ZUR PERSON

Andrea Schmitz ist Wissenschaftliche Mitarbeiterin der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) in Berlin. Sie beschäftigt sich dort unter anderem mit der Entwicklung in Zentralasien.

EurActiv.de: Was ist als Auslöser der Gewalt in Kirgistan zu betrachten?

SCHMITZ: Es scheint sich um eine gezielte Provokation zu handeln und man muss annehmen, dass Anhänger des gestürzten Präsidenten Kurmanbek Bakijew dahinter stehen, die Rache üben wollen und die nicht bereit sind, ihre strategischen Positionen, vor allem die daran gekoppelten Ressourcen, abzugeben. Sie haben offenbar viel zu verlieren und es zeichnet sich immer deutlicher ab, dass sie mit dem kriminellen Milieu in Verbindung stehen.

EurActiv.de: Wie kommt es dann, dass sich der Widerstand in interethnischer Gewalt entlädt und sich dabei offenbar einseitig gegen die Usbeken richtet?

SCHMITZ: Die Usbeken sind in Kirgistan eine Minderheit, aber im Ferghana-Tal sind sie zahlenmäßig etwa gleich stark wie die Kirgisen. Dabei sind es vor allem Usbeken, die dort den Handel, das Handwerk und die Landwirtschaft dominieren. Die Kirgisen, die aus dem rückständigen Hinterland in die urbanen Zentren des Ferghana-Tals abwandern, fühlen sich deshalb gegenüber den Usbeken benachteiligt. Seit der späten Sowjetzeit kam es immer wieder zu Gewalt zwischen Kirgisen und Usbeken im Streit um knappe Ressourcen - Bau- und Ackerland vor allem.

Wahllose Aufhetzung durch Provokateure

Es gibt also auf Seiten vieler Kirgisen ein starkes anti-usbekisches Ressentiment. Das allein erklärt jedoch nicht das Ausmaß der gegen die Usbeken gerichteten Gewalt. Es heißt, Provokateure hätten anfänglich Kirgisen wie Usbeken wahllos gegeneinander aufgehetzt - einfach um Schrecken zu verbreiten und Chaos zu stiften. Ich halte das für plausibel. In einer solchen Situation genügt dann ein Gerücht, um ein Pogrom auszulösen.

EurActiv.de: Auf was für eine Infrastruktur kann Bakijew mit seinen Anhängern zurückgreifen? Wie kommt es, dass derart schwer Bewaffnete in usbekische Regionen gesendet werden können?

SCHMITZ: Welche Rolle Bakijew selbst im weißrussischen Exil spielt ist unklar. Ich nehme an, dass er nicht selbst die Fäden in der Hand hält, sondern seine Anhänger im Süden. Die Waffen, mit denen sie die Marodeure ausstatteten und das Geld, mit dem sie sie bezahlten - denn davon gehe ich aus - wird aus dem kriminellen Sektor stammen.

"Russland hat wahrscheinlich einfach nicht die Kapazitäten"

EurActiv.de: Welche Überlegungen gehen bei Russland vonstatten?

SCHMITZ: Russland will dem Hilfegesuch der Interimsregierung offenbar weder unilateral nachkommen noch im Rahmen der Organisation des Vertrags über Kollektive Sicherheit (OVKS). Zum Einen will man nicht in einen unkalkulierbaren Konflikt hineingezogen werden - so wie 1979 in Afghanistan. Zweitens fehlt es an einer rechtlichen Grundlage für eine Intervention. Das war zwar auch im Georgienkrieg 2008 nicht anders, aber der Fall war für Russland ganz anders gelagert.

Und was die OVKS betrifft - die Statuten der Organisation sehen ein militärisches Eingreifen in einem Mitgliedstaat nur dann vor, wenn dieser von Außen bedroht wird. Zudem gibt es große Vorbehalte seitens der Mitgliedstaaten, die den Standpunkt vertreten, die Krise in Kirgistan sei ein interner Konflikt. Und drittens hat Russland wahrscheinlich ganz einfach nicht die Kapazitäten für einen solchen Einsatz.

Legitimitätsdefizit der Interimsregierung beheben

EurActiv.de: Wie könnte internationale Unterstützung aussehen?

SCHMITZ: Es kommt jetzt darauf an, humanitäre Hilfe zu leisten und ein Wiederaufflammen der Gewalt zu verhindern. Die Vereinten Nationen, die OSZE und EU sollten die Interimsregierung dabei unterstützen, so bald wie möglich wieder eine Art Normalität in Südkirgistan herzustellen. Das bedeutet vor allem wirksamen Schutz der Bevölkerung und einen raschen Wiederaufbau der zerstörten Siedlungen. Darüber hinaus sollte alles daran gesetzt werden, die Drahtzieher der Pogrome gegen die Usbeken ausfindig zu machen, sie zur Verantwortung zu ziehen und den Hergang der Ereignisse aufzuklären. Das ist unabdingbar, wenn es zu einer Aussöhnung zwischen Usbeken und Kirgisen im Ferghana-Tal kommen soll.

Das Legitimitätsdefizit der Interimsregierung lässt sich letztlich auch nur dann beheben, wenn es gelingt, die Bevölkerung wirksam zu schützen und das Elend vor Ort zu lindern. Erst dann macht es Sinn, das für Ende Juni geplante Referendum über eine neue Verfassung durchzuführen. Andernfalls besteht die Gefahr, das sich der Süden nicht an der Abstimmung beteiligt. Das Ergebnis wäre dann nicht repräsentativ und würde das Legitimitätsdefizit der Interimsregierung nur bestätigen.

Absichtserklärungen mit wenig Substanz

EurActiv.de: Welche Rolle spielt Kasachstan?

SCHMITZ: Kasachstan hat bisher wenig dazu beigetragen, die Krise zu bewältigen. Im Gegenteil, es hat seine Grenzen zu Kirgistan geschlossen, teilweise sogar mit Drahtzäunen befestigt. Der kirgisische Handel wird dadurch behindert mit der Folge, dass es zu Preissteigerungen bei Lebensmitteln und Treibstoff gekommen ist. Mit Kasachstans Krisenmanagement ist es ähnlich wie mit demjenigen Russlands: es beschränkt sich weitgehend auf Absichtserklärungen, hinter denen wenig Substanz steckt.

Interview: Daniel Tost

Links

EurActiv.de: Hilfswelle für Kirgistan läuft an (17. Juni 2010)

EurActiv.de: "Die Lage ist explodiert und nicht mehr zu steuern" (15. Juni 2010)

EurActiv.de: Das Pulverfass Kirgistan (8. April 2010)