US-Präsident Barack Obama und sein russischer Amtskollege Dmitri Medwedew unterzeichneten heute im Rahmen einer Zeremonie in Prag den Atomwaffenabrüstungsvertrag. Am selben Abend gibt Obama ein Abendessen mit elf Staats- und Regierungschefs aus Bulgarien, Estland, Kroatien, Lettland, Litauen, Polen, Rumänien, der Slowakei, Slowenien, Tschechien und Ungarn. Die Europäische Union war nicht zur Teilnahme eingeladen.

Am Vormittag trafen sich die beiden Präsidenten in der Prager Burg, wo sie vom tschechischen Staatsoberhaupt Vaclav Klaus begrüßt wurden.

Meilenstein für globale Sicherheit

Die Unterzeichnung des Atomwaffenabrüstungsvertrags gilt als Meilenstein. Anlässlich des Treffens zwischen Obama und Medwedew erklärte der Europaparlamentarier Guy Verhofstadt von der Fraktion der Liberalen (ALDE) seine Unterstützung:

„Das erzielte Übereinkommen bedeutet einen Bruch mit der Vergangenheit und stellt einen bedeutenden Beitrag im Streben nach einer sichereren Welt ohne Atomwaffen dar. Der Vertrag über die Atomwaffenabrüstung ist für mich außerordentlich ermutigend.“

Verhofstadt erwartet, dass dies als Grundlage für die kommenden Gipfel in Washington und New York diene und den Rahmen für einen internationalen Konsens gegen die nukleare Proliferation bilde. „Präsident Obama kann dabei innerhalb der Europäischen Union mit kräftiger Unterstützung rechnen.“

EU auf der Verliererstrecke

Im Anschluss an die Unterzeichnung ist Obama Gastgeber eines Gipfeltreffens und Abendessens, bei dem die elf mittel- und osteuropäischen Staats- und Regierungschefs (zehn aus EU-Ländern und Kroatien als Noch-nicht-EU-Mitglied) über die europäische Sicherheit und die transatlantischen Beziehungen diskutieren werden.

„Gerade dann, wenn die Europäische Union um ihr außenpolitisches Profil kämpft und mehr Einfluss auf globaler Ebene anstrebt, bedeutet dieses Treffen eine Lose-Lose-Situation sowohl für die EU-Mitgliedsstaaten, die an diesem Dinner Summit teilnehmen, als auch für die Europäische Union selbst“, erklärte Verhofstadt am Donnerstag.

Wen Obama in der EU anzurufen hat…

„Wenn man kohärente transatlantische Beziehungen aufbauen und dauerhafte Lösungen für die europäische Sicherheit erreichen will, muss die EU einbezogen werden. Dieses Dinner zeigt abermals, dass die Europäische Union endlich eine gemeinsame Außenpolitik verwirklichen muss, sodass Präsident Obama auch weiß, wen er anzurufen oder zum Dinner einzuladen hat.“

Obama-Sprecher: Nichts Negatives an der Einladungspolitik 

Dazu meldete sich auf der Pressekonferenz zu Mittag ein tschechischer Journalist. Er fragte, ob die Tatsache, dass Obama elf Staats- und Regierungschefs aus Mittel- und Osteuropa eingeladen habe, aber die Europäische Union nicht repräsentiert sei, nicht ein Rückschlag beim Streben nach einer einheitlicheren gemeinsame Außenpolitik sei. Darauf antwortete ein Sprecher Obamas: "Die Tatsache, dass Herr Obama sich entschlossen hat, elf Führer aus den osteuropäischen Ländern einzuladen, stellt für uns keine negative Information dar."

Medwedew verließ Prag am Nachmittag. Obama fliegt am 9. April nach Washington zurück.

Prag als historische Kulisse für Nuklearabrüstung

Medwedew hatte nach seiner Ankunft in Prag am Mittwochabend die Wichtigkeit des Abkommens für die weltweite Nichtweiterverbreitung von Atomwaffen betont. Vor einem Jahr hatte Obama in Prag bei einer Grundsatzrede für das Ziel einer atomwaffenfreien Welt geworben.

