Der Ständige Rat der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) dürfte bereits diesen Donnerstag den Beschluss dazu fassen. Wenige Wochen später kann die Polizeimission starten.

Anfangs sollen es 52 Polizeioffiziere sein. Die Zahl kann auf 102 aufgestockt werden, teilt Herbert Salber, Direktor des Krisenpräventionszentrums der OSZE, im Gespräch mit EurActiv.de mit.  

„Wir legen großen Wert darauf, dass es nicht nur Herren sein werden, sondern dass die Teilnehmerstaaten gerade für diese Aufgabe auch Damen benennen.“

Russischkenntnisse nötig

Voraussetzung ist, dass sie Erfahrung aus anderen internationalen Einsätzen der Polizei mitbringen. Kenntnisse der russischen Sprache sind wünschenswert. Ideal wäre natürlich auch Kirgisisch oder Usbekisch – „aber das kann man realistischerweise nicht erwarten“. Mit Russisch scheint es einfacher: In vielen OSZE-Teilnehmerstaaten ist Russisch als Muttersprache oder als Fremdsprache durchaus geläufig. „Wir hoffen auf eine erkleckliche Zahl von solchen Kandidaten.“

Einsatz ohne Waffen

Ob die Zahl von 52 Polizeioffizieren nicht viel zu bescheiden sei? „Es kommt darauf an, Vertrauen und Stabilität zu schaffen.“ Wenn die internationalen Polizeioffiziere erst einmal im Lande seien, die kirgisische Polizei beraten und begleiten und auch für Gespräche zwischen ethnischen Gruppen zur Verfügung stehen, könne das schon helfen, meint Salber.

Die Offiziere werden in ihrer Funktion erkennbar sein, in dem sie ihre nationalen Uniformen aus dem Entsendeland tragen. Mit einer Armbinde werden sie als Polizeioffiziere im Rahmen der OSZE kenntlich gemacht. Auf der Armbinde wird die russische Version von OSZE stehen.

Vorzeitiger Abzug bei großer Gefahr

Die Offiziere werden jedoch unbewaffnet arbeiten. Wie sie sich in prekären Situationen verhalten sollen, ohne bloß zusehen zu dürfen? „Das ist richtig: Wenn es zu prekären Situationen kommt, wird es schwierig und hängt vom Urteil der Leute ab, was zu tun ist.“ Prekäre Situationen sollen jedoch gerade durch die Präsenz der Polizeimission ausgeschlossen werden.

Die Polizeioffiziere werden ihre Arbeit allerdings nur tun, solange Sicherheit und Stabilität gewährleistet sind. „Wenn es wirklich sehr gefährlich wird, dann stellt sich die Frage, ob sie im Einsatzgebiet bleiben können.“ Somit ist ein Abzug nicht auszuschließen, sobald es brenzlig wird.

Für die Sicherheit der OSZE-Polizisten zeichnet die kirgisische Seite verantwortlich. Sie habe alles zu tun, dass die Polizeioffiziere keiner Gefährdung ausgesetzt seien, so Salber.

"Jeder Krisenherd ist anders"

Der Chef des Krisenpräventionszentrums will diesen Einsatz nicht mit bisherigen Modellen verglichen wissen. „Man sollte da vorsichtig sein. Auch wenn wir vor unserem geistigen Auge alle möglichen bekannten Szenarien haben ablaufen lassen, aber die Geschichte zeigt immer wieder, dass jede Situation einzigartig ist. Man sollte nicht von einem Krisenherd auf einen anderen schließen.“

Die Einigung mit der kirgisischen Seite über die Konfiguration der Mission ist prinzipiell unter Dach und Fach. Nun steht noch die Entscheidung des Ständigen Rates der 56 Botschafter aus. Das könnte bereits diesen Donnerstag erfolgen, spätestens am Donnerstag der nächsten Woche. Den Beschlussvorschlag dafür muss Kasachstan als OSZE-Vorsitzland unterbreiten.

Fällt die Entscheidung diesen Donnerstag, „dann können die ersten Polizeioffiziere schon in ein paar Wochen fahren“.

Ausschreibung in allen 56 Staaten

Die Stellen werden nach Annahme eines Budgets ausgeschrieben – und zwar unter allen 56 OSZE-Staaten. Jeder Staat kann Kandidaten benennen. Die Human Resources-Abteilung des OSZE-Sekretariats in Wien muss die Kandidaten auswählen.

Die Haltung auf der kirgisischen Seite sei sehr offen und kooperativ. Die Präsidentin Rosa Otunbajewa selbst hatte kundgetan, dass Kirgistan eine solche Polizeimission auch wirklich wolle.

