein sehr langer Prozess. "Wir werden nie eine sogenannte 'European Single Policy' haben, eine einheitliche europäische Politik.

"Nicht besonders erfolgreich"

Es sei schwierig zu sagen, ob der GASP-Prozess Resultate bringe oder nicht. "Die Erfahrungen der letzten Wochen machen den Eindruck, dass wir nicht besonders erfolgreich gewesen sind."

Aber trotz aller Schwierigkeiten und trotz der unterschiedlichen Meinungen der einzelnen Mitgliedsstaaten sei im Rat der Außenminister immerhin eine gemeinsame Erklärung zu Libyen zustande gekommen. Das solle man nicht unterschätzen. Martonyi hob auch den "ganz vernünftigen Meinungsaustausch zwischen dem deutschen und dem französischen Außenminister" hervor, der letztlich zum Konsens in der gemeinsamen Erklärung geführt habe. "Die Frage ist auch hier: Ist das Glas halb voll oder halb leer?"

"Hoffnungslos ist es ganz und gar nicht, aber man darf nicht glauben, dass die gemeinsame Außenpolitik so wie der Binnenmarkt funktionieren wird", so Martonyi.

Europas Rolle auf der Weltbühne

"Aber wenn die EU tatsächlich eine globale Rolle auf der Weltbühne spielen will, müssen wir eine bessere und effizientere Außenpolitik haben!"

Er glaube, dass sowohl die Europäische Union als Ganzes als auch die einzelnen Mitgliedsstaaten eine besondere Verantwortung haben.

Martonyi ging auch auf das Vierergespann an der Spitze der EU ein. Das Zusammenspiel von Ratspräsident Herman Van Rompuy, des Ministerpräsidenten der jeweiligen rotierenden Ratspräsidentschaft, des Präsidenten der Europäischen Kommission und des Präsidenten des Europäischen Parlaments werde immer wichtiger. "Immer mehr hängt davon ab, was die vier Personen in den regelmäßigen Treffen untereinander ausmachen."

Diese Zusammenarbeit funktioniere "ziemlich gut". Das System könne aber nur dann gut funktionieren, "wenn die vier Personen geneigt sind, miteinander zu reden. Da liegt sehr viel an der menschlichen Seite. Für die Beteiligten darf das keine Prestigesache sein."

Ewald König