Merkel: "Nein, das kann nicht richtig sein"

  
Bundeskanzlerin Angela Merkel bei ihrer Regierungserklärung im Bundestag. Foto: Bundesregierung/Kugler

In ihrer Regierungserklärung findet Bundeskanzlerin Angela Merkel deutliche Worte für die Ausspähaffäre um den US-Geheimdienst NSA. Dennoch warnte wie vor unüberlegten Schritten, wie etwa einem Aus für das geplante Freihandelsabkommen. Die Opposition wirft ihr ein devotes Verhalten gegenüber den USA vor.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat am Mittwoch im Bundestag die wichtigsten Regierungsziele der Großen Koalition in der neuen Legislaturperiode vorgestellt: solide Finanzen, Investitionen in die Zukunft, die Stärkung des gesellschaftlichen Zusammenhalts sowie die Verantwortung in Europa und der Welt. Kompass sei die soziale Marktwirtschaft. Dabei wies sie auf die deutsche Vorreiterrolle in Europa hin und warb dafür, nötige Reformen offensiv anzugehen.

Merkel ging auch auf die Ausspähaffäre um den US-Geheimdienst NSA ein. Sie räumte dabei ein, dass in den Gesprächen mit den USA über die Befugnisse der Geheimdienste die Ansichten noch "weit auseinander" lägen und das Problem nicht schon mit einer Reise von ihr gelöst sein werde.

Dennoch sei die Arbeit der Nachrichtendienste sei für den Schutz der Bürger unverzichtbar und im "Zeitalter asymmetrischer Bedrohungen", für die der Terroranschlag vom 11. September 2001 exemplarisch stehe, "noch wichtiger als ohnehin schon geworden".

Um diese Gefahren bannen zu können, sei auch die Zusammenarbeit mit ausländischen Partnerdiensten von großer Bedeutung. Gerade den USA verdanke man wertvolle Informationen. Was man aber seit einem halben Jahr über die Arbeit insbesondere der US-amerikanischen Nachrichtendienste zur Kenntnis nehmen müsse, werfe "ganz grundsätzliche Fragen auf".

"Kann es richtig sein..."

"Kann es richtig sein, dass unsere engsten Partner wie die Vereinigten Staaten von Amerika oder Großbritannien sich Zugang zu allen denkbaren Daten mit der Begründung verschaffen, dies diene der eigenen Sicherheit und der Sicherheit der Partner?", fragte Merkel. "Kann es richtig sein, dass man auch deshalb so handelt, weil andere auf der Welt es genauso machen? Kann es richtig sein, wenn es zum Schluss gar nicht mehr allein um die Abwehr terroristischer Gefahren geht, sondern darum, sich auch gegenüber Verbündeten zum Beispiel für Verhandlungen bei G20-Gipfeln oder UN-Sitzungen Vorteile zu verschaffen?"

Die Antwort auf diese Fragen könne "nur lauten: Nein, das kann nicht richtig sein". Ein Vorgehen, bei dem der Zweck die Mittel heilige und alles technisch Machbare auch gemacht werde, verletzte Vertrauen als den "Kern dessen, was die Zusammenarbeit befreundeter und verbündeter Staaten ausmacht".

"Am Ende gibt es nicht mehr, sondern weniger Sicherheit", warnte die Kanzlerin. Darüber rede die Bundesregierung mit den USA. Sie sei überzeugt, dass Verbündete in der Lage sein müssten, "Grundsätze ihrer Zusammenarbeit auch auf dem Gebiet der Abwehr von Bedrohungen zu vereinbaren".

Kein Abbruch von TTIP-Verhandlungen

Den Abbruch von Gesprächen über ein transatlantisches Freihandelsabkommen lehnte sie indessen als "nicht wirklich hilfreich" ab. Es gibt nach ihrer Auffassung keine Hebel, "die Amerika zum Umdenken zwingen könnten". Sie führe diese Gespräche jedoch "mit der Kraft unserer Argumente", unterstrich die Regierungschefin. Zugleich betonte sie: "Die deutsch-amerikanische und die transatlantische Partnerschaft ist und bleibt für uns von überragender Bedeutung."

"Wenn Sie ihre Unterwürfigkeit gegenüber den USA nicht aufgeben, gibt es keine Partnerschaft und keine Freundschaft", sagte der Linken-Fraktionsvorsitzende Gregor Gysi an Merkel gerichtet. Auch der Grünen-Fraktionsvorsitzende Anton Hofreiter warf Merkel vor, vor dem "Überwachungswahn der USA" kapituliert zu haben.

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Thomas Oppermann bot den beiden Oppositionsparteien eine Zusammenarbeit bei der Aufklärung der NSA-Affäre an. "Wenn Millionen abgehört werden, dann ist das eine Sache, die das ganze Parlament angeht." Linke und Grüne wollen die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses beantragen.

Merkel empfängt am kommenden Freitag US-Außenminister John Kerry im Bundeskanzleramt. Bei einem anschließenden Meinungsaustausch stehen das transatlantische Verhältnis und aktuelle außenpolitische Fragen im Mittelpunkt, teilte Regierungssprecher Steffen Seibert am Mittwoch mit.

dto/EurActiv/rtr

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