Zur Person

Andrej Hunko (48) aus Aachen ist seit 2009 Bundestagsabgeordneter in der Linksfraktion und Mitglied des Ausschusses für Angelegenheiten der Europäischen Union. Außerdem ist er Mitglied der Parlamentarischen Versammlung des Europarats. Von Donnerstag bis zum heutigen Montag war er Wahlbeobachter in Kasachstan.
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Der deutsche Abgeordnete Andrej Hunko von der Linkspartei war im Auftrag des Europarats einer von elf Wahlbeobachtern, die auf Einladung der kasachischen Regierung den Urnengang beobachtet haben. Hunko besuchte auch die Region um die Ölförderstadt Schanaosen, die sich seit dem Aufstand vom 16. Dezember im Ausnahmezustand befindet.

Im Telefonat mit EurActiv.de schilderte Hunko am Wochenende seinen Besuch im Gefängnis von Atyrau, wo er mit der zu sechs Jahren Haft verurteilten Anwältin Natalja Sokolowa sprechen konnte.

Er sei der erste Besucher Sokolowas gewesen, sagte Hunko. Bisher habe sie ausschließlich von Familienmitgliedern Besuch empfangen dürfen. Das Gespräch habe eine volle Stunde gedauert – ohne Zeitverlust durch Dolmetschen. Sokolowa spricht fließend Englisch.

Schon kurz nach ihrer Inhaftierung Mitte Dezember habe Hunko den Besuch beantragt, kurz vor seiner Abreise aus Berlin habe er von Kasachstans Botschafter Nurlan Onzhanov erfahren, dass ihm alles offen stehen werde. Tatsächlich sei ihm der Zugang zur Haftanstalt in Atyrau unkompliziert gewährt worden. 

"Schürung sozialer Konflikte"

Sokolowa wurde als Justiziarin der Gewerkschaft der Ölarbeiter in Schanaosen festgenommen und wegen "Schürung sozialer Konflikte" zu sechs Jahren Haft verurteilt worden. In zweiter Instanz wurde das Urteil bestätigt. Morgen, Dienstag, wird die Entscheidung des Höchstgerichts als dritte Instanz erwartet.

"Frau Sokolowa ist eine hochgebildete Rechtsanwältin, die auf keinen Fall den Eindruck erweckt, dass sie Arbeiter zu Gewalttaten anstacheln oder soziale Konflikte schüren würde", sagte Hunko. Offenbar habe man an ihr ein Exempel statuieren und Demonstranten bzw. Streikende einschüchtern wollen.

Der amerikanische Botschafter bei der OSZE und andere Persönlichkeiten hätten sich bereits für sie eingesetzt und eine Neuaufrollung des Verfahrens gefordert. Doch fürchtet Sokolowa, zu viel internationale Aufmerksamkeit könne zu großen Druck auf die Regierung ausüben und das Gegenteil bewirken. Die Regierung könnte, so Sokolowa laut Hunko, dann erst recht ihre Unabhängigkeit von äußeren Einflüssen demonstrieren wollen.

Sokolowa teile ihre Zelle mit sieben Frauen. "Die Haftbedingungen, nach denen ich Frau Sokolowa sofort gefragt habe, sind im Gefängnis von Atyrau offenbar den Umständen entsprechend in Ordnung." Sie werde dort nicht schikaniert oder gefoltert. In den ersten Tagen im Gefängnis von Aktau sei dagegen "nicht alles in Ordnung" gewesen.

Sokolowa habe sich in ihrer früheren Tätigkeit als Personalchefin eines 5.000 Arbeiter zählenden Ölförderbetriebs in Schanaosen sowie später als Gewerkschaftsjustiziarin um die Zulagen der Ölarbeiter gekümmert, die ihnen für ihre besonders gesundheitsgefährdende Tätigkeit zustünden.

Extrem gestiegene Preise

Bei den Streiks und Unruhen in Schanaosen sei es „nicht nur um soziales Aufbegehren gegen das Regime von Nasarbajew gegangen, sondern auch gegen nackte frühkapitalisische Ausbeutung von internationalen Ölkonzernen, die dort in eingezäunten Arealen unglaublich viel Geld machen".

Durch die internationalen Firmen seien die Preise in Schanaosen extrem gestiegen; Mieten, Grundstückspreise und Lebensmittel seien dort teurer als in Deutschland und für einheimische Arbeiter kaum noch zu bezahlen.

Die blutige Niederschlagung des Streiks ausgerechnet während der Feiern zum zwanzigsten Jahrestag der kasachischen Unabhängigkeit markiere einen großen Bruch und habe eine tiefe Dimension. Das Datum 16. Dezember sei für die kasachen historisch. 1986 habe es an diesem Tag einen Aufstand gegen die Sowjetunion gegeben, der brutal unterdrückt worden sei. Deshalb sei die aktuelle Unterdrückung vom 16. Dezember 2011 für alle, die Hoffnung auf langsame Veränderungen gehabt hätten, ein tiefer Schock, so Hunko.