Freilich gebe es noch viele offene Fragen in Details, etwa über das genaue Einsatzgebiet, über die Dauer, über die Arbeitsmodalitäten etc. „Das hat schon seine Zeit gebraucht, bis alles geklärt war.“ Die Einigung sei erst vergangenen Donnerstag in Bischkek zustande gekommen - praktisch im letzten Moment vor dem OSZE-Außenministertreffen in Almaty.

Auf Hitze gefasst machen

Welche klimatischen Bedingungen erwarten die Offiziere? Kirgistan sei zwar ein Hochgebirgsland, der Einsatzraum - Osch und Dschalal-Abad (Jalalabad) - liege aber in tieferen Regionen. „Die Hitze wird ihnen schwer zu schaffen machen. Im Sommer und Herbst, wenn die Mission stattfindet, muss man sich auf einiges gefasst machen. Die Temperaturen sind sehr hoch.“

Vor ihrem Einsatz werden die Fachoffiziere in Wien ein Training angeboten bekommen, um sich mit den Entsendebedingungen der OSZE vertraut zu machen, aber auch mit den Verhältnissen an Ort und Stelle.

Erfolgskriterium Stabilität

Als Erfolg wird die Mission dann zu bezeichnen sein, wenn es gelinge, die Region stabil zu halten. „Wenn das gelingt, wird man natürlich nie mit letzter Sicherheit sagen können, das habe an den Offizieren der OSZE gelegen.“ Aber wenn die Mission dort etabliert sei und die Offiziere vernünftige Arbeit leisteten, sei es in der Tat ein Beitrag zu Sicherheit und Stabilität. „So können wir mitwirken, einen erneuten Ausbruch von Gewalt verhindern.“

Die Dauer ist zunächst für vier Monate vorgesehen. Eine Verlängerung hänge davon ab, dass Kirgistan zustimme und gleichzeitig die OSZE-Teilnehmerstaaten bereit seien, die nötigen Ressourcen zu mobilisieren.

Kosten von mehreren Millionen Euro

„Das Unternehmen wird nicht billig werden. Allein die ersten vier Monate werden in die Größenordnung von mehreren Millionen Euro gehen“, schätzt Salber.

Da es sich um sogenannte Sekundierungen handelt, wird das Gehalt für die Offiziere vom entsendenden Land weiterbezahlt. Die OSZE stockt das Gehalt mit einem Tagegeld auf.

Fraglich bei der Verlängerung ist auch, ob die Teilnehmerstaaten auch bereit seien, Polizeioffiziere für so lange Zeit abzustellen. „Das ist erfahrungsgemäß keine leichte Entscheidung.“

Dass die Zahl von 52 Polizeioffizieren möglicherweise gar nicht zustande kommt, befürchtet Salber nicht. Er habe bei seinen Gesprächen mit mehreren Delegationen beim Außenministertreffen im Almaty am Samstag eine große Bereitschaft gesehen, zu Hause die Reserven zu mobilisieren.

Kirgisische Wahlen fallen in die Einsatzperiode

Salber schätzt, dass von den 56 OSZE-Ländern zwischen zehn und zwanzig bereit sein werden, Personal zur Verfügung zu stellen.

Die Entstehung der Idee zum Polizeieinsatz ist gar nicht mehr zu lokalisieren, dürfte aber von der kirgisischen Seite ausgegangen sein. Vor Wochen habe die Präsidentin schon davon gesprochen, dass dies wünschenswert wäre. „Und die kirgisische Polizei wäre gut beraten, diese Unterstützung anzunehmen.“

Zur Hälfte der Einsatzzeit – sie fällt zusammen mit den für Oktober geplanten kirgisischen Wahlen – werde Bilanz gezogen und über das weitere Verfahren entscheiden.

Entscheidung über deutsche Beteiligung noch offen

In welchem Umfang sich die Deutschland an der OZE-Mission beteiligen wird, weiß das Auswärtige Amt selbst noch nicht. Nicht einmal, ob sich Deutschland überhaupt engagiert, ist sicher. Vor dem formellen Beschluss des Ständigen Rates mutmaßlich diesen Donnerstag, vielleicht aber auch erst am Donnerstag nächster Woche, will das AA keine Stellung nehmen. Zu viele Fragen seien noch offen.

Da sich jedoch Außenminister Guido Westerwelle zusammen mit seinem französischen Amtskollegen Bernard Kouchner für die Polizeimission stark gemacht hat, käme eine deutsche Abstinenz einem Affront gleich.

Ewald König