Das russisch-chinesische Veto im UN-Sicherheitsrat gegen eine Syrien-Resolution sorgt weiter für Spannungen zwischen Russland und dem Westen. Daran hat auch der umstrittene Besuch des russischen Außenministers Sergej Lawrow am Dienstag (7. Februar) bei Syriens Präsident Baschar al-Assad nichts geändert.

Russische und deutsche Experten stehen einander mit ihren Bewertungen des Lawrow-Besuchs und des Syrien-Konflikts weiterhin unversöhnlich gegenüber. Das wurde bei einer Video-Konferenz in Berlin und Moskau deutlich, die am Donnerstag (9. Februar) von der russischen Nachrichtenagentur Ria Novosti organisiert worden war.

In einem Punkt waren sich beide Seiten einig: Sie wollen die syrische Zivilbevölkerung schützen und streben ein Ende der Gewalt an. Doch da sich die Experten bei der Ursachenanalyse der Gewalt nicht einigen können, kommen sie auch zu unterschiedlichen Schlussfolgerungen.

Desinformationskrieg des Westens

Für Igor Panarin, den früheren Leiter der Diplomatischen Akademie in Moskau, war der Syrien-Besuch des russischen Außenministers Lawrow sehr erfolgreich. Er habe zum richtigen Zeitpunkt stattgefunden. Russland bemühe sich um Frieden und verstehe sich als Vermittler und Helfer des syrischen Volkes. Die Desinformation des Westens sei dagegen sehr problematisch. Britische und US-amerikanische Medien hätten einen regelrechten Desinformationskrieg gestartet, indem sie über angebliche Gräueltaten der syrischen Regierungstruppen berichteten, die es gar nicht gebe.

Sein Kollege Boris Dolgow, Experte am Orient-Institut der Russischen Akademie der Wissenschaften, ging noch weiter und forderte, dass die jetzige Gewalt gegen das Assad-Regime, die von terroristischen Gruppierungen ausgehe, niedergeschlagen werden müsse. Die vom Westen geforderte Absetzung Assads wird von den russischen Experten abgelehnt. Das würde nur zu Chaos im Land führen und radikalen Islamisten helfen, die Macht an sich zu reißen.

Deutsche Gegenargumentation

Margarete Klein und Wolfgang Richter, beide Experten an der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP), überzeugte die Argumentation ihrer russischen Kollegen nicht. Sie plädierten dafür, den Druck auf das Assad-Regime zu verstärken. Das Veto Russlands und Chinas könnten sie weiterhin nicht nachvollziehen. Die exzessive Gewalt in Syrien geht nach Ansicht der deutschen Experten auf das Konto der syrischen Regierung. Das sei durch Informationen der Arabischen Liga abgesichert.

Susanna Salber

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