Am Rande eines Treffens der europäischen Verteidigungsminister legte NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen am Donnerstag in Palma de Mallorca drei Vorschläge auf den Tisch, um "den politischen Stillstand zu beenden". "Ich finde es ein bisschen absurd, dass die NATO und die EU in den gleichen Gegenden operieren, ohne in der Lage zu sein, Sicherheitsabkommen abzuschließen." Als Beispiele nannte er Afghanistan und Kosovo. Das Mehr an Sicherheit schuldeten beide Bündnisse ihrem Personal, die effizientere Verwendung von Ressourcen dem Steuerzahler.

Im Grundsatz können alle Beteiligte dieser Analyse zustimmen. Auch sind die Probleme, die eine effektive Kooperation beider Institutionen bisher verhindern, wohl bekannt. Eine Lösung dagegen ist nicht in Sicht. (siehe EurActiv.de vom 18. September 2009)

Die spanische Verteidigungsministerin und amtierende EU-Ratsvorsitzende Carme Chacón bezeichnete die Initiative von Rasmussen als "einmalige Chance und den richtigen Moment", die Beziehungen zwischen EU und NATO zu verbessern. "Wir dürfen keine Dopplungen mehr haben, wir müssen uns ergänzen." Die NATO arbeitet derzeit an einem neuen "strategischen Konzept", die EU hat mit dem EU-Reformvertrag von Lissabon ihre gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik auf eine neue Stufe gehoben.

Ashton schreibt einen Brief

In einem Brief schlug die neue EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton vor, die bislang informellen EU-Verteidigungsministertreffen zu offiziellen Treffen zu erklären. Sie stieß damit auf breite Zustimmung. "Wir hoffen, dass die Verteidigungsminister immer mehr praktische Entscheidungen treffen können", sagte Chacón. Die Treffen sollen schon vom dem zweiten Halbjahr an im Rahmen der Außenministerräte stattfinden. Dass Ashton nicht zu der informellen Konferenz angereist war, stieß aber allseits auf Kritik.

Der ungelöste Streit Zypern-Türkei

Rasmussen forderte ein "Sicherheitsabkommen der EU mit der Türkei", eine "Übereinkunft" über die Zusammenarbeit zwischen der Türkei und der Europäischen Verteidigungsagentur (EDA) sowie die "praktische Ebene" einer verbesserten, gemeinsamen Ressourcennutzung. So müssten Nicht-EU-Länder aktiver in Entscheidungen bei EU-geführten Operationen einbezogen werden. Bei der NATO habe man damit positive Erfahrungen gemacht, etwa bei der Afghanistan-Schutztruppe ISAF.

Als Mitglied der NATO blockiert die Türkei innerhalb der Militärallianz eine engere Zusammenarbeit mit der EU. Hauptstreitpunkt ist Zypern. Die Türkei hat weiterhin Soldaten im Norden der geteilten Mittelmeerinsel stationiert und erkennt die Republik im Süden Zyperns, die EU-Mitglied ist, nicht an.

Zypern habe auf den Vorstoß Rasmussens hin betont, die EU habe nun einmal 27 und nicht 26 Mitglieder, hieß es aus Verhandlungskreisen. Und es handle sich nicht nur um eine institutionelle, sondern eine politische Frage. Dies müsse Rasmussen anerkennen.

Er wisse um die politische Sensibilität, betonte Rasmussen. "Aber es ist meine feste Überzeugung, dass politische Empfindlichkeiten nicht mehr dafür genutzt werden dürfen, nichts zu tun." Er habe von den anwesenden EU-Ministern "breite Zustimmung" erhalten.

EU-Mission für Somalia

Auf der Agenda des zweitägigen Ministertreffens, das Donnerstag zu Ende ging, stand auch die geplante EU-Mission für Somalia. Deutschland werde sich daran in "angemessenem" Umfang beteiligen, sagte Staatssekretär Christian Schmidt. Europa wird von Mai an somalische Sicherheitskräfte ausbilden mit dem Ziel, der Übergangsregierung in Mogadischu zu helfen. Die Ausbildung von etwa 2000 somalischen Sicherheitskräften findet hauptsächlich in Uganda statt, das bereits somalische Soldaten trainiert.

Von den insgesamt gut 200 Ausbildern werde Frankreich einen großen Anteil stellen, sagte Schmidt. Er sprach von einem deutschen Beitrag in "Zehnergröße". Auf einer Truppenstellerkonferenz diesen Freitag in Brüssel sollen die EU-Länder ihre einzelnen Beiträge beziffern. Somalia leidet unter den Folgen eines jahrzehntelangen Bürgerkriegs, vor seiner Küste ist unter anderem bereits die EU-Marinemission "Atalanta" im Einsatz. Kritiker warnen, dass unklar sei, was mit den Sicherheitskräften nach der Ausbildung passiere; es gebe regelmäßig Überläufer zu den Aufständischen.

red mit dpa