Die Nichtregierungsorganisationen (NGOs) IKV Pax Christi aus den Niederlanden und die belgische FairFin fordern ein Verbot für Investitionen in die Produktion von Streubomben. Laut einer aktuellen Studie, die von beiden NGOs am Donnerstag in Berlin vorgestellt wurde, investieren weltweit 137 private und öffentliche Finanzinstitute in Firmen, die Streubomben herstellen. Das Gesamtvolumen der Investitionen in die international geächteten Sprengsätze wird auf 43 Milliarden US-Dollar beziffert.

Die meisten Finanzdienstleister, die in Hersteller von Streumunition investieren, stammen aus Ländern, die das internationale Abkommen zum Verbot von Streumunition noch nicht unterzeichnet haben. Besorgniserregend ist aber auch, dass 27 Finanzdienstleister noch immer in Streumunition investieren, obwohl sie in Ländern operieren, die dem Abkommen beigetreten sind.

"Nach all den finanziellen Skandalen, Krisen und Versprechen verantwortlicher und transparenter zu handeln, ist es eine Schande, dass Finanzinstitute weiterhin in verbotene Waffen investieren", sagt Roos Boer, Co-Autorin der Studie.

Zwei große deutsche Finanzdienstleister (Allianz und Deutsche Bank) werden in der Studie auf Grund ihrer Investitionen in Streumunitionshersteller genannt. "Investitionen in verbotene Waffen sind ethisch untragbar und es wird Zeit für die Regierungen und Banken diese explosiven Investitionen zu verbieten", so Boer.

Von der Bundesregierung fordern die Autoren der Studie eine gesetzliche Verankerung des Verbots entsprechender Investitionen. "Wir rufen Deutschland auf, eine gesetzliche Regelung gegen Investitionen in Streumunition zu finden und klare Richtlinien für Finanzinstitute bereitzustellen. Wenn Länder um Deutschland, wie Belgien, Irland, Italien, Luxemburg und in naher Zukunft auch die Schweiz und die Niederlande das tun, dann kann Deutschland das auch", fordert Boer.

Das Übereinkommen über Streumunition trat am 1. August 2010 als völkerrechtlicher Vertrag in Kraft und wurde bis heute von 111 Ländern unterzeichnet und von 71 ratifiziert. Im Mai 2009 rief das EU-Parlament alle EU-Mitgliedsstaaten auf, das Abkommen zu unterzeichnen. Griechenland, Finnland, Lettland, Polen, Rumänien und Zypern gehören derzeit nicht zu den Vertragsparteien. Die Konvention verbietet die Benutzung, Produktion, Lagerung und den Transfer von Streumunition.

Streubomben können von der Luft oder vom Boden abgeschossen werden. Sie verteilen eine Vielzahl von sogenannten "Bomblets" über einen relativ großen Radius, die in den meisten Fällen als Blindgänger zu einer Gefahr für die Zivilbevölkerung werden können.

fix

Links

Cluster Munition Coalition: Report: Worldwide investments in Cluster Munitions - a shared responsibility

Stop Explosive Investments: Key Findings of the Report

The Convention on Cluster Munitions – CCM: Convention full text – English (PDF)

Europäisches Parlament: Europa-Abgeordnete drängen Staaten zur Ächtung von Streubomben