Die Europäische Union will mit etwa 300 paramilitärisch ausgebildeten Gendarmen für mehr Sicherheit in Haiti sorgen. Die EU-Außenminister vereinbarten heute in Brüssel die Entsendung der "Europäischen Gendarmerietruppe" (EGF) in das Erdbebengebiet. Die Vereinten Nationen haben die EU informell um Hilfe für die UN-Mission MINUSTAH gebeten, um die Lage in dem verwüsteten Karibikstaat zu stabilisieren. Bei dem Erdbeben am 12. Januar sind mindestens 112.000 Menschen ums Leben gekommen.

Die EGF besteht aus mindestens 800 rasch einsetzbaren Polizisten aus Frankreich, Italien, den Niederlanden, Portugal, Rumänien und Spanien. Diese sechs Länder seien auch für die Teilnahme an einer EGF-Mission in Haiti bereit, sagte der spanische Außenminister und amtierende EU-Ratsvorsitzende Miguel Angel Moratinos.

Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton kündigte die Einrichtung eines eigenen Haiti-Koordinierungsstabes in Brüssel sowie vor Ort in Haiti an. "Das ist das erste Mal, dass wir versuchen, uns so zu koordinieren", sagte Ashton. Doppelungen mit der Arbeit der UN müssten verhindert werden. Europa werde überdies Ingenieure, sechs Hubschrauber, Schiffe und Feldlazarette zur Verfügung stellen.

Frankreich hatte den Einsatz der EU-Polizeieinheit vorgeschlagen. Paris will dafür ein halbes Jahr lang 100 Gendarmen abstellen. Diplomaten zufolge will auch Italien 100 Beamte schicken, die Niederlande gut 50 und Spanien etwa 40. Dagegen äußerte sich Großbritanniens Europaminister Chris Bryant skeptisch. "Ich bin mir nicht sicher, dass das notwendigerweise der richtige Weg ist", sagte Bryant. Erforderlich seien auch langfristige Antworten.

Keine deutschen Polizisten für Haiti

Deutschland will sich nicht mit Polizeikräften beteiligen. Nach Ansicht der Bundesregierung sind vor allem französisch sprechende Polizisten gefragt, um in der einstigen Kolonie Frankreichs zu helfen. Außenminister Guido Westerwelle betonte, dass die Bundesregierung 15 Millionen Euro für Hilfsaktionen bereitgestellt habe. "Entscheidend ist ja nicht die Struktur oder wer sich mit welchem Organisationsmodell durchsetzt", sagte er. "Entscheidend ist, dass die Hilfe ankommt."

Finanzielle Zusagen der EU für Haiti

Auf einem außerplanmäßigen Ministertreffen am vergangenen Montag (18. Januar) wurde bereits humanitäre Hilfe in Höhe von 92 Millionen Euro für das von der Katastrophe betroffene Karibikland zugesagt. Haiti soll dieses Geld zusätzlich zu den von der EU-Kommission zugesagten 30 Millionen Euro erhalten. Für schnelle nichthumanitäre Hilfe, insbesondere zur Wiederherstellung der Regierungsfähigkeit, hat die EU weitere 100 Millionen Euro vorgesehen.

Alte Kolonialmächte in Haiti engagiert

Französische Reporter berichten, dass die US-Armee, welche die Kontrolle über den Flughafen der Hauptstadt besitzt, amerikanischen Flugzeugen Landepriorität gebe. Fernsehberichte zitierten zudem Bürger von Haiti, die sich bitter darüber beklagten, dass ausländische Mächte wie USA, Frankreich und Kanada Vorteile aus der Katastrophe schlügen und um Einfluss und internationales Prestige wetteiferten.

Frankreich hegt offensichtlich Ambitionen für eine stärkere Präsenz in Haiti, "einem Land, das auf Französisch leidet", wie Jean-Pierre Raffarin, Frankreichs Sonderbeauftragter für die Frankophonie, kürzlich zu Journalisten in Brüssel sagte. Er wies darauf hin, dass Französisch dem lokalen Dialekt Kreolisch zu Grunde liege.

