EU-Chefunterhändler wirbt in Berlin für US-Freihandelsabkommen

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Klaus Barthel (SPD, v.l.), stellvertretender Vorsitzender des Ausschusses des Deutschen Bundestages für Wirtschaft und Energie, EU-Chefunterhändler Ignacio Garcia Bercero und der Parlamentarische Staatssekretär Uwe Beckmeyer (SPD). Foto: Deutscher Bundest

Der EU-Chefunterhändler für das geplante Handelsabkommen zwischen der EU und den USA hat bei einem Besuch in Berlin die Vorteile des Abkommens für Deutschland betont. Die Oppositionsfraktionen im Bundestag konnte er nicht ganz überzeugen.

EU-Chefunterhändler Ignacio Garcia Bercero und Rupert Schlegelmilch, Direktor in der Generaldirektion Handel der EU-Kommission, trafen sich am Montag und Dienstag mit Vertretern der Bundesregierung, der Zivilgesellschaft und der Länder sowie mit Bundestagsabgeordneten, um über den Stand der Gespräche zu informieren. Die transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) wird seit Juli 2013 zwischen der EU und den USA verhandelt.

Anders als von Kritikern behauptet würden strenge EU-Verbraucherregeln wie das Verbot von Hormonfleisch keinesfalls aufgeweicht, sagte Garcia Bercero am Dienstag vor Journalisten. Auch  öffentliche Dienstleistungen wie die Wasserversorgung würden durch das Abkommen nicht angetastet.

"Deutschland ist bereits heute mit Abstand der wichtigste Handelspartner der USA innerhalb der EU", sagte Garcia Bercero. Deshalb könne jede noch so klein erscheinende Erleichterung des Warenaustausches und der Abbau von Regulierungshemmnissen zu einem Wachstumsschub in Deutschland führen. Zwar seien Zölle zwischen der EU und den USA relativ niedrig, doch aufgrund des enormen transatlantischen Handelsvolumens von zwei Milliarden Euro am Tag seien enorme Einsparungen möglich.

Wenn die USA und die EU allerdings sehr unterschiedliche Auffassungen über Ziele ihrer Gesetze haben, dann bleiben sie von dem Abkommen unberührt, sagte Garcia Bercero. Gesetze werden nicht durch Verhandlungen ausgehebelt. So sei zum Beispiel die EU-Chemikalienverordnung REACH sehr viel strenger als die Zulassungsregeln für Chemikalien in den USA. "Hier wird es nicht zu einer Angleichung der Gesetze kommen. Aber man kann darüber reden, ob man die gleichen Formate für Inhaltsangaben und Daten finden kann, die Unternehmen den Regulierern in den USA und der EU liefern müssen. Das würde den Unternehmen schon eine Menge Kosten sparen."

Kein Abschluss dieses Jahr

Auf Fragen der Mitglieder des Bundestag-Ausschusses für Wirtschaft und Energie nach dem Zeitrahmen sagte Garcia Bercero, in diesem Jahr sei kein Abschluss der Verhandlungen zu erwarten. Man müsse sich auch die Zeit nehmen, das Abkommen richtig zu gestalten, damit das Ergebnis am Ende im Einklang mit den europäischen Ambitionen stehe.

Auf Fragen nach Problemen schilderte der EU-Vertreter, die EU sei besonders sensibel im Bereich Landwirtschaft, und in den USA gebe es eine besondere Sensibilität bei Dienstleistungen und öffentlichen Beschaffungen. In keinem Bereich werde es aber zur Senkung des europäischen Schutzniveaus kommen, sagte er. Mit Blick auf die NSA-Spionageaffäre zeigte sich Garcia Bercero überzeugt, dass die USA eine zufriedenstellende Antwort auf die von Europa gestellten Fragen geben würden. Eine Lösung müsse es vor Ratifizierung des Abkommens geben.

"Historische Chance"

Die CDU/CSU-Fraktion bezeichnete das Abkommen als "historische Chance, den größten Binnenmarkt der Welt zu schaffen und weltweite Standards zu setzen". Es müsse aber eine offensive Kommunikation geführt werden. Auch der Sprecher SPD-Fraktion sah ganz große Chancen in dem Abkommen, forderte aber, Lösungen zu finden, die die Standards nach oben setzen würden und sich nicht auf den kleinsten gemeinsamen Nenner zu einigen. EU-Standards etwa im Verbraucherschutz dürften auf keinen Fall unterschritten werden. Kritik müsse ernst genommen werden, sagte der Sprecher der SPD-Fraktion, der ebenfalls zu einer offensiven Kommunikation aufrief.

Kritischer äußerten sich die Oppositionsfraktionen. Für die Fraktion Die Linke ist die Transparenz "stark verbesserungsbedürftig". Das Signal, das Garcia Bercero mit seinem Besuch setze, sei aber angekommen. Die Verhandlungen und Ergebnisse müssten so transparent sein, dass sich nicht nur Lobbyisten einbringen könnten. Angesichts der NSA-Spionageaffäre erklärte die Fraktion, es lasse sich schlecht verhandeln, wenn man vom Verhandlungspartner abgehört werde. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen äußerte sich sehr kritisch und besorgt über die Verhandlungen. So bestehe keine Notwendigkeit, Regelungen über den Investitionsschutz hineinzunehmen, da beide Seiten hohe rechtliche Standards hätten.

dto

Links

Bundestag: EU verspricht Transparenz bei TTIP (10. Februar 2014)

Bundesministerium für Wirtschaft und Energie: Transparenz im Verhandlungsprozess ist wichtig - VIDEO (10. Februar 2014)

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