Libyen verweigert allen EU-Bürgern außer den Briten die Einreise-Visa. Mehrere europäische Außenministerien bestätigten die Entscheidung, die offenbar im Zusammenhang mit dem diplomatischen Dauerstreit zwischen Libyen und der Schweiz steht. Auch bereits erteilte Visa für Bürger der betroffenen Staaten seien ungültig. Nur Inhaber einer gültigen Aufenthaltsberechtigung könnten offenbar weiter einreisen.

"Es stimmt. Diese Entscheidung ist gefallen. Keine Visa für Europa, außer für Großbritannien", sagte ein auf Anonymität bestehender Vertreter des Flughafens Tripolis. Eine offizielle Bestätigung oder eine Begründung gab es von libyscher Seite nicht.

Die deutsche Lufthansa relativiert die Nachricht indessen. Vereinzelte Zurückweisungen kämen in Tripolis auch sonst vor, beim jüngsten Flug hätten fast alle Passagiere aus dem EU-Raum einreisen dürfen.

Die Außenministerien Deutschlands, Italiens und Frankreichs teilten jedoch mit, betroffen seien alle Bürger des Schengen-Raums. Zwischen dessen Mitgliedern gibt es keine Grenzkontrollen mehr. Dazu gehören auch Nicht-EU-Länder wie die Schweiz. Großbritannien und mehrere andere EU-Mitglieder gehören der Schengen-Zone dagegen nicht an.

Schengen-Staaten beraten Gegenreaktion

Ein Sprecher des italienischen Außenministeriums sprach von einer Vergeltungsmaßnahme für die Entscheidung der Schweiz, ein Einreiseverbot gegen Dutzende hochrangige Vertreter Libyens zu verhängen. Zwischen den Schengen-Staaten seien Gespräche über eine gemeinsame Reaktion im Gange. Das Auswärtige Amt in Berlin teilte mit, Libyen habe die Entscheidung am Montag bekanntgegeben.

Die EU-Kommission bedauerte am Montag die Entscheidung der Regierung in Tripolis. Auch allen Bürgern aus Staaten des Schengen-Abkommens, die bereits Visa erhalten hätten, werde die Einreise in den nordafrikanischen Staat versagt, hieß es weiter. Reisende riskierten daher, an der Grenze direkt zurückgeschickt zu werden. Die libysche Regierung hat die Berichte nicht offiziell bestätigt.

EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström nannte den Schritt in einer in Brüssel verbreiteten Mitteilung "einseitig und unverhältnismäßig". Noch vor Ende der Woche würden die EU-Kommission, die EU- Mitgliedsstaaten und die Schengen-Staaten das Thema diskutieren und über eine "angemessene Reaktion" beraten.

Die Entwicklung dürfte den Ruf Libyens als verlässlicher Geschäftspartner beschädigen. Seit der Aufhebung von UN-Sanktionen gegen das Land 2003 haben die ausländischen Investitionen zwar zugenommen, manche Geschäftsleute klagen aber, dass Behördenwillkür ihre Arbeit behindere.

Diplomatischer Streit seit Sommer 2008

Hintergrund für die Verstimmung zwischen Libyen und der Schweiz ist die "Hannibal-Affäre". Die Polizei in Genf hatte im Sommer 2008 Hannibal al-Gaddafi, einen Sohn des libyschen Staatschefs Muammar al-Gaddafi, und dessen Frau wegen Misshandlung von Hausangestellten vorübergehend festgenommen. Wenig später waren zwei Schweizer in dem nordafrikanischen Land festgesetzt worden. Gegen sie wurden Gerichtsverfahren eingeleitet: Rachid Hamdani wurde kürzlich in beiden Verfahren freigesprochen, sein Landsmann Max Göldi erhielt wegen illegalen Aufenthalts in einem Berufungsverfahren vier Monate Haft. Beide halten sich in der Schweizer Botschaft in Tripolis auf.

Libyen bestreitet einen Zusammenhang zwischen beiden Vorgängen, hatte aber nach der Festnahme des Gaddafi-Sohns die Ölexporte in die Schweiz ausgesetzt und Milliarden-Vermögen von Schweizer Banken abgezogen.

Laut Schweizer Medienberichten hatte die Regierung in Bern zuletzt gegen 188 Vertreter des inneren Machtzirkels von Gaddafi ein Einreiseverbot verhängt. Offiziell bestätigt wurde dies nicht, Schweizer Regierungsvertretern zufolge ist die Linie bei der Visumvergabe an Libyer aber mit den anderen Staaten der Schengen-Zone abgestimmt. Die libysche Zeitung "Oea", die einem anderen Gaddafi-Sohn nahesteht, hatte wegen der Maßnahme am Sonntag einen hochrangigen Regierungsvertreter mit der Drohung von Vergeltung gegen die Schweiz zitiert.


red mit rtr, dpa