Kontroverse der EU-Institutionen

In den letzten Tagen wurde die Hohe Vertreterin der Union für Außenpolitik Catherine Ashton dafür kritisiert, dass sie nicht nach Haiti geflogen ist. 
Obwohl ihr diplomatischer Dienst erst noch geschaffen werden muss, werden dessen Vorzüge, zum ersten Mal einen EU-Außenpolitikchef auf gleicher Ebene wie dem US-Außenminister zu haben, bereits in Frage gestellt.

In einem Gespräch mit Journalisten in Brüssel sagte der Botschafter eines großen EU-Staats am Freitag (22. Januar), dass die Dringlichkeit in der Bereitstellung von Hilfen für die Opfer liege und nicht in der Diskussion institutioneller Fragen.

"Es kommt auf die Hilfe für die Opfer an. Man sollte sich nicht in theoretischen Diskussionen verlieren. Wir sind in einer Notlage", bat er. 

Er räumte ein, dass er mögliche Wahrnehmungsprobleme in der Öffentlichkeit bezüglich der Krisenreaktion der EU verstehe. Der Diplomat sagte, dass Zeit erforderlich sei, bevor die neuen europäischen Institutionen vollständig eingerichtet seien.

Zum einen wies er darauf hin, dass Ashton bis zur Abstimmung über die Barroso-II-Kommission im Europäischen Parlament am 9. Februar noch nicht formell mit ihren neuen Funktionen ausgestattet sei.

Enge Fristen für den Europäischen Diplomatischen Dienst

"Diese neue Europäische Union braucht Zeit, um sich zu konstituieren", sagte er und fügte hinzu: "Der Europäische Auswärtige Dienst? Er ist nicht vorhanden. Der Entschließungsantrag soll, insch'allah, Ende April angenommen werden. Das ist eine extrem enge Frist."

Der Diplomat betonte ferner, dass die Reaktion der EU auf Krisen wie in Haiti eine Teamleistung sei, welche die Einbeziehung der 27 Minister aus den EU-Mitgliedsstaaten ebenso wie der außenpolitischen Chefin der EU, Ashton, vorsehe.

"Die Idee hinter dem Lissabon-Vertrag in Bezug auf die Außenbeziehungen sieht klar vor, dass es eine Hohe Vertreterin gibt, die dem Rat der Außenminister vorsteht und eine Mannschaft koordiniert", sagte er.

"Ich verstehe vollkommen die politische Sichtweise, dass die Europäische Union sich selbst manifestieren sollte, etc. Aber im Ernst, wir fliegen nicht einfach nach Haiti, um gesehen zu werden, wenn die Flugzeuge mit humanitärer Hilfe landen. Lasst uns ein wenig Anstand wahren", forderte der Botschafter.

"Die Priorität liegt verdammt noch mal nicht darin, dass Herr X oder Frau Y in Port-au-Prince gesehen wird", schloss der Diplomat aufgebracht.

Ein Vertreter des Kabinetts von Ashton sagte Journalisten am Freitag, dass eine Reise nach Haiti vorgesehen sei, ein Termin aber noch nicht feststehe.

Keine EU-Regeln für Adoption

Die europäischen Länder können die Adoption von Waisenkindern aus dem Erdbebengebiet in Haiti eigenständig regeln. Eine EU-weite Vorgabe wird es nicht geben. Die EU-Kommission wolle keinen Anlauf dazu machen, sagte ein Kommissionssprecher heute. "Es scheint uns voreilig, einen europäischen Rahmen zu schaffen; zudem ist die Kompetenz der EU-Kommission in dieser Frage sehr begrenzt." Die 27 EU-Mitglieder könnten selbst entscheiden.

So hätten die Niederlande und Italien angekündigt, bereits laufende Adoptionsverfahren für Kinder aus Haiti zu beschleunigen. "Wir bitten die Staaten, vorsichtig zu handeln, da die Lage sehr unübersichtlich ist", betonte der Sprecher.

Die europäischen Justizminister hatten sich in der vergangenen Woche bei ihrem Treffen im spanischen Toledo darauf verständigt, in dieser Frage mit dem Kinderhilfswerk der Vereinten Nationen (UNICEF) zusammenzuarbeiten. Unicef hatte über Netzwerke von Kinderhändlern geklagt, die illegal Kinder aus Haiti verschleppten und auf den Adoptionsmarkt brächten. Daraufhin hatte die EU-Kommission geprüft, EU-weite Regeln aufzustellen.

EurActiv mit dpa