Die Freizügigkeit sei eine der größten Errungenschaften der europäischen Integration, heißt es im Entwurf der Abschlusserklärung für den EU-Gipfel. Nur "als letztes Mittel" dürften die Schengen-Mitgliedsstaaten in Ausnahmesituationen wieder Kontrollen einführen. Dafür müsse es aber objektive Kriterien und eine gemeinsame Beurteilung geben, wird gemahnt.

Dem Entwurf zufolge wären Kontrollen nur "in wahrhaft kritischen Situationen" möglich, "in denen ein Mitgliedsstaat nicht mehr in der Lage ist, seine Verpflichtungen gemäß den Schengen-Vorschriften in Bezug auf die Verhütung der illegalen Einwanderung von Angehörigen von Drittstaaten zu erfüllen". Dafür solle die EU-Kommission im September Vorschläge vorlegen.

Hintergrund sind Vorwürfe der EU-Partner, dass Dänemark und Italien jüngst gegen die Schengen-Regeln verstoßen haben. Dänemark führte unter innenpolitischem Druck der Rechtspopulisten einseitig wieder Kontrollen etwa an der Grenze zu Deutschland ein (EurActiv.de vom 12. Mai 2011). Italien stattete Flüchtlinge mit einem Touristenvisum aus, damit diese in andere EU-Staaten weiter reisen konnten.

Daniel Cohn-Bendit (EFA/Grüne) erklärte: "Bei Schengen hat der Rat dem Drängen Frankreichs und Italiens nachgegeben und die begrenzte Wiedereinführung von Grenzkontrollen erlaubt. Damit wird ohne Not ein Kernstück der europäischen Einheit geopfert. Zur Bewältigung der Flüchtlingskrisen braucht es mehr Europa, eine echte gemeinsame Migrations- und Flüchtlingspolitik, und nicht den Rückzug in die vermeintliche Sicherheit nationaler Schneckenhäuser."

"Insgesamt ausgewogen"

Als "insgesamt ausgewogen" bewertet der stellvertretende Vorsitzende der EVP-Fraktion, Manfred Weber (CSU), die Ratsschlussfolgerungen zur Migrationspolitik. Entscheidend sei nun, welche Detailvorschläge die Kommission für den Schutzmechanismus zur zeitlich und räumlich begrenzten Wiedereinführung von Grenzkontrollen im Schengen-System mache. "Ich erwarte, dass die Kommission bei der Bewertung der Voraussetzungen starke eine Mitsprachemöglichkeit hat. Alleingänge dürfen nicht möglich sein."

Aus dem am Freitag vorliegenden Entwurf der Abschlusserklärung geht auch hervor, dass die 27 EU-Staats- und Regierungschefs am Freitag grünes Licht sowohl für einen Beitritt Kroatiens zur EU und den neuen Chef der Europäischen Zentralbank, Mario Draghi, geben wollen. Zudem bekennen sich die EU-Regierungen zu einem stärkeren Engagement in Nordafrika.

Bereits am Donnerstagabend hatten sich die Staats- und Regierungschefs auf eine Erklärung geeinigt, die Griechenland ein weiteres Hilfspaket in Aussicht stellt. Die EU drängt in der Erklärung zugleich die konservative Opposition in Griechenland zum Einschwenken auf den harten Sparkurs für das hoch verschuldete Land.

Zudem soll am Freitag die Reform des bisherigen Euro-Rettungsschirms EFSF sowie der ab 2013 folgende ESM beschlossen werden. Gebilligt werden soll auch ein umfangreiches Paket zur weiteren Stabilisierung der Eurozone, zu dem etwa der Pakt "EuroPlus" gehört, der die Staaten der Eurozone dazu verpflichtet, ihre Wettbewerbsfähigkeit zu stärken. Dabei bestätigten die Regierungschefs aber nur vorangehende Beschlüsse der Finanzminister.

EurActiv/rtr/dto

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