Trotz massiven Drucks aus den USA und einigen EU-Mitgliedsländern will das Europaparlament das Swift-Abkommen zur Weitergabe von Bankdaten an US-Fahnder kippen. Vor der heutigen Abstimmung warben die USA sowie Spanien für den EU- Ratsvorsitz und die EU-Kommission in Straßburg in letzter Minute nochmals für die Vereinbarung zur Weitergabe von Daten europäischer Bankkunden an US-Terrorfahnder.

EVP spielt auf Zeit

Die konservativ-christdemokratische EVP-Fraktion wird heute vor der Abstimmung beantragen, die Entscheidung zu verschieben. Damit würde Zeit gewonnen für Gespräche mit den USA und dem EU-Ministerrat, der die EU- Mitgliedsländer vertritt. "Ich rechne nicht damit, dass das Plenum unserem Antrag folgt, aber vielleicht gibt es noch eine Überraschung", sagte heute Morgen ein EVP-Sprecher zu EurActiv.de. Er bestätigte zudem, dass die Fraktionschefs heute Vormittag weiter in Kontakt seien, um eine Lösung zu finden.

Obwohl die Ablehnungsfront abgebröckelt ist, zeichnet sich nach wie vor eine knappe Mehrheit gegen das Abkommen ab. Das Parlament muss laut Lissabon-Vertrag zustimmen und könnte die zwischen EU und USA ausgehandelte Vereinbarung zum Scheitern bringen. Das Swift-Abkommen, das für neun Monate gelten soll, sieht die Weitergabe von Bankdaten europäischer Bürger an die USA zur Terrorabwehr vor.

EU-Staaten wollen Swift-Abkommen jetzt

Ohne das Abkommen gäbe es weniger Sicherheit für die europäischen Bürger, sagte der spanische Innenminister Alfredo Pérez Rubalcaba am Mittwoch im Europaparlament in Straßburg. Das Abkommen wahre ein Gleichgewicht zwischen Sicherheit und Schutz der Grundrechte. "Wenn Sie dieses Abkommen ablehnen, werden wir alle etwas weniger sicher leben", warnte Rubalcaba.

Das Swift-Abkommen soll US-Fahndern im Kampf gegen den Terrorismus auch künftig den Zugriff auf die Daten von Millionen europäischer Bankkonten erlauben. Bei Banküberweisungen werden Name, Betrag und Empfänger an die USA gegeben. Die Daten verwaltet der belgische Finanzdienstleister Swift. Offiziell ist das Abkommen seit 1. Februar in Kraft, Swift weigert sich aber vor der Entscheidung des EU- Parlaments, Daten weiterzugeben.

Kritiker monieren, dass die Vereinbarung den europäischen Datenschutz verletzt und Bürger keine Möglichkeit haben, vor Gericht gegen den Missbrauch ihrer Daten zu klagen. Zudem habe das Parlament zu wenig Mitspracherechte gehabt. Sozialisten, Grüne und Liberale halten an ihrer Ablehnung fest.

Front gegen Swift

"So weit meine Fraktion betroffen ist, werde ich die Ablehnung empfehlen", sagte der Martin Schulz, Fraktionschef der europäischen Sozialisten (PASD). Die SPD-Abgeordnete Birgit Sippel nannte die Stimmungsmache der USA zur Rettung des Interimsabkommens übertrieben. "Swift ist kein unersetzliches Instrument." Vor einer Woche hatte der Innenausschuss dem Plenum empfohlen, die Vereinbarung zu kippen.

Auch die europäischen Liberalen werden das Swift-Abkommen ablehnen. "Das SWIFT-Abkommen genügt europäischen Standards nicht. Mit dem Abkommen werden Rechtsschutz, Datensicherheit und Verhältnismäßigkeit verletzt", hatte Alexander Alvaro, innenpolitischer Sprecher der FDP im EU-Parlament, die Entscheidung der Fraktion begründet.

Kontroverse in der EVP

Die EVP-Fraktion ist sich nicht einig, ihre deutschen CDU/CSU-Mitglieder neigen zu einem Nein. "Nach meinen Erfahrungen muss man bei Verhandlungen mit Amerikanern bis zum Schluss knallhart bleiben. Wenn man ihnen den kleinen Finger reicht, steht man bald mit einem amputierten Arm da", sagte der CSU-Abgeordnete Markus Ferber. Die Christdemokraten wollen die Abstimmung verschieben, um das Gesprächsangebot der amerikanischen Regierung aufzugreifen, sagte der Vorsitzende der CDU/CSU-Gruppe, Werner Langen.

Die Gegner im Parlament wollen bei einem Scheitern der Vereinbarung im Europaparlament innerhalb weniger Wochen mit den USA ein langfristiges Abkommen aushandeln, das europäische Datenschutzstandards enthält.

Die neue Innenkommissarin Cecilia Malmström aus Schweden sprach sich für einen Aufschub der Abstimmung aus. "Geben Sie mir mehr Zeit, um mit einem neuen Abkommen zurückzukommen", appellierte sie an die Abgeordneten. Die Befürworter verwiesen erneut auf die Erfolge, die die Terrorfahnder dank der Swift-Bankdaten gemacht haben. Nach den Worten Rubalcabas nutzt die Polizei Swift-Daten nach den Anschlägen von 2004 in Madrid, um weitere Attentate in den USA zu verhindern.

Öffentliche Konsultation zum Abkommen

Die EU-Kommission arbeitet bereits an einem langfristigen Nachfolgeabkommen. Bis zum 12. März 2010 kann sich die Öffentlichkeit an der Konsultation beteiligen, wie in der internationalen Vereinbarung ein Gleichgewicht zwischen Datenschutz und Terrorabwehr gewährleistet werden sollte.

mka/dpa