Kasachstan als "Soft-Diktatur"

Solche Hoffnungen habe es bisher durchaus gegeben, wie Hunko in seinen Gesprächen mit Menschenrechtsorganisationen erfahren hat. Immerhin sei Kasachstan eine "Soft-Diktatur" und nicht mit Regimen wie Usbekistan oder Turkmenistan zu vergleichen. Nasarbajew habe wenigstens versucht, angesichts sozialer Ungleichheiten zu integrieren. Anders als in den USA oder in Russland sei die Schere zwischen dem obersten und dem untersten Zehntel der Bevölkerung im vergangenen Jahrzehnt sogar kleiner geworden.

"Es darf aber nicht sein, dass der Einsatz für elementare gewerkschaftliche Rechte mit Gefängnis und militärischer Unterdrückung geahndet wird", sagte Hunko.

Der Links-Abgeordnete hatte auch ein Gespräch mit dem Generalstaatsanwalt, der für die Aufklärung der Ereignisse vom 16. Dezember zuständig sei. Dessen Darstellung, es habe sich bei den Demonstranten um "Hooligans" gehandelt, die die örtliche Polizei nicht mehr unter Kontrolle habe bringen können, bezweifelt Hunko. Auf die Frage, warum dennoch gleich scharf geschossen worden sei, habe der oberste Ankläger des Landes geantwortet, die Polizei in der Provinz habe mit solchen Situationen keine Erfahrung, weil es in Kasachstan seit zwanzig Jahren keine vergleichbaren Fälle gegeben habe.

Die deutsche Bundesregierung betrachte Kasachstan unter Nasarbajew immer noch als Stabilitätsanker in der Region. Am 8. Februar wird der Präsident mit einer großen Wirtschaftsdelegation in Berlin erwartet. Höhepunkt des Besuchs soll die Unterzeichnung eines Abkommens sein, das der deutschen Wirtschaft den bevorzugten Zugang zu Seltenen Erden sichert.

Appell an Merkel zur Absage des Nasarbajew-Besuches

Diesen Besuchstermin nimmt eine Reihe von Dissidenten zum Anlass, einen von Togjan Kizatova, Vertreterin der NGO "Demos", verfassten Appell an die deutsche Regierung zu unterzeichnen. In einem Brief wird Bundeskanzlerin Angela Merkel aufgefordert, Nasarbajew nicht zu empfangen, solang nicht die Umstände bei der Niederschlagung des Streiks vom 16. Dezember restlos aufgeklärt seien. Nach offiziellen Angaben sollen durch Schüsse der Polizei 17 Personen getötet und Hunderte verletzt worden sein, inoffiziell ist von einem Vielfachen die Rede.

Merkel solle den Besuchstermin annullieren und ihre Solidarität mit der Zivilgesellschaft und den demokratischen Kräften Kasachstans ausdrücken, heißt es in dem Schreiben. Damit solle sie im Gedenken an die Getöteten ein Zeichen für den Respekt vor Menschenleben setzen sowie die inhaftierten und gefolterten Personen unterstützen. 

Parlamentswahl: 80 Pozent für die Regierungspartei

Bei den vorgezogenen Parlamentswahlen am Sonntag bekam die Regierungspartei Nur Otan (Strahlendes Vaterland) des kasachischen Präsidenten Nursultan Nasarbajew 80,74 Prozent der Stimmen. Ins Parlament, in dem bisher ausschließlich die Nur Otan als einzige Partei vertreten war, werden nun zwei weitere Parteien einziehen: die unternehmernahe Partei Ak Schol und die Kommunistische Volkspartei Kasachstans. Allerdings gelten auch die beiden Gruppierungen als regierungstreu.

Das ölreiche Kasachstan ist das neuntgrößte Land der Welt, hat aber nur 15 Millionen Einwohner. 9 Millionen waren wahlberechtigt.  

OSZE: Wahl war wieder undemokratisch

Die Organsation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) kritisierte den Wahlgang als undemokratisch und widersprach Nasarbajews Darstellung von "beispielloser Transparenz". Zahlreiche Parteien seien an der Teilnahme gehindert worden. Die Stimmenauszählung sei – bis hin zu Fällen von Wahlbetrug - mangelhaft gewesen. Bisher hatte die OSZE keine einzige Wahl in Kasachstan als frei und fair anerkannt – obwohl Kasachstan 2010 sogar den Vorsitz der OSZE innehatte.

Die westkasachische Mangystau-Region mit der Ölförderstadt Schanaosen befindet sich seit dem Aufstand vom 16. Dezember und voraussichtlich bis 31. Januar  im Ausnahmezustand. Dass die 50.000 Wahlberechtigten der 90.000 Einwohner von Schanaosen trotz Ausnahmeszustands an der Wahl beteiligen konnten, geht auf ein Veto Nasarbajews gegen einen Beschluss des Verfasssungsrates zurück.

Durch den Ausnahmezustand sind jedoch alle Kommunikationsmöglichkeiten wie Internet und Mobiltelefone unterbunden. Der Bundestagsabgeordnete Anrejy Hunko (Linke) sagte, er habe von verschiedenen Seiten Berichte gehört, wonach zur Abschirmung der Kommunikation eigens Experten aus Weißrussland beauftragt worden seien.

Ewald König