Die EU hat sich heute zu einem Sanktionspaket gegen das Regime um Libyens Machthaber Muammar Gaddafi durchgerungen. Beschlossen wurden Einreiseverbote für Gaddafi und 15 Getreue, das Einfrieren der Auslandsvermögen von Gaddafi und fünf Mitgliedern seiner Familie sowie ein Waffenembargo. Der EU-Beschluss erfolgte einstimmig. Zuvor hatte vor allem Italiens Ministerpräsident Silvio Berlusconi EU-Sanktionen gegen Gaddafi blockiert. Die USA und der UN-Sicherheitsrat hatten bereits vergangene Woche Sanktionen beschlossen.

Umdenken in Europa

Die Revolutionswelle im Nahen Osten hat die bisherige Außenpolitik der Europäer in Frage gestellt. Die EU-Staaten pflegten bis vor wenigen Wochen enge politische und wirtschaftliche Beziehungen zu den autoritären Regimen in der Region. Das lange Zögern vor einem Kurswechsel hat der Glaubwürdigkeit der europäischen Außenpolitik weiter geschadet.

Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton arbeitet derzeit an einer Reform der Europäischen Nachbarschaftspolitik. Bundesaußenminister Guido Westerwelle hatte in einem Brief an Ashton gefordert, dass die EU ihre Finanzhilfen an ihre südlichen Nachbarn künftig auf die Unterstützung demokratischer Reformen und guter Regierungsführung konzentrieren sollte. (EurActiv.de vom 18. Februar 2011)

Wechsel von Strategie und Personal

Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy hat in seiner Rede zur internationalen Lage gestern einen strategischen und personellen Neuanfang der französischen Nordafrika-Politik angekündigt. Sarkozy sagte, dass "alle westlichen Staaten und alle französischen Regierungen" seit dem Ende der Kolonialzeit "wirtschaftliche, diplomatische und politische Beziehungen" mit den Regimen in Nordafrika gepflegt haben. Trotz ihres "autoritären Charakters" schienen sie in den Augen aller als "Bollwerk gegen religiösen Extremismus, Fundamentalismus und Terrorismus".

Nun würden diese arabischen Revolutionen eine neue Ära in den Beziehungen zu diesen Ländern eröffnen, "denen wir historisch und geografisch so nah sind". "Wir dürfen keine Angst haben", sagte Sarkozy.

Dieser "historische Wechsel" wird auch in der Regierungsumbildung deutlich, die Sarkozy gestern verkündete. Die französische Außenministerin Michèle Alliot-Marie muss wegen ihrer Nähe zum Regime des gestürzten tunesischen Präsidenten Zine el Abidine Ben Ali ihr Amt aufgeben. Sie wird abgelöst vom bisherigen Verteidigungsminister Alain Juppé.

Alliot-Marie hatte nur drei Tage vor dem Sturz Ben Alis französische Polizeihilfe für das Regime in Tunis angeboten. Außerdem stand Alliot-Marie in der Kritik, weil sie während ihres Urlaubs zum Jahreswechsel in Tunesien den Privatjet eines tunesischen Geschäftsmannes genutzt hatte, der beste Kontakte zu Ben Alis Familie gehabt haben soll. Außerdem haben die Eltern der Ministerin während des Urlaubs ein Immobiliengeschäft mit einem Geschäftspartner eines Schwagers Ben Alis abgeschlossen.

Furcht vor Flüchtlingen

Sarkozy warnte in seiner Rede vor "unkontrollierbaren Flüchtlingsströmen" und vor terroristischen Bedrohungen. Ganz Europa wäre davon betroffen. "Wir sind daher verpflichtet, angemessen ambitioniert auf die historischen Ereignisse zu reagieren, die wir derzeit erleben."

Italiens Außenminister Franco Frattini hatte vergangene Woche erklärt, er fürchte eine Flüchtlingswelle "biblischen Ausmaßes". Bis zu 300.000 Migranten aus Nordafrika könnten nach Italien fliehen. Spanien hat gemeinsam mit Italien, Frankreich, Zypern, Malta und Griechenland einen Solidaritätsfonds für den Fall eines Massenexodus aus Libyen gefordert.

Italien hat die europäischen Partner zudem gebeten, Flüchtlinge aufzunehmen. Deutschland und Österreich haben die Aufnahme von Flüchtlingen bisher abgelehnt. Bundesinnenminister Thomas de Maizière hatte auf die Forderungen erwidert: "Italien ist gefordert, aber bei weitem noch nicht überfordert."

Mittelmeerunion

Sarkozy kündigte zudem an, die Mittelmeerunion, die Frankreich im Juli 2008 initiiert hatte, zu reformieren und in Kürze entsprechende Vorschläge vorzulegen. Es könnte eine neue Chance für die Mittelmeerunion sein, die bisher eine enttäuschende Bilanz vorzuweisen hat. (EurActiv.de vom 27. Januar 2011)

mka

Links

Dokumente

Rat: Libya: EU imposes arms embargo and targeted sanctions (28. Februar 2011)

Zum Thema auf EurActiv.de

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