Die EU hat in der libyschen Rebellenhochburg Bengasi ein Büro eröffnet und offiziell diplomatische Verbindungen zur Opposition aufgenommen. EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton erklärte erneut, Machthaber Muammar al Gaddafi müsse abtreten. Das Büro soll die EU-Unterstützung für Libyen koordinieren, etwa in den Bereichen Wirtschaft, Gesundheit, Bildung und Zivilgesellschaft. Die Eröffnung sei ein Symbol dafür, "dass die EU hier ist und hier bleiben wird", sagte Ashton vor Ort.

Nach ihrem Gespräch mit dem Chef des Nationalen Übergangsrats, Mustafa Abdul Jalil, betonte Ashton, sie biete Libyen im Namen aller 27 EU-Staaten Unterstützung an. Ashton ist die ranghöchste Politikerin, die den Rebellen einen Besuch abstattete.

Für den Chef der Übergangsregierung ist Ashtons Besuch eine Anerkennung für das Streben des libyschen Volkes nach Freiheit und Demokratie. Das libysche Volk spreche der Union deshalb seinen Dank aus, sagte Abdul Jalil.

Die Kämpfe zwischen den Truppen von Machthaber Muammar Gaddafi und den Rebellen sind festgefahren, und das ölreiche nordafrikanische Land ist faktisch geteilt: Der Osten wird von den Aufständischen, der Westen mit Ausnahmen von Gaddafi kontrolliert.

Im Westen des Landes halten die Rebellen jedoch einige Vorposten wie das seit Wochen umkämpfte Misrata. Dort sei es gelungen, die Regierungstruppen 25 Kilometer weit vom Stadtzentrum zu vertreiben. Gleichwohl sei die Innenstadt am Samstag von Gaddafis Artillerie beschossen worden.

Sitz des Büros ist vorerst das Hotel Tibesti im Zentrum der Stadt, in dem auch Vertreter der UN und zahlreiche Diplomaten wohnen.

Ashton unter Druck

Ashton steht derzeit in der Kritik, ihr Amt nur unzureichend auszufüllen (EurActiv.de vom 11. Mai 2011). Der Sprecher der EVP-Fraktion im Auswärtigen Ausschuss des EU-Parlaments, Elmar Brok (CDU) sagte: "Ashton darf sich nicht darauf beschränken, immer den kleinsten gemeinsamen Nenner der Mitgliedsstaaten umzusetzen, sondern muss selbst außenpolitische Strategien entwickeln."

Die EU zeigte sich bislang in der Libyen-Politik gespalten. Anders als Frankreich und Großbritannien beteiligt sich Deutschland nicht an Militäraktionen gegen das Gaddafi-Regime. 

Álvaro de Vasconcelos, Direktor des Instituts für Sicherheitsstudien der Europäischen Union (EUISS), forderte jüngst, die EU müsse neue gemeinsame strategische Leitlinien für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik entwickeln (EurActiv.de vom 20. Mai 2011). Mit Blick auf die europäische Libyen-Politik kritisiert Vasconcelos: "Es fehlt der Zusammenhalt zwischen den Mitgliedsstaaten. Es fehlt die Führung."

Auch Edmund Stoiber, oberster Bürokratiebekämpfer der EU, kritisiert die EU-Außenpolitik. "Wo ist Lady Ashton mit einer außenpolitischen Strategie für die Nachbarstaaten Europas in Nordafrika und im Nahen Osten", fragt Stoiber im Interview auf EurActiv.de.

Ashton und Nachbarschaftskommissar Štefan Füle regen in ihrem Konzept für die neue europäische Nordafrika-Politik unter anderem eine "Energiegemeinschaft EU-Südlicher Mittelmeerraum" an (EurActiv.de vom 11. März 2011).

Am Montag beraten EU-Außenminister neue Sanktionen gegen Gaddafi.

awr mit EurActiv/rtr

Links

EU: Remarks by Catherine Ashton at the opening of the EU Office in Benghazi (22. Mai 2011)

EU: Statement by High Representative/Vice-President Catherine Ashton after the meeting with the Chairman of the transitional National Council Mustafa Abdul Jalil in Benghazi (22. Mai 2011)

Zum Thema auf EurActiv.de

EU-Verteidigung der Willigen: Libyen als Zukunftsmodell (20. Mai 2011)

"Ashton versteht ihre Aufgabe nicht" (11. Mai 2011)

Edmund Stoiber: Wo ist Europas außenpolitische Strategie? (6. Mai 2011)

Soll Libyen wieder Monarchie werden? (21. April 2011)

"Davongejagter Diktator ist keine Garantie für Demokratie" (1. Februar 2011)

Die "Spielzeugkastenpolitik" der 27 EU-Staaten (18. Januar 2011)