Die Schweiz sei ein ein Staat der Ungläubigen, in dem Moscheen zerstört würden, erklärte Muammar al-Gaddafi am Donnerstag in Benghasi. "Jeder Muslim in der Welt, der mit der Schweiz zusammenarbeitet, ist ein Abtrünniger und gegen (den Propheten) Mohammed, Gott und den Koran", sagte der Staatschef.

"Die Massen der Muslime müssen zu allen Flughäfen in der Islamischen Welt strömen und jedes Schweizer Flugzeug an der Landung hindern, sie müssen zu allen Häfen gehen, und jedes Schweizer Schiff am Anlegen hindern, sie müssen alle Geschäfte und Märkte durchforsten, um den Verkauf irgendeines Schweizer Produkts zu stoppen", sagte Gaddafi.

Das Bau-Verbot für Minarette hatte weltweit für Entrüstung gesorgt hat. (EurActiv.de vom 2. Dezember 2009)

"Lasst uns kämpfen gegen die Schweiz, den Zionismus und ausländische Aggression", so Gaddafi weiter. Der Kampf gegen die Schweiz müsse mit allen Mitteln geführt werden.

Die Hannibal-Affäre

Die Schweizer Regierung wollte zu dem Aufruf Gaddafis nicht Stellung beziehen. Die diplomatischen Beziehungen zwischen beiden Staaten sind seit 2008 abgebrochen. Hintergrund des Streits ist die sogenannte Hannibal-Affäre. Die Polizei in Genf hatte 2008 Hannibal al-Gaddafi, einen Sohn von Staatschef Muammar al-Gaddafi, wegen angeblicher Misshandlung von Hausangestellten vorübergehend festgenommen. Daraufhin hatte Libyen zwei Schweizer Geschäftsleute verhaftet. Im Gegenzug setzte die Schweiz prominente Libyer auf die Liste unerwünschter Personen.

Italien als Fürsprecher Gaddafis

Gaddafi hat mit Vergeltung reagiert und verweigert nun den EU-Bürgern die Einreise nach Libyen. (EurActiv.de vom 16. Februar 2010) Vor allem Italien, das sehr gute politische und wirtschaftliche Kontakte zu Libyen pflegt, ist verärgert über die Schweiz. Der italienische Innenminister Roberto Maroni kritisierte beim gestrigen Treffen der EU-Innenminister in Brüssel, dass die Schweiz mit ihrem verhängten Einreiseverbote für 188 Libyer die Zukunft des Schengen-Raums aufs Spiel setze. Hintergrund ist, dass den Personen auf der "schwarzen Liste" nicht nur die Einreise in die Schweiz, sondern in das ganze grenzkontrollfreie Schengen-Gebiet von 25 Staaten verweigert wird. Wer auf dieser Liste steht, erhält von keinem anderen Schengen-Land ein Einreisevisum.

"Wenn wir dieses Prinzip akzeptieren, bedeutet dies das Ende von Schengen", kritisierte Maroni. "Jedes Land könnte dann Schengen benutzen, um ein Problem mit einem Drittstaat zu lösen, und den anderen Mitgliedstaaten das Leben schwer machen. Das ist nicht gut."

Die Schweiz verteidigte dagegen ihr Vorgehen. "Wir fühlen uns als Mitgliedsstaat. Wir waren dazu wie alle anderen berechtigt", sagte die Schweizer Justizministerin Eveline Widmer-Schlumpf, die an dem Treffen teilnahm. Die Schweiz habe sich auf Artikel 96 des Schengen-Abkommens gestützt.

Die spanische EU-Ratspräsidentschaft will sich für eine rasche Lösung des Konflikts einsetzen und sicherte der Schweiz ihre Unterstützung zu. "Die Position Libyens ist nicht akzeptabel", sagte Spaniens Innenminister Alfredo Pérez Rubalcaba. Die EU habe die Schweiz nicht um die Aufhebung der Einreiseverbote gebeten: "Über solch konkrete Schritte haben wir nicht gesprochen."

EU-Kooperation mit Libyen gefährdet

Italien fürchet zudem, dass Libyen aus Protest nun auch nicht mehr mit den Europäern in Fragen der illegalen Einwanderung kooperieren wird. Betroffen wären davon vor allem Italien und Malta, die für viele afrikanische Migranten die erste Anlaufpunkte sind. Beide Länder machen daher Druck auf die Schweiz, ihre bilateralen Probleme mit Libyen nicht zu europäisieren. (EurActiv.de vom 18. Februar 2010)

Die EU hatte Libyen 20 Millionen Euro angeboten, damit das Land, das für viele Migranten als Ausgangspunkt nach Südeuropa dient, die illegale Migration unterbindet. Italien hatte im vergangenen Jahr mit seiner ehemaligen nordafrikanischen Kolonie zudem vereinbart, dass künftig gemeinsame Patrolien im Mittelmeer den Weg der Migranten von Libyen nach Europa verhindern sollen.

red mit dpa/rtr