Die Euro-Staatschuldenkrise war ein wichtiges Thema am ersten Tag des Besuches von Bundeskanzlerin Angela Merkel in Peking. Dabei stellte Chinas Regierungschef Wen Jiabao ein stärkeres finanzielles Engagement seines Landes zur Stabilisierung der Euro-Länder in Aussicht. Konkrete Zusagen machte Wen nicht.

China erwäge eine größere Beteiligung am Euro-Rettungsschirm EFSF beziehungsweise dem dauerhaften Europäischen Stabilitätsmechanismus ESM, sagte Wen in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Merkel. Der chinesische Regierungschef appellierte an die Europäer, ihre Schulden zurückzufahren und Strukturreformen vorzunehmen. Auch Merkel betonte, China sehe zunächst die Europäer selbst in der Pflicht.

Merkel wird von einer Wirtschaftsdelegation begleitet. Ein Ziel der Reise ist es aber auch, den chinesischen Gesprächspartnern deutlich zu machen, dass sie wieder Vertrauen in die Euro-Zone schöpfen können.

China soll Märkte öffnen 

Bundeskanzlerin Merkel hat in einer Rede vor der Chinesischen Akademie für Sozialwissenschaften in Peking dafür geworben, dass China seine Märkte für deutsche Investoren öffnet. "Was brauchen ausländische Wirtschaftsvertreter, worüber sprechen die deutschen Wirtschaftsvertreter? Sie brauchen offene Märkte. Was ich Ihnen zusagen kann, ist, dass unser Markt, der deutsche Markt, offen ist für chinesische Investitionen. Genauso möchten wir, dass deutsche Unternehmen mit den inländischen Unternehmen hier gleichbehandelt werden. Das heißt, ein gemeinsames Wettbewerbsfeld ist das A und O einer guten wirtschaftlichen Kooperation", sagte Merkel.

Euro-Krise und Finanzmarktregulierung

Sie ging zudem auf die Euro-Krise ein und kündigte an, dass Europa in der Krise "in den nächsten Jahren enger zusammenrücken wird". Merkel stellte aber auch klar, dass die hohe Staatsverschuldung keineswegs ein rein europäisches Phänomen sei. Auch in anderen Ländern gebe es zum Teil noch höhere Defizite. Deshalb sei die Kooperation im Rahmen der G20 wichtig.

China komme bei den G20-Verhandlungen über eine umfassende Finanzmarktregulierung eine große Bedeutung zu, betonte Merkel vor mehreren hundert Vertretern aus der chinesischen Finanzwirtschaft und Wissenschaftlern. Dies gelte auch für Chinas Rolle beim Internationalen Währungsfonds (IWF).

Deutschland werde weiter auf das Prinzip pochen, dass jedes Finanzmarktprodukt, jeder Akteur auf den Finanzmärkten und auch jeder Platz, an dem Finanztransaktionen durchgeführt werden, Regulierung brauche. "Diese Regulierung ist nur dann wirksam, wenn wir sie international einheitlich gestalten. Dazu gehört für uns, dass wir bessere Eigenkapitalrichtlinien für Banken haben, dass wir endlich einen Erfolg dabei hatten, mit systemrelevanten Banken so umzugehen, dass sie keine Gefahr mehr für das Weltwirtschaftssystem darstellen, und dass Finanzderivate lückenlos geregelt werden. Es steht jetzt noch aus, dass auch der gesamte Schattenbankenbereich international besser reguliert wird. Das wird in den nächsten zwei Jahren endlich geschehen", kündigte Merkel an.

EurActiv/rtr

Links

Bundesregierung: Mit China den Finanzmarkt festigen (2. Februar 2012)

Bundeskanzlerin Merkel: Rede an der Chinesischen Akademie der Sozialwissenschaften CASS (2. Februar 2012)

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