Europas Bankkunden sollen mehr Schutz vor US-Terrorfahndern erhalten. Die amerikanischen Geheimdienste werden von Sommer an zwar wahrscheinlich wieder EU-Bankkonten überprüfen dürfen - allerdings nur unter strengen Auflagen. Die Menge der Daten sowie die Speicherdauer wird begrenzt, betroffene Bürger können dagegen klagen. Die Europäische Kommission startete am Mittwoch einen zweiten Anlauf und will sobald wie möglich Verhandlungen mit den USA über ein neues "Swift"-Abkommen aufnehmen.

Der Vertrag wird den Amerikanern erlauben, im Kampf gegen den internationalen Terrorismus die Daten Millionen europäischer Bankkunden zu prüfen. Dabei geht es um Name, Empfänger und Höhe der Überweisung. Betroffen sind nur Geldtransfers in Länder außerhalb der EU, nicht innerhalb Europas.

Seit Jahren greifen die Amerikaner auf solche Daten zu, um die Finanzströme des internationalen Terrorismus zu erkennen und Geldquellen trockenlegen. Doch nachdem der europäische Finanzdienstleister Swift seine Rechner zum Jahresanfang aus den USA nach Europa verlegt hatte, ist eine neue Rechtsgrundlage nötig. Das erste fertig ausgehandelte Abkommen war im Februar am Nein des Europaparlaments gescheitert. Die Abgeordneten hatten vor allem fehlenden Datenschutz bemängelt.

Enge Grenzen für Terrorfahnder

Das soll in dem neuen langfristigen Abkommen nun anders werden: Die EU-Kommission setzt enge Grenzen, wie US-Fahnder die Daten nutzen dürfen. "Wir haben unser Lektion aus der Geschichte gelernt", sagte EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström. Aber auch die USA seien zum Einlenken bereit: "Die Amerikaner wollen die Gespräche sofort starten, wir hoffen, bis zum Sommer den Vertrag zu unterschreiben."

In dem Entwurf der Brüsseler Behörde heißt es, die Menge der Daten müsse beschränkt bleiben. Die US-Geheimdienste dürften die Daten nur für die Terrorismusbekämpfung benutzen und keine Datenpakete an befreundete Staaten weitergeben. Nach maximal fünf Jahren sollten die Daten gelöscht werden.

System auf Gegenseitigkeit

Zudem verlangt die EU-Kommission, dass sich betroffene Bürger wehren und gegen die Verwendung der Daten klagen dürfen. Eine Datenanfrage aus den USA müsste vorher von europäischen Justizbehörden genehmigt werden. Im Falle eines Verstoßes will die EU das Abkommen jederzeit aufkündigen. Zudem verlangt Brüssel, Auskünfte aus der US-Datenbank zu erhalten. "Das System muss auf Gegenseitigkeit beruhen", sagte EU-Justizkommissarin Viviane Reding. "Wir können Ähnliches in Europa aufbauen."

Die 27 EU-Mitgliedsstaaten müssen nun grünes Licht dafür geben, dass die EU-Kommission die Verhandlungen mit den USA starten kann. Sie hatten sich bereits Ende Februar für einen neuen Vertrag ausgesprochen.

Hoffnung und Skepsis im Parlament

Mit den neuen Vorgaben kommt die EU-Kommission einer zentralen Forderung der Europaparlamentarier nach. Nach dem Vertrag von Lissabon ist das Parlament an den Verhandlungen nicht beteiligt, muss dem fertigen Abkommen aber zustimmen. EU-Parlamentarier begrüßten den Vorstoß der Kommission. "Die Kommission ist auf dem richtigen Weg", sagte der stellvertretende Fraktionschef der Konservativen, Manfred Weber (CDU).

Der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Alexander Alvaro, warnte jedoch, dass das Parlament nicht automatisch zustimmen werde. "Die Ziele erscheinen ambitioniert und müssen erst in den Verhandlungen verteidigt werden".

Die SPD-Europaabgeordnete Birgit Sippel begrüßte, das wichtige Forderungen des EU-Parlaments - das Prinzip der Verhältnismäßigkeit, der Notwendigkeit sowie die Zweckbegrenzung des Abkommens - im Mandatsentwurf aufgenommen wurden: "Wie das in der Praxis tatsächlich aussehen soll, ist aber leider nach wie vor unklar. Das Problem des massenhaften Datentransfers und der langen Speicherfristen bleibt auch im neuen Verhandlungsmandat bestehen."

Der Innenexperte der Grünen im Europaparlament, Jan Philipp Albrecht, bemängelt ebenfalls, dass der Inhalt des neuen Mandats vorerst unklar bleibe. Das Europaparlament müsse daher "streng und aufmerksam" den Verhandlungen mit den USA folgen und "auf die Durchsetzung der europäischen Mindeststandards bestehen". Albrecht findet es zudem "äußerst beunruhigend", dass die Kommission eine Speicherfrist von bis zu fünf Jahren für generell EU-rechtskonform erachtet. "Hier scheint das kürzlich ergangene Urteil des Bundesverfassungsgerichts noch nicht annähernd verstanden worden zu sein. Ein solches Mandat müsste die Bundesregierung im Ministerrat daher ablehnen."

red mit dpa

Dokumente / Links

Kommission: Vor neuen Verhandlungen mit den USA über die Weitergabe von Bankdaten zur Terrorismusbekämpfung (24. März 2010)

Kommission: Adoption of a proposal for a mandate for negotiating an agreement on bank data transfers with the United States government under the Terrorist Financing Tracking Programme (24. März 2010)