Die G8-Innenminister haben sich heute in Paris getroffen. Für Hans-Peter Friedrich (CSU) ist es der erste Frankreich-Besuch seit seinem Amtsantritt als Bundesinnenminister. In einem Interview mit der französischen Tageszeitung Le Figaro hat sich Friedrich heute klar zu den französisch-italienischen Vorschlägen für eine Schengen-Reform bekannt.

"Frankreich hat vorgeschlagen, den Schengen-Vertrag flexibler zu gestalten. Er weist derzeit eine Lücke auf: Er sieht nicht den Fall vor, dass ein Mitgliedsstaat seiner Verpflichtung, die Außengrenzen zu sichern, nicht nachkommt. Wir unterstützen daher die Initiative Frankreichs, dieses Schlupfloch zu schließen", so Friedrich im Interview mit Le Figaro.

Zugleich betonte Friedrich, dass das Prinzip der Reisefreiheit innerhalb der EU nicht in Frage gestellt werden dürfe. Diese Bewegungsfreiheit, die seinerzeit Helmut Kohl und François Mitterrand entschieden hätten, sei eine der greifbaren Errungenschaften der EU für ihre Bürger. "Es ist aber ebenso wichtig, dass das Schengen-System verstärkt wird, um auf Ausnahmesituationen reagieren zu können."

Friedrich: Italiens grundlose Beschwerde

Innenminister Friedrich wies nochmals den Vorwurf zurück, Deutschland und Frankreich seien unsolidarisch, weil sie keine in Italien gestrandeten Migranten aus Tunesien aufnehmen wollten. "Italien hat überhaupt keinen Grund sich über mangelnde Solidarität zu beschweren", so Friedrich. Seit Beginn der demokratischen Erhebung seien kaum 25.000 Immigranten in Italien angekommen. Viele seien sofort nach Frankreich und Belgien weitergereist. "Ein großes Land wie Italien kann ohne größere Probleme die 10.000 bis 12.000 Flüchtlinge aufnehmen, die entschieden haben, auf seinem Territorium zu bleiben", sagte Friedrich im Interview.

Solidarität bedeute eben auch, dass jedes Land seinen eigenen Verpflichtungen nachkomme. So habe allein Deutschland im vergangenen Jahr, mehr als 40.000 Asylantragsteller akzeptiert, führte Friedrich aus.

Schengen-Vorschläge

Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy und Italiens Ministerpräsident Silvio Berlusconi hatten sich nach einem wochenlangen Streit um den Umgang mit Migranten aus Nordafrika für eine Reform der Regeln im grenzfreien Schengenraum ausgesprochen. Die EU-Kommission hat diese Vorschläge aufgegriffen und will nun die zeitlich befristete Wiedereinführung Grenzkontrollen zulassen, falls "sehr spezifische Kriterien" vorliegen. (EurActiv.de vom 2. Mai 2011)

Am 12. Mai werden die EU-Innenminister über die Vorschläge beraten. Am 24. Juni haben die Staats- und Regierungschefs das Thema Migration auf die Agenda des Europäischen Rats gesetzt.

EU-Parlament: Kritik der Grünen

Die EU-Abgeordneten haben heute mit Kommissionspräsident José Manuel Barroso über die Schengen-Reform und geplante Grenzkontrollen diskutiert. Die Grünen sind über den Ton dieser Debatte empört.

"Man erzählt uns immer wieder, dass die Flüchtlinge aus Nordafrika ein Problem sind, aber das wahre Problem sind die Europäer und ihrer Unfähigkeit solidarisch zu handeln. Wenn man dem Druck der Populisten nachgibt, haben wir bald Gesichtskontrollen an unseren Grenzen - dunkelhäutige Menschen werden kontrolliert, weiße dürfen passieren - so schaffen wir ein Europa à la carte", sagte Daniel Cohn-Bendit. Der Ko-Vorsitzender der grünen Fraktion fordert, dass die EU nun die Initiative ergreifen müsse und auf eine Erteilung temporärer Aufenthaltsgenehmigungen und eine solidarische Aufteilung der Flüchtlinge in der ganzen EU drängen solle.

Seine Parlamentskollegin Ska Keller konzentrierte ihre Kritik auf den Kommissionspräsidenten: "Ich finde es sehr unglaubwürdig, dass Barroso heute im Europäischen Parlament behauptet hat, Schengen stärken zu wolle, obwohl er sich auf die Forderungen Barroso und Sarkozy eingelassen hat. Jetzt wird er die Geister, die er rief nicht mehr los", so Keller.

Dänemark für mehr Zoll-Kontrollen

Während die Debatte auf europäischer Ebene fortgesetzt wird, hat Dänemark bereits Fakten geschaffen. Offenbar soll der dänische Zoll die Grenzen künftig wieder rund um die Uhr bewachen. Darauf haben sich die liberal-konservative Minderheitsregierung von Lars Løkke Rasmussen und die rechtspopulistische Dänische Volkspartei (Dansk Folkeparti, DF) verständigt, berichtet der Schleswig-Holsteinische Zeitungsverlag (shz).

mka

Links

Dokumente der EU-Kommission

Mitteilung zur Migration (4. Mai 2010)

Kommission schlägt bessere Steuerung der Migration in die EU vor (4. Mai 2010)

Kommission schlägt wirksamere Regelungen für den Grenzübertritt vor (4. Mai 2010)

The European Commission's response to the migratory flows from North Africa (4. Mai 2010)

Zum Thema auf EurActiv.de

EU-Reformen zu Schengen, Asyl und Migration (4. Mai 2011)

Schengen light: EU will Binnengrenzen kontrollieren (2. Mai 2011)