Zur Zeit hat Kasachstan den Vorsitz in der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) inne. Kasachstans Präsident Nursultan Nasarbajew will ein Gipfeltreffen aller Staats- und Regierungschefs der OSZE-Länder veranstalten. Das letzte derartige Gipfeltreffen hatte es vor einem Jahrzehnt gegeben.

Der Plan mit dem Gipfeltreffen stößt auf begrenzte Begeisterung. Die westlichen Politiker aus den 56 OSZE-Mitgliedsstaaten werden nicht teilnehmen, wenn es bei dem avisierten Treffen nur darum zu gehen scheint, die Präsidentschaft Kasachstans zu krönen. „Wir müssen sehen, wie dieser Gipfel zum europäischen Sicherheitsprozess beitragen kann“, sagte ein Diplomat zu EurActiv.de. „Ein Gipfel nur für das Protokoll, das ist zu wenig.“

Schon zuvor war der Plan von Präsident Nursultan Nasarbajew, die Staats- und Regierungschefs nach Astana einzuladen, kritisch aufgenommen worden. Astana ist die neue Hauptstadt des zentralasiatischen Landes. Um die Durchführung des Gipfels unter kasachischem Vorsitz wahrscheinlicher zu machen, schien Kasachstan sogar bereit, die Gäste nicht unbedingt in das flächenmäßig neuntgrößte Land der Welt holen zu wollen. Die Anreise nach Zentralasien wäre offenbar zu zeitraubend für die Spitzenpolitiker.

Astana? Oder Wien? Oder gar nicht?

So schien Kasachstan diplomatischen Quellen zufolge sogar einverstanden, das Gipfeltreffen in Wien abzuhalten. Wien, Sitz der OSZE, ist leichter zu erreichen, heißt es.

Das informelle Außenministertreffen, das diesen Samstag in Almaty, der alten Hauptstadt Kasachstans, stattfindet, wird entscheidend für die Frage sein, ob ein Gipfel abgehalten wird oder nicht.

Auch Deutschlands Ressortchef Guido Westerwelle nimmt an dem Außenministertreffen teil. Auf die Frage von EurActiv.de, ob die Reise der Vorbereitung des Gipfels diene, sagte der Sprecher des Auswärtigen Amtes, Andreas Peschke:

„Die Reise des Bundesaußenministers nach Kasachstan dient zunächst einmal der Teilnahme an dem informellen OSZE-Außenministertreffen. Das steht ohnehin auf der Tagesordnung. Ob es in der Folge auch noch einen OSZE-Gipfel geben wird, wird ganz wesentlich davon abhängen, wie dieses Außenministertreffen verlaufen wird und ob es gelingen wird, bei einem Treffen der Außenminister die Vorbereitungen so weit gedeihen zu lassen, dass ein Gipfel möglich erscheint. Die Frage nach dem Gipfel muss man insofern also ganz wesentlich im Lichte des bevorstehenden Außenministertreffens stellen und dann auch beantworten.“

Westerwelle auf Tour durch Zentralasien

Westerwelle fliegt morgen, Mittwoch, von Berlin nach Russland, wo er abends ein Arbeitsessen mit dem russischen Außenminister Sergej Lawrow hat und am Donnerstag mit Bundeskanzlerin Angela Merkel an den deutsch-russischen Regierungskonsultationen in Jekaterinburg teilnimmt. Am selben Tag reist er nach Usbekistan weiter, wo er sich in Taschkent mit Präsident Islam Karimow und Außenminister Vladimir Norov trifft. Gesprächsthema wird vor allem die Lage der Flüchtlinge in der Region nach den jüngsten Unruhen in Kirgisistan sein.

Im Juni war es im Süden Kirgisistans zu blutigen Zusammenstößen zwischen Kirgisen und Usbeken gekommen. Die Europäische Union prüft die Bitte um Hilfe.

Nach den dortigen blutigen Auseinandersetzungen will sich der Minister ein Bild von der Lage des Landes machen. Am Freitag wird er gemeinsam mit seinem französischen Amtskollegen Bernard Kouchner die Orte Osch und Bischkek besuchen. Geplant sei auch ein Gespräch mit der kirgisischen Übergangspräsidentin Rosa Otunbajewa. Dabei wird es um die politische Entwicklung in Kirgistan und die für Herbst anstehenden Parlamentswahlen gehen.

Nach dem Besuch in Kirgisistan steht am Samstag Westerwelles Teilnahme an dem informellen OSZE-Außenministertreffen in Kasachstan an. Die Außenminister wollten in Almaty über die Beruhigung der Situation in Kirgistan sprechen, sagte Peschke. Das Ziel sei, eine tragfähige europäische Sicherheit unter Einschluss Russlands und der zentralasiatischen Länder aufzubauen.

Von den Außenministern hängt die Gipfelentscheidung ab

Von diesem Treffen der Außenminister hängt indes ab, ob der avisierte Gipfel der OSZE-Regierungschefs – ob nun in Astana oder in Wien - überhaupt eine Chance hat. Die Minister wollen sich am Samstag in Kasachstan eingehend informieren, ob die Vorbereitungen für den Gipfel so weit gediehen sind, dass die Abhaltung möglich und in der politischen Substanz sinnvoll erscheint.  

Ewald König

Links:

EurActiv.de: Abdrakhmanow Kasachstan plant OSZE-Gipfel

EurActiv.de: Kasachstans OSZE-Gipfel 2010 in Wien?

EurActiv.de: Interview mit Herbert Salber: Kasachstan ändert OSZE - und umgekehrt

EurActiv.de: Interview mit Außenminister Saudabajew: Kasachstans Roadmap für Europa

EurActiv.de:Interview mit Michael Laubsch: Kasachstan und die Sinnkrise der OSZE

EurActiv.com: OSZE braucht Gipfel auf Chefebene