Die ungarische Ratspräsidentschaft hat das Ergebnis des gestrigen Treffens der EU-Innenminister unter der Überschrift "Mehrheit für Schengen" zusammenfasst. Doch wo eine "Mehrheit für Schengen" ist, ist auch eine "Minderheit gegen Schengen".

Die Schengen-Freiheit ist also ernsthaft in Gefahr. Frankreich hatte seine Grenze zu Italien zeitweise dicht gemacht und Deutschland hatte mit verschärften Grenzkontrollen gedroht. (EurActiv.de vom 26. April und EurActiv.de vom 11. April). Dänemark geht nun einen Schritt weiter und führt wieder 24-Stunden-Zollkontrollen an den Grenzen zu Deutschland und Schweden ein.

Die Regierungen reagieren mit diesen Maßnahmen laut eigenen Aussagen auf die Ängste der Bürger vor den "Flüchtlingswellen" aus Nordafrika, vor den Migranten aus Tunesien, die über Italien und Malta in die EU kommen.

Schengen light - Paris verbucht Erfolg

Die Mehrheit der EU-Innenminister hat den Vorschlag der EU-Kommission daher gestern dankbar aufgegriffen, innere Grenzkontrollen bei Bedarf wieder einführen zu dürfen. Es geht also nicht mehr um das "ob", sondern um das "wie" dieser "Schengen-Reform". Der Vorstoß von Nicolas Sarkozy und Silvio Berlusconi für ein Schengen light war also ein voller Erfolg.

Einige Mitgliedsstaaten wollen die Kontrolle über ihre Grenzen wieder vollständig zurückgewinnen. Allerdings könnten einseitige "Entscheidungen einzelner Mitgliedstaaten [...] eine Kettenreaktion auslösen und das zwischen den Mitgliedstaaten bestehende Vertrauen erschüttern", stellt die ungarische Ratspräsidentschaft fest.

Die EU-Kommission steht nun unter Zugzwang und will "die Regeln eindeutiger gestalten, damit die Mitgliedsstaaten keine einseitigen und unverhältnismäßigen Schritte unternehmen können", formulierte EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström gestern.

Im Fall Dänemark ist der EU-Kommission die Kontrolle über die Schengen-Regeln aber bereits entglitten, meinen Beobachter. Der dänische Weg könnte das Schengen-Modell grundsätzlich in Frage stellen.

Die EU-Kommission reagiert nun, indem sie Dänemark mit einer Klage vor dem Europäischen Gerichtshof droht. "Die Kommission hat nach vorläufiger Prüfung ernsthafte Sorgen, dass die geplanten Maßnahmen gegen die Verpflichtungen Dänemarks bezüglich EU-Recht und internationales Recht verstoßen", erklärte Malmström heute. Selbst eine 'Minderheit gegen Schengen' kann die Hüterin der Verträge nicht akzeptieren.

Michael Kaczmarek

Links

Dokument

Ungarische Ratspräsidenschaft: Außenordentlicher Rat für Beibehaltung Schengens (12. Mai 2011)

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