Reduzierung der nuklearen Sprengköpfe

In der Folge-Vereinbarung des START-Abkommens von 1991 verpflichten sich die beiden größten Atommächte, die Zahl der nuklearen Sprengköpfe innerhalb der nächsten sieben Jahre von je 2200 auf 1550 zu reduzieren. Die Zahl der Trägersysteme wird demnach auf jeweils 800 halbiert.

Gespräch Medwedews mit Vaclav Klaus

Bei seinem Besuch in Prag sprach Medwedew auch mit seinem tschechischen Amtskollegen Vaclav Klaus über die Zusammenarbeit zwischen Russland und Tschechien sowie über Probleme in den Beziehungen zwischen Russland und der EU und der Nato. Dabei ging es um die Belebung der bilateralen Handels- und Wirtschaftsbeziehungen, der humanitären und kulturellen Zusammenarbeit, um enge Zusammenarbeit auf regionaler und internationaler Ebene sowie um die Beziehungen Russland-EU und Russland-Nato.

Medwedew und Klaus hatten sich im Mai 2009 am Rande des Gipfels Russland-EU in Chabarowsk, als Tschechien in der Europäischen Union den Vorsitz führte, sowie im Oktober 2009 während des offiziellen Besuchs des tschechischen Präsidenten in Russland getroffen.

Reaktionen:

Bütikofer (Grüne): "Obama hält Wort - Was tut Europa?"

Zur Vertragsunterzeichnung erklärte Reinhard Bütikofer, sicherheitspolitischer Sprecher der Grünen/EFA Fraktion im Europäischen Parlament: „Obama und Medwedew setzen heute ein denkwürdiges Zeichen. Die beiden weltgrößten Atommächte haben sich geeinigt, die Zahl ihrer Atomwaffen um 25 Prozent zu verringern.“ Die USA und Russland übernehmen damit, so Bütikofer, eine deutliche Führungsrolle in der weltweiten Abrüstung und leisteten einen erheblichen Beitrag zur globalen Sicherheitsarchitektur.

„Wir würden gerne sehen, dass die EU-Mitgliedsländer und die NATO jetzt selber auch für weitere Nuklearabrüstung aktiv werden. Was ist der Beitrag der europäischen Atommächte Frankreich und Großbritannien? Welche Schritte werden beim NATO- Gipfel in Tallinn auf europäische Initiative zur Beseitigung taktischer Atomwaffen in Europa beschlossen? Oder ist die Rolle der Europäer wieder mal nur die des Kommentators?"

Der Vorsitzende der tschechischen Grünen, Ondrej Liska, meinte, die Unterzeichnung des Abkommens zeige, dass kleinere Länder wie die Tschechische Republik nicht nur als Spielwiese für internationale Politik wahrgenommen werden sollten, sondern durchaus in der Lage seien, den Abrüstungsprozess durch die EU und die NATO mit zu beeinflussen und somit die Rolle der internationalen Organisationen in diesem Prozess stärken.

Neuser (SPD): „Gute Chancen“

"Dieses Abkommen eröffnet gute Chancen", so der SPD-Europaabgeordnete Norbert Neuser, "dass jetzt auch die letzten in Deutschland stationierten US-amerikanischen Atomwaffen aus der Eifel abgezogen werden. Es ist ein Erfolg, dass die beiden Supermächte des Kalten Krieges, die jahrzehntelang in einer Rüstungsspirale gefangen waren, sich auf das START-Nachfolgeabkommen verständigt haben."

Gemeinsam mit seinen Kollegen der sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament fordert Neuser den schnellen Abzug der Atomwaffen aus den EU-Staaten Deutschland, Niederlande, Belgien und Italien sowie aus der Türkei.

"Wir wollen ein klares Signal, dass die Atomwaffenstaaten auf den Ersteinsatz ihrer Waffen verzichten und Sicherheitsgarantien für die atomwaffenfreien Staaten geben. Außerdem dürfen Atomwaffen in der neuen NATO-Strategie keine Rolle mehr spielen, und schließlich brauchen wir eine Ratifizierung des Atomteststoppabkommens", so Neuser. Jetzt sei Bundeskanzlerin Merkel gefordert, gemeinsam mit Außenminister Westerwelle und Verteidigungsminister zu Guttenberg auf die Einhaltung dieser Verpflichtungen zu drängen.

ekö mit Ria Novosti u.a.