Der Machtkampf zwischen Anhängern und Gegnern von Muammar Gaddafi hat in einigen Landesteilen Libyens offenbar zu Chaos und bürgerkriegsähnlichen Zuständen geführt. Die EU hat am Sonntag (6. März) ein Erkundungsteam nach Libyen entsandt. Die Experten sollen vor Ort prüfen, welche zusätzlichen Hilfen die EU den Menschen anbieten kann. Die Erkundungsmission wird geleitet von Agostino Miozzo, Generaldirektor für den Bereich Krisenreaktion beim Europäischen Auswärtigen Dienst (EAD).

Sondergipfel zu Libyen

Die EU-Außenminister und die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton diskutieren am Donnerstag mögliche Hilfsmaßnahmen. Am Freitag (11. März) folgt ein Sondergipfel der EU-Staats- und Regierungschefs zur Lage in Libyen.

EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy hat dabei folgende Themen auf die Agenda gesetzt:

- Maßnahmen, um die dramatische Lage in Libyen zu stabilisieren
- Mobilisierung zusätzlicher Mittel für die Rückkehrer aus Libyen
- Umgang mit illegaler Einwanderung
- Evakuierung von EU-Bürgern
- Unterstützung für die politische Transition in Tunesien, Ägypten und der Region

Die EU wird bei dem Sondergipfel auch diskutieren, ob sie sich an Durchsetzung einer möglichen Flugverbotszone über Libyen beteiligen will.

UN-Mission

Der UN-Generalsekretär Ban Ki Moon hat eine Erkundungsmission der Vereinten Nationen (UN) angekündigt. Der ehemalige Außenminister Jordaniens, Abdelilah Al-Khatib, soll das UN-Team in Tripolis leiten.

Umstrittene Dalli-Äußerung zu Gaddafi

EU-Kommissar John Dalli wurde für seine Äußerungen zu Gaddafi heftigt kritisiert. Der Malteser Gesundheitskommissar hatte am Freitag bei einem Wirtschaftsforum in Malta erklärt: "Ich denke nicht, dass ich oder irgendjemand sonst das Recht hat, sich in die Belange von Oberst Gaddafi einzumischen", berichtete u.a. die Zeitung Malta Independent.

Die Aussage steht im Widerspruch zur offiziellen Linie der Kommission. Medien verwiesen auf mögliche wirtschaftliche Interessen Dallis in Libyen. Dalli besitzt nach eigenen Angaben ein Haus in Tripolis und war Direktor eine Glas-Fabrik in Libyen.

Am Sonntag (6. März) entschuldigte sich Dalli in einer Presseerklärung: "Ich bedaure, falls meine Äußerungen vom Freitag den falschen Eindruck erweckt haben, dass ich die von Kommissionspräsident Barroso am 2. März ausgeführte Position zur Lage in Libyen nicht unterstütze."

Einige seiner Äußerungen seien aus dem Kontext gerissen und als Widerspruch zur Barroso-Linie interpretiert worden. "Die Kernbotschaft meiner persönlichen Anmerkung zu Gaddafi - in der ich jegliche Gewalt strikt verurteilt habe - war, dass Gaddafi dem Willen seines Volkes folgen muss."

mka, EurActiv.com

Links

Dokumente

EAD: EU High Representative Catherine Ashton sends fact-finding team to Libya ahead of European Council (6. März 2011)

UN: Statement on Libya (6. März 2011)

Ratspräsident: Invitation letter by President Herman Van Rompuy to the European Council (4. März 2011)

EU-Kommission: EU ups its response to Libya’s humanitarian crisis as Commission and Hungarian presidency visit Tunisia-Libya border (3. März 2011)

Rat: Developments in Libya: an overview of the EU's response

Rat: High Representative Catherine Ashton convenes an extraordinary Foreign Affairs Council (3. März 2011)

Rat: Libya: adoption of the implementing regulation on EU sanctions (2. März 2011)

Parlament: Union for the Mediterranean Assembly calls for a "Marshall plan" for transition countries (4. März 2011)

Parlament: Libyen, der Friedensprozess im Nahen Osten und der UN-Menschenrechtsrat


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