Die Bundesregierung dringt auf einen raschen internationalen Pakt gegen Cyber-Angriffe. Wenn es nicht zu einer solchen Vereinbarung komme, drohe ein neues Wettrüsten zur Verteidigung gegen Attacken im Internet, warnte Bundeskanzlerin Angela Merkel am Samstag bei der Münchner Sicherheitskonferenz. Bundesinnenminister Thomas de Maizière forderte, die G8 solle sich um das Thema kümmern.

Auf der Sicherheitskonferenz, die das Thema "Cyberwar" erstmals zu einem Schwerpunkt gemacht hatte, warnten sowohl de Maizière als auch der britische Außenminister William Hague in drastischen Worte, wie bedrohlich die Lage bereits sei. "Pro Tag verzeichnen wir vier, fünf Angriffe auf das Netz des Bundesregierung", sagte de Maiziere. Alle zwei Sekunden gebe es im Internet Angriffe, die teilweise kriminellen, teilweise aber auch staatlich gelenkten Hintergrund hätten. Hague sprach von systematischen Angriffen auf das britische Regierungsnetz und britische Rüstungsfirmen.

Auch Deutsche-Telekom-Chef René Obermann warnte, Cyberwar werde künftig die dominierende Gefahr in der Sicherheitspolitik sein. "Allein im Dezember verzeichnete die Deutsche Telekom 200.000 Angriffe auf ihr Netz", sagte Obermann.

Hersteller von Antivirenfirmen verfügten mittlerweile über Verzeichnisse von mehr als drei Millionen verschiedenen Viren. Diese bewirken, dass Computersysteme nicht mehr funktionieren oder spionieren etwa Daten aus. Als ungelöste Fragen gelten etwa, wie das Internet, Energie-Netze, aber auch etwa Kontrollsysteme von Industrieanlagen geschützt werden können. Unklar ist zudem, wie auf "Cyber"-Angreifer reagiert werden soll, deren Herkunft oft erst nach Wochen klar erkennbar ist - und ob klassische Sicherheitsorganisationen wie die Nato Ländern Schutz gegen diese Gefahren bieten können.

Zersplitterte Zuständigkeit in der EU

"In der EU haben wir eine total zersplitterte Zuständigkeit", kritisierte Bundesinnenminister de Maizière. Bisher werde das Thema nur als Annex der Wirtschaftspolitik betrachtet. Hague sagte, dass sich zwar mittlerweile 30 internationale Organisationen mit dem Thema Cyber-Attacken beschäftigten, ohne dass dies aber zu bindenden Verträgen geführt habe.

"Die Frage ist, wer die Partner sind", sagte de Maiziere. So sei die Frage, ob ein Land wie China eingebunden werden solle, das hinter vielen Attacken vermutet wird. Außerdem forderte er einen Bund von Politik und Unternehmen, um sich gegen gemeinsame Gefahren zu wehren. Denn sollte etwa der Zahlungsverkehr für einen Tag unterbrochen werde, treffe dies alle. Schätzungsweise 80 Prozent der Informations-, Kommunikations- und Energienetze in den Industriestaaten sind in privater Hand.

Für Aufsehen hatte vor Monaten auch die Cyber-Attacke mit dem Virus "Stuxnet" auf den Iran gesorgt, die Medienberichten zufolge dem iranischen Atomprogramm galt. 2007 wurde Estland mit einer Cyber-Attacke angegriffen, die die Banken des Landes schwer traf und für die Russland verantwortlich gemacht wurde.

Westliche Zurückhaltung zu Ägypten

Die USA und Europa dringen auf Reformen in Ägypten, warnen aber vor sofortigen Neuwahlen in dem Land. Bundeskanzlerin Angela Merkel und der britische Premierminister David Cameron warnten bei der Münchener Sicherheitskonferenz vor überstürztem Vorgehen.

"Die ganz schnelle Wahl als Beginn eines Demokratisierungsprozesses halte ich für falsch", sagte Merkel am Samstag in München mit Blick auf ihre eigene Erfahrung bei der deutschen Einheit. Neue Strukturen brauchten Zeit sich zu entwickeln. "Wenn als erstes gewählt wird, haben neue Strukturen keine Chance", warnte Merkel.

In EU-Kreisen wurde darauf verwiesen, dass die ägyptische Verfassung vorsehe, dass 60 Tage nach einem Rücktritt Mubaraks gewählt werden müsse - das erklärt die Vorsicht, den Präsidenten zu einem sehr raschen Rücktritt zu drängen. Die US-Vertreter betonten in ihren Gesprächen in München, man brauche etwas Zeit, um mit Personen an wichtigen Machtstellen einen friedlichen Übergang zu organisieren. "Ich glaube nicht, dass wir die Weltprobleme lösen, wenn wir einen Schalter umlegen oder Wahlen abhalten", sagte der britische Premierminister Cameron.

Friedenslösung für Nahost gesucht

Das Nahost-Quartett traf sich am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz und forderte Israel und Palästinenser erneut auf, eine Friedenslösung zu finden.

Bereits Anfang März sollen sich Vertreter des Quartetts mit den israelischen und palästinensischen Unterhändlern treffen, sagte die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton am Samstag in München nach einem Treffen des Quartetts aus Vereinten Nationen, USA, Russland und Europäischer Union. Die kurze Spanne bis zum nächsten Treffen zeige "das Gefühl der Dringlichkeit, die wir fühlen, einen palästinensischen Staat zu bilden", sagte Ashton. Es gebe jetzt ein "Momentum", das genutzt werden müsse.

Ausdrücklich wird in der Erklärung der Vermittler darauf hingewiesen, dass es eine Verbindung zwischen den "dramatischen Entwicklungen in Ägypten und anderswo in der Region" und dem israelisch-palästinensischen Konflikt gebe. Jeder weitere Aufschub schmälere die Chancen auf Frieden und Sicherheit in der Region, warnten die Vermittler.

Zugleich wird Israel in der Erklärung dafür kritisiert, dass es das Moratorium zum Bau neuer Wohnungen in den besetzten palästinensischen Gebieten beendet habe. ""Das Quartett.... unterstreicht, dass einseitige Aktionen einer Seite keine Vorfestlegung für das Ergebnis der Verhandlungen sein können und von der internationalen Gemeinschaft nicht anerkannt werden." An dem Treffen nahmen US-Generalsekretär Ban Ki-Moon, die EU-Außenbeauftragte Ashton, US-Außenministerin Hillary Clinton und ihr russischer Kollege Sergej Lawrow teil.

Das Gremium hält an seiner Planung fest, die Gespräche zwischen Israel und den Palästinensern bis September zu einem erfolgreichen Ende zu bringen. Direkte Verhandlungen zwischen Israel und den Palästinensern waren 2010 gescheitert, nachdem die Palästinenser die Gespräche aus Protest gegen den Wohnungsbau Israels im besetzten Westjordanland abgebrochen hatten. Palästinenser-Präsident Mahmud Abbas forderte das Nahost-Quartett daraufhin auf, einen neuen Friedensplan vorzulegen.

In der vergangenen Woche hatte auch Bundeskanzlerin Angela Merkel bei einem Besuch in Israel erklärt, gerade wegen der Unsicherheit in Ägypten müsse man schnell nach einer Lösung zur Bildung eines Palästinenserstaats suchen. Israels Regierung will aber gerade wegen der Unsicherheit im Nachbarland zunächst abwarten.

Die USA hatten in den vergangenen Tagen geschwankt, ob das Quartett-Treffen überhaupt stattfinden sollte. Die EU bestand jedoch darauf.

Diskussion über Abzug aus Afghanistan

Russland ist laut Vizepremier Sergej Iwanow gegen einen Abzug der Nato und der internationalen Schutztruppe Isaf aus Afghanistan. "Ein Rückzug der bewaffneten Verbände, die zur internationalen Schutztruppe gehören, und insbesondere der Nato-Truppen kann uns völlig neuen Gefahren aussetzen", sagte Iwanow auf der Münchener Sicherheitskonferenz. Russland wünsche sich ein stabiles und friedliches Afghanistan. Wenn die Isaf-Kräfte abgezogen würden, "wäre die Situation für uns noch schlimmer als jetzt", sagte Iwanow.

Bundesaußenminister Guido Westerwelle erinnerte in München daran, dass der Deutsche Bundestag vor wenigen Tagen mit eindrucksvoller Mehrheit den Einsatz der Bundeswehr verlängert habe. "Das war ein Kraftakt und zukünftige Verlängerungen werden nicht einfacher. Wir wollen unsere Kräfte reduzieren, sobald es die Lage erlaubt. Keine Reduzierung darf die verbleibenden Soldatinnen und Soldaten in zusätzliche Gefahr bringen, weder die deutschen noch die unserer Verbündeten. Wir sind gemeinsam rein gegangen, wir werden gemeinsam raus gehen, wenn unsere gemeinsame Aufgabe erfüllt ist."

Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg erklärte mit Blick auf den geforderten Beginn des Abzugs der Bundeswehr aus Afghanistan schon Ende 2011, dass dies vor allem von der Entwicklung der Sicherheitslage abhängig sei. "Stabilität erreichen wir gewiss nicht durch einen überstürzten Rückzug", sagte zu Guttenberg.

Risiko eines gespaltenen Europas

Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen und Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg haben eindringlich vor einem Auseinanderdriften Europas und der USA wegen des eingeschlagenen Sparkurses gewarnt.

Angesichts schrumpfender Verteidigungsetats in den europäischen Nato-Staaten sagte Rasmussen zum Auftakt der 47. Münchner Sicherheitskonferenz am Freitag: "Wir riskieren ein Europa, dass sich immer weiter von den USA entfernt." Guttenberg warnte seinerseits davor, dass sich die USA zunehmend Asien zu- und von Europa abwenden könnten. "Es sollte unser Ziel sein, dass die transatlantische Partnerschaft nicht durch eine transpazifische Dimension oder Partnerschaft überwölbt oder ersetzt wird."

Rasmussen wies darauf hin, dass der Anteil der USA an den Nato-Militärausgaben mittlerweile auf 75 Prozent gestiegen sei. Zugleich gebe es eine gefährliche Teilung in der EU, weil nur noch einige große EU-Staaten für die Sicherheit aller anderen sorgten. Das solidarische System drohe zu zerbrechen. "Wir riskieren ein gespaltenes Europa."

Als früherer dänischer Ministerpräsident verstehe er den Spardruck. Aber es sei gefährlich, ausgerechnet jetzt über das Ziel hinauszuschießen. Er verwies darauf, dass China seine Militärausgaben in den letzten zehn Jahren verdreifacht habe. Indien habe seine Ausgaben um 60 Prozent erhöht. "Wenn die Einschnitte zu tief sind, können wir die Verteidigung nicht mehr gewährleisten, von der unserer Wohlstand abhängt." Man stehe angesichts des Aufstiegs einiger Staaten und neuer Bedrohungen etwa durch Cyberangriffe vor "tektonischen Veränderungen". "Auf dem Spiel steht nicht nur die Weltwirtschaft. Auf dem Spiel steht die Weltordnung."

Guttenberg mahnte mit Blick auf gemeinsame transatlantische Werte: "Wenn wir jetzt anfangen würden, unsere nationalen Egoismen auf Kosten unserer engsten Partner zu verfolgen, so werden beide - Europa und die USA - geschwächt daraus hervorgehen." Gewinnen würden diejenigen, die neue Regeln wollten, die nicht im Sinne der USA und Europas seien.

Start-Abkommen

EurActiv/rtr/Ria Novosti/mka

Zum Thema auf EurActiv.de

"Davongejagter Diktator ist keine Garantie für Demokratie" (1. Februar 2011)

Die "Spielzeugkastenpolitik" der 27 EU-Staaten (18. Januar 2011)

Dokumente

Website zur Münchner Sicherheitskonferenz 2011

Rede von Guido Westerwelle (6. Februar 2011)

Rede von Angela Merkel (5. Februar 2011)

Rede von Michele Alliot-Marie (6. Februar 2011, französisch)

Rede von Hillary Clinton (5. Februar 2011, englisch)

Rede von Ban Ki-Moon (5. Februar 2011, englisch)

Rede von William Hague (4. Februar 2011, englisch)

Rede von Sergej Lawrow (5. Februar 2011, englisch)

Rede von Anders Fogh Rasmussen (4. Februar 2011, englisch)

Rede von Micheil Saakaschwili (6. Februar 2011, englisch)

Middle East Quartet Statement (5. Februar 2011)

Herman Van Rompuy: "Towards a Euro Atlantic Security Community" (5. Februar 